“Alle europäischen Skigebiete sollen schließen” – Darf Merkel das?

An den deutschen Corona-Regeln soll EUropa genesen – nun auch beim Skifahren. Alle europäischen Skigebiete sollen schließen, sagte Kanzlerin in einer Regierungserklärung. Dafür werde sie sich auf EU-Ebene einsetzen. Darf sie das?

“Wir werden uns in Europa um eine Abstimmung bemühen, ob wir alle Skigebiete schließen könnten”, sagte Merkel nach Angaben des “Spiegel”. Leicht werde dies nicht, denn hat schon Widerstand angekündigt.

“Es sieht leider nicht so aus, wenn man die österreichischen Verlautbarungen hört, dass uns das so einfach gelingen könnte, aber wir werden es noch einmal versuchen.”

Damit bestätigt sich, was wir in diesem Blog bereits im Newsletter geschrieben haben: Es kommt zum Streit um den Skiurlaub – und um die Kompetenzen der Kanzlerin. Merkel lässt sich offenbar von CSU-Chef Söder treiben.

Doch hat sie auch ein Mandat, um eine EU-weites Verbot durchzusetzen? Als amtierende Ratsvorsitzende kann sie das Thema auf jeden Fall auf die Tagesordnung setzen.

Ob sie einen Beschluß erzwingen kann, ist eine andere Frage. Der Jurist und ehemalige Generalsekretär der EU-Kommission, , hat in einem frühen Tweet verneint.

Auf meine Nachfrage räumte er jedoch ein, es gehe um die Abstimmung / Koordinierung nationaler Massnahmen. “Das ist gesundheitspolitisch sehr wichtig, um die zweite Welle einzudämmen. Es bleiben aber (hoffentlich vernünftige) nationale Massnahmen.”

Offenbar sind sich selbst eminente Juristen nicht sicher, was Merkel darf und was nicht. Ebensowenig gesichert ist, ob ein Skiverbot eine gesundheitspolitische sinnvolle Maßnahme wäre. Man darf es bezweifeln.

Denn die sportliche Aktivität unterscheidet sich ja kaum vom Joggen oder Radfahren – und da gibt es (bisher) auch keine Verbote…

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P.S. Die EU-Kommisison erklärt, das Skifahren sei eine nationale Komptenz. Man brauche aber auch eine EU-weite Koordinierung. Sie eiert also genauso herum wie ihr ehemaliger Generalsekretär…

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