Das entmündigte EU-Parlament, Geld für Ungarn – und die ukrainische Nato
Die Watchlist EUropa vom 11. Juli 2026 – heute mit der Wochenchronik. Die Themen: Was die Chatkontrolle über die europäische Demokratie aussagt, wie Brüssel EU-Treue belohnt – und wie sich die transatlantische Militärallianz in Europa neu aufstellt.
English version here (on Substack)
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Das Europaparlament hat mehrfach gegen die sog. Chatkontrolle – also die anlasslose Durchsuchung von Internet-Diensten nach Kinderpornografie – gestimmt. Im April wurde die Chatkontrolle sogar gestoppt. In der letzten Woche hat das Parlament den Weg aber wieder freigemacht – und seine eigene Ohnmacht offenbart. Die Abgeordneten haben sich entmündigen lassen.
Warum das wichtig ist: Das Europaparlament verliert bereits seit Jahren an Einfluß. Im jahrelangen Streit um die Chatkontrolle hatten sich die Abgeordneten im März wieder etwas Respekt verschafft – und den Gesetzes-Vorschlag in erster Lesung abgelehnt. Nun haben sie sich in einer umstrittenen und chaotischen zweiten Lesung wieder dem Willen des Rates gefügt. Kritiker sprechen von Rechtsbruch und von einer parlamentarischen Farce. “Demokratie in der EU heißt abzustimmen, bis das Ergebnis passt”, schreibt die “Welt”.
Verantwortlich dafür ist nicht nur der Rat, der im sog. ordentlichen Gesetzgebungsverfahren als Co-Gesetzgeber auftritt und am längeren Hebel sitzt. Verantwortlich ist auch die konservative Parlamentspräsidentin Metsola, die sich dem Willen des Rats gefügt hat und ohne Not ein Eilverfahren ansetzte.
Allerdings ist es nicht das erste Mal, daß sich das EU-Parlament entmündigen lässt. Seit einigen Jahren häufen sich die Vorfälle, die von einem Verfall der – ohnehin schwach ausgeprägten, nicht repräsentativen und überaus unvollständigen – parlamentarischen Demokratie in der EU zeugen.
___STEADY_PAYWALL___- Bei der Europawahl 2019 ist das das sog. Spitzenkandidaten-Verfahren gescheitert, mit dem sich das Parlament ein Mitspracherecht bei der Nominierung der EU-Kommission sichern wollte. Der Wahlsieger Weber wurde vom Europäischen Rat übergangen. An seiner Stelle wurde Frau von der Leyen als Kommissionschefin eingesetzt. Das Parlament hat von der Leyen im Amt bestätigt – und die Chance verpasst, für seine Rechte zu kämpfen.
- In der Coronakrise ab 2020 wurde das Parlament weiter entmündigt. Alle wichtigen Maßnahmen wurden von Kommission und Rat beschlossen – ohne parlamentarische Kontrolle. Die Impfstoff-Beschaffung verlief hinter dem Rücken der Abgeordneten; vermutete Unregelmäßigkeiten (Pfizer-Gate) wurden nicht aufgeklärt. Auch ein neues, schuldenfinanziertes Schattenbudget (“Wiederaufbaufonds”) entzieht sich der Kontrolle durch das Parlament.
- Der Krieg um die Ukraine hat dazu geführt, daß die EU völlig neu aufgestellt wurde. Wiederum entglitt dem Parlament die Kontrolle. Dies fällt zwar kaum ins Auge, weil die meisten Abgeordneten alle Entscheidungen zur Ukraine begeistert mittragen. Doch zu melden haben sie nichts – nicht einmal die schuldenfinanzierten Kriegskredite für Kiew (ein neuer Schattenhaushalt von 90 Mrd. Euro) werden vom EU-Parlament beaufsichtigt.
Seit der Europawahl 2024 kommt ein neues Phänomen hinzu: Das Parlament verfügt nicht mehr über eine stabile Mehrheit. Die bisher übliche “große Koalition” aus Konservativen und Sozialdemokraten reicht nicht mehr für eine Mehrheit; nun werden auch Liberale und Rechtskonservative gebraucht.
Neuerdings sucht sich die tonangebende EVP auch neue Mehrheiten mit rechten und rechtsradikalen Parteien – gegen den erklärten Willen der Sozialdemokraten. Die SPD und ihre Genossen wehren sich jedoch nicht gegen den Bruch der “Brandmauer” gegen Rechts; sie lassen die EVP gewähren.
Dies hat sich auch wieder bei der Chatkontrolle gezeigt. Parlamentspräsidentin Metsola hatte kein Mandat für eine zweite Lesung; sie konnte sich nur auf die EVP stützen, der sie selbst angehört. Für eine Mehrheit hat es nicht gereicht – dennoch macht das Parlament den Weg frei. Sie nennen es Demokratie…
- Meine two Cents: Solange sich Sozialdemokraten, Liberale und Grüne nicht gegen die EVP wehren (und alle Misstrauenanträge, auch von der Linken, abblocken), wird sich nichts ändern. Schon jetzt zieht die EVP, in der CDU/CSU den Ton angeben, alle Strippen in der EU: Im Parlament, in der Kommission und – über Kanzler Merz – auch im Rat. Der konservative Klüngel macht, was er will, und hebelt alle Regeln aus, um seine Politik durchzusetzen – übrigens nicht nur im Europaparlament…
- Leipzig/Halle: Ein gefährliches Nato-Drehkreuz für die Ukraine - 7. August 2026
- Sommerserie zu “heißen” EU-Themen: Die Mitte zerfällt, die Rechten legen zu - 6. August 2026
- Ceuta: Warme Worte für Spanien, mehr Geld für Marokko - 5. August 2026
Was war noch?
EU-Milliarden für EU-treues Ungarn. Es war abzusehen: Obwohl die neue ungarische Regierung noch nicht die nötigen Reformen umgesetzt hat, wird Premier Magyar für seine “pro-europäische” Haltung reichlich belohnt. Ungarn soll nun rund zehn Milliarden Euro aus dem in der Corona-Krise geschaffenen EU-Wiederaufbaufonds bekommen. Die EU-Finanzminister billigten ein entsprechendes Reformprogramm. Es wird den Angaben zufolge auch die Korruptionsbekämpfung stärken und die Transparenz bei öffentlichen Mitteln erhöhen. – Mehr im Blog
Europa pusht die ukrainische Nato. Die Ukraine wird noch stärker in die Nato integriert. Dies ist das wohl wichtigste Ergebnis des Nato-Gipfels in Ankara. Während sich die USA zumindest finanziell aus der Ukraine zurückziehen, geben die europäischen Alliierten mehr Geld. Außerdem behaupten sie, daß die Ukraine die transatlantische Sicherheit stärke – dabei ist das Gegenteil der Fall. Ohne die Nato hätte die Ukraine den Krieg gegen Russland längst verloren. Und die mit der Nato koordinierten “deep strikes” gegen Russland gefährden die Sicherheit in ganz Europa… – Siehe auch Die drei Gesichter der Nato – und die “Dark side”
Defizitverfahren gegen Euro-Neuling Bulgarien. Zehntausende Bulgaren sind gegen die Euro-Einführung und die damit verbundenen Kürzungsprogramme auf die Straße gegangen. Vergeblich: 2026 wurde der Euro eingeführt, EU-Chefin von der Leyen feierte es als großen Erfolg. Doch nun kommt das dicke Ende: Weil das Budgetdefizit zu hoch ist, haben die Finanzminister ein Defizitverfahren gegen Bulgarien eingeleitet. Nun muß das Land noch mehr sparen – und damit genau das tun, was viele Bürger vermeiden wollten…
Die meistgelesenen Beiträge der Woche:
Brüssel will Billionen-Markt für Beschaffung kontrollieren
Die europäische Präferenz (“Buy European”) nimmt Gestalt an. Brüssel möchte sie nutzen, um die Kontrolle über den Billionen-Markt für öffentliche Beschaffung zu übernehmen.
Die Unterstützung für die Ukraine bröckelt
Nun hat es auch die britische “FT” bemerkt: Die EU-Sanktionen gegen Russland schaden der europäischen Wirtschaft, die Unterstützung für die Ukraine bröckelt – nicht nur bei den Strafmaßnahmen.
Neue “Demokratie” in Ungarn: Staatschef zum Amtsverzicht genötigt
Ungarns Präsident Sulyok hat eine vom Parlament beschlossene Verfassungsänderung unterzeichnet, durch die er seines Amtes enthoben wird. Die neue Regierung Magyar trample auf Demokratie und Rechtsstaat herum, klagte er nach einem Ultimatum.
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12. Juli 2026 @ 15:04
Ebo, ich weiss, Aber ich komme mit den neuen Leserforum nicht so gut zurecht. Du hast die aber soviel Muehe damit gemacht und die anderen kommen damit wohl besser klar.
12. Juli 2026 @ 15:28
@european
…geht mir genauso !
12. Juli 2026 @ 17:43
Leider läuft das Forum gar nicht gut. Wenn kein Protest kommt, werde ich es im Sommer wieder schließen!
Vielleicht machen wir dann für andere Themen einfach eine Spalte “OFF topic” auf, mal sehen…
12. Juli 2026 @ 18:07
Im Forum kommen nach meiner wiederholten Erfahrung keine Diskussionen zustande. Der Kreis der dort Diskutierenden ist zu beschränkt.
(Bis ich die Anmeldeprozedur verstand, brauchte ich einige Versuche; deshalb bin ich dort mit meinem WordPress-Benutzernamen unterwegs.)
12. Juli 2026 @ 13:45
Nicht direkt das Thema, passt aber zur politischen Nicht-Strategie der EU.
Eine neue 180 Grad Wende der EU Kommission. Die Kuh ist nun doch kein schädlicher Klimakiller, wie AgrarHeute berichtet. Sie stößt demzufolge “biogenes” Methan aus, was ein Teil des natürlichen Kreislaufes ist. Die Bauern wussten das schon immer, aber jetzt weiß es auch die EU Kommission. Außerdem ist die Kuh Teil der “strategischen Autonomie” und
“Tierhaltung sieht sie, insbesondere an der EU-Ostgrenze, als Schutz gegen Landaufgabe und damit als Faktor für regionale Sicherheit.”
Eine weitere Schlappe für Bill Gates und sein Investment in Laborfleisch. Wer hätte das gedacht? 😉
https://www.agrarheute.com/politik/nie-klimakiller-kuh-641673
12. Juli 2026 @ 14:48
OFF topic – gehört ins Leserforum!
12. Juli 2026 @ 09:47
lost in eu ? unite in un !
12. Juli 2026 @ 08:32
Das „entmündigte EU Parlament“ (ebenso wie der Bundestag, etc.) ist doch nur ein Euphemismus für das „entmündigte Volk“ also den entmündigten Souverän!
Daran etwas zu ändern müsste man – mit Trump – allerdings erst einmal klären wer politisch zum „Scum“ gehört und ob es unter der herrschenden Elite überhaupt Ausnahmen gibt!?
11. Juli 2026 @ 23:48
Das scheint mir die tiefere Funktion der EU zu sein. Je Krise zu nutzen, Souveränität von demokratisch verfassten Nationalstaaten zu den nichtdemokratischen EU-Institutionen (im Sinne einer transatlantischen Elitenoligarchie) zu verlagern. Dort ist man der Bevölkerung keine Rechenschaft schuldig. Frau von der Leyen war sich doch beim Zollabkommen schnell handelseinig mit Donald Trump.
Und eine supranationale Regierung lässt sich doch leichter verwalten als 27 nationale.
(Wenn Trump noch zwei, dreimal die Nato verlassen will, dann wird man ihm wieder etwas nutzloses schenken – Grönland zum Beispiel).
11. Juli 2026 @ 16:16
Fazit:
In Brüssel braucht es gar nicht erst so etwas wie ein “Ermächtigungsgesetz” – die Abgeordneten entmündigen sich regelmässig selbst!