Das Ende der Klimakanzlerin – Berlin umwirbt Den Haag

Den “Aufbruch für Europa” hat Kanzlerin Merkel abgesagt. Doch nun beginnt sie auch noch, ihr eigenes Erbe zu demolieren und den Nimbus der “Klimakanzlerin” zu zerstören. Beim Treffen der EU-Umweltminister kam es deshalb zum Eklat.

„Die Bundeskanzlerin fährt die deutsche Autoindustrie klima- und industriepolitisch an die Wand“, schimpfte der Luxemburger Umwelt-Staatssekretär Turmes bei dem Ministerrat in seiner Heimat. 

Der ehemalige Europaabgeordnete der Grünen, der erst vor kurzem in die Luxemburger Regierung eingetreten ist, ärgert sich über die Bremsmanöver, die Merkel neuerdings in der Klimapolitik vollzieht.

Konkret geht es um eine Reduktion des CO2-Ausstoßes für Neuwagen. Merkel möchte nicht über das Ziel der EU-Kommission hinausgehen, die eine Reduktion von 30 Prozent bis 2030 vorsieht.

Turmes geht dies jedoch nicht weit genug – und er steht nicht allein: Rund 20 der 28 EU-Staaten forderten bei dem Treffen in Luxemburg ehrgeizigere Ziele. Sogar der österreichische EU-Vorsitz ging über 30 Prozent hinaus.

Als Kompromiss zwischen der Haltung der Kommission und der jüngsten Forderung des Europaparlaments, die Schadstoffe um 40 Prozent zu reduzieren, schlägt Österreich 35 Prozent vor.

So zögerlich wie Deutschland waren nur Bulgarien oder Ungarn – eine ungewöhnliche Allianz. Wie weit muss die Autonation noch sinken, wenn sie sich mit solchen Partnern gegen Klimaschutz schützt?

Und wie lange will sich die EU-Kommission noch für Merkels Verhinderungspolitik einspannen lassen? Behördenchef Juncker hat es noch nicht einmal gewagt, denn seit langem fälligen Schlussbericht zum Dieselgate vorzulegen…

Siehe auch “Mein Name ist Schulze, ich bin von der SPD und folge Merkel”

WATCHLIST:

  • Die deutsch-französische Freundschaft hat Kanzlerin Merkel ins Leere laufen lassen, Präsident Macron hat sie ausgesessen. Nun umwirbt sie einen neuen Partner: Statt nach Paris fährt Merkel am Mittwoch nach Den Haag, um den EU-Gipfel vorzubereiten. Es geht um den Brexit und um die Euroreform. Der niederländische Regierungschef Rutte hatte eine nordeuropäische Allianz gegen die Reformpläne aus Paris geschmiedet – wechselt Merkel vor dem Gipfel die Fronten?

WAS FEHLT:

  • Ein echter Sozialdemokrat. Weil die SPD keinen vorzeigbaren Kandidaten für die Europawahl mehr hat (M. Schulz hat ausgedient), hat Parteichefin Nahles sich nun – wie Merkel – um Hilfe in Den Haag bemüht. Nun soll der niederländische EU-Kommissar Timmermanns für die Genossen in die Europawahl ziehen – er war u.a. für die Umsetzung der britischen Entbürokratisierungs- und Sozialabbau-Agenda (“Refit”) zuständig. Immerhin spricht er fließend deutsch und französisch!

Mehr zu Timmermanns hier

 

 

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