Das Geschäftsmodell von Facebook, der Problemstau der Ampel – und COP26

Die Watchlist EUropa vom 08. November 2021 –

Was wird diese Woche wichtig? Am Montag dreht sich alles um die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin Frances Haugen, die zu Besuch in Brüssel ist. Die Whistleblowerin soll über das Geschäftsmodell des US-Konzerns berichten.

Haugen trifft sich u.a. mit Binnenmarktkommissar Breton, bevor sie am Nachmittag dem Europaparlament Rede und Antwort steht. Dort dürfte es vor allem um Fake News, Desinformation und “targeted ads” – also personalisierte Anzeigen – gehen.

Eine Zerschlagung von Facebook, wie sie in den USA diskutiert wird, steht dagegen nicht auf der EU-Agenda. Die Europapolitiker glauben, mit zwei Internet-Gesetzen – DMA und DSA für die Experten – die größten Probleme regeln zu können.

Dabei sind die EU-Gesetze längst nicht so gut und erfolgreich, wie man in Brüssel gern behauptet. Dies zeigt sich aktuell an der Datenschutzgrundverordnung und dem (vor allem deutschen) Streit um die lästigen Cookie-Banner.

Die DSGVO war bei ihrem Inkrafttreten als Durchbruch gefeiert worden, die Cookie-Hinweise sollten die Rechte der Verbraucher sichern. Stattdessen nerven sie nur – und Facebook & Co. sammeln genauso eifrig Daten wie zuvor.

Dies liegt auch an der mandelnden Durchsetzung des Datenschutzes in Irland, wo Facebook seinen Europasitz hat. In Dublin sind viel zu wenig Aufseher mit der DSGVO beschäftigt, zudem steht die Regierung bei DSA auf der Bremse.

Dass Frau Haugen daran etwas ändern wird, darf man bezweifeln. Die EU-Politiker zeigen zwar gern mit dem Finger auf Facebook und die USA – doch die eigenen, hausgemachten Probleme nimmt man nicht so gern in den Blick.

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Energiepreise und Inflation

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Das gilt auch für den zweiten wichtigen Termin dieser Woche, die Eurogruppe und das anschließende Treffen der EU-Finanzminister. Auf der Tagesordnung stehen wieder einmal die Energiepreise und die Inflation – doch mit Lösungen ist nicht zu rechnen.

Die Strukturprobleme des europäischen Energiemarkts wollen die Minister nicht ansprechen – dabei sind sie für den Preisschock mit verantwortlich. Und Zinserhöhungen stehen auch nicht zur Debatte. Dem hat die EZB schon eine Absage erteilt.

Dass es auch anders geht, zeigen Polen, Ungarn und Tschechien: Dort haben die nationalen Zentralbanken bereits die Niedrigszinspolitik beendet…

Siehe auch “Inflation? Für die EZB immer noch kein Thema”

Watchlist

Kommt die Berliner Ampel-Koalition endlich in die Gänge? Für diese Woche waren erste Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen angekündigt worden. Doch wie es aussieht, haben sich Grüne, Liberale und Sozialdemokraten bei den Themen Klima und Nord Stream 2 verhakt, der Zeitplan wackelt. Auch bei Corona wartet man bisher vergeblich auf Antworten. Der Problemstau wird immer größer, und wir fragen uns: Wo ist eigentlich Möchtegern-Kanzler Scholz?

Was fehlt

Eine klare Linie bei der Klimakonferenz COP26. Zur Halbzeit der Verhandlungen werden zwar schon einige Erfolge verbucht – etwa beim Methan-Pakt und beim Kohleausstieg. Doch wie das 1,5 Grad-Ziel erreicht werden solll, bleibt immer noch unklar. Die Aufmerksamkeit konzentriert sich jetzt auf noch offene Kapitel aus dem Parier Klimaabkommen, vor allem der geplante globale Emissionshandel wirft viele Fragen auf. Ob sie noch bis Sonntag geklärt werden?