Das europäische Vakuum: Regierungskrisen überall

Nun hat es sogar Spanien erwischt. Sechs Monate nach der Europawahl sind die Rechten auch in Madrid auf dem Vormarsch, eine Regierungskrise lähmt das Land. Der EU droht ein politisches Vakuum.

“Jede zweite Regierung wackelt”, hatten wir in diesem Blog bereits vor einem Jahr gewarnt. Damals wurde das als Schwarzmalerei abgetan. Die Europawahl im Mai schien die Optimisten zu bestätigen.

Die Wahlbeteiligung war höher denn je, die Rechten konnten kaum zulegen, die Pro-Europäer haben gewonnen. Doch das ist nur eine Seite der Medaille. Die andere ist, dass es keine klare Mehrheit mehr gibt.

Die Volksparteien lösen sich auf, die Fragmentierung nimmt in erschreckendem Maße zu. Die Folge: Im neuen Europaparlament geht es drunter und drüber, die Spitzenkandidaten sind gescheitert.

In der Krise steckt nun auch Deutschland. Die große Koalition ist nur noch ein Schatten ihrer selbst, nach der SPD beginnt auch die CDU mit der Selbst-Zerlegung. Niemand weiß, wie lange die GroKo noch hält.

In Italien haben wir einen kalten Machtwechsel erlebt, eine eigene Mehrheit hat die neue Regierung in Rom wohl nicht. In Großbritannien gibt es Neuwahlen, die politische Krise ist in London weit fortgeschritten.

Und nun auch noch Spanien. Die regierenden Sozialisten sind zwar Wahlsieger, haben aber keine Mehrheit. Die linke Podemos schmiert ab, die Rechten von “Vox” legen zu – das politische Patt ist total.

Die wichtigsten Regierungen in Europa schleppen sich mit letzter Kraft von Tag zu Tag, selbst Kanzlerin Merkel führt nicht mehr. Nur Frankreich macht mit Präsident Macron noch eine Ausnahme.

Macron versucht denn auch, das europäische Vakuum zu füllen. Doch er ist allein – und stellt sich ungeschickt an. Er trete auf “wie der Erbe eines Imperiums”, meint selbst die liberale “Süddeutsche”.

Und was ist mit den neuen, schlecht gewählten Führern der EU? Von der Leyen und ihr Team sind immer noch nicht fertig. Der neue Ratspräsident Michel läuft sich noch warm, der neue Außenvertreter Borrell hat schon wieder Ärger.

Das politische Vakuum wird so immer größer. Dabei sollte die Europawahl doch frischen Schwung bringen, Macron sprach sogar von einer europäischen “Renaissance”….

Siehe auch “Ist Belgien noch zu retten?”