“Alle europäischen Skigebiete sollen schließen” – Darf Merkel das?
An den deutschen Corona-Regeln soll EUropa genesen – nun auch beim Skifahren. Alle europäischen Skigebiete sollen schließen, sagte Kanzlerin Merkel in einer Regierungserklärung. Dafür werde sie sich auf EU-Ebene einsetzen. Darf sie das?
“Wir werden uns in Europa um eine Abstimmung bemühen, ob wir alle Skigebiete schließen könnten”, sagte Merkel nach Angaben des “Spiegel”. Leicht werde dies nicht, denn Österreich hat schon Widerstand angekündigt.
“Es sieht leider nicht so aus, wenn man die österreichischen Verlautbarungen hört, dass uns das so einfach gelingen könnte, aber wir werden es noch einmal versuchen.”
Damit bestätigt sich, was wir in diesem Blog bereits im Newsletter geschrieben haben: Es kommt zum Streit um den Skiurlaub – und um die Kompetenzen der Kanzlerin. Merkel lässt sich offenbar von CSU-Chef Söder treiben.
Doch hat sie auch ein Mandat, um eine EU-weites Verbot durchzusetzen? Als amtierende Ratsvorsitzende kann sie das Thema auf jeden Fall auf die Tagesordnung setzen.
Ob sie einen Beschluß erzwingen kann, ist eine andere Frage. Der Jurist und ehemalige Generalsekretär der EU-Kommission, Selmayr, hat in einem frühen Tweet verneint.
Über ⛷ entscheidet 🇦🇹. Es ist nach EU-Recht Aufgabe nationaler Regierungen & Parlamente, das angemessene Verhältnis zwischen wünschenswerter Freiheit & gesundheitspolitisch notwendigen Einschränkungen zu finden. Die EU🇪🇺kann unterstützen & empfehlen. Entschieden aber wird in 🇦🇹. https://t.co/bciFS3jgOW
— Martin Selmayr (@MartinSelmayr) November 25, 2020
Auf meine Nachfrage räumte er jedoch ein, es gehe um die Abstimmung / Koordinierung nationaler Massnahmen. “Das ist gesundheitspolitisch sehr wichtig, um die zweite Welle einzudämmen. Es bleiben aber (hoffentlich vernünftige) nationale Massnahmen.”
Offenbar sind sich selbst eminente Juristen nicht sicher, was Merkel darf und was nicht. Ebensowenig gesichert ist, ob ein Skiverbot eine gesundheitspolitische sinnvolle Maßnahme wäre. Man darf es bezweifeln.
Denn die sportliche Aktivität unterscheidet sich ja kaum vom Joggen oder Radfahren – und da gibt es (bisher) auch keine Verbote…
Alles zur Coronakrise hier
P.S. Die EU-Kommisison erklärt, das Skifahren sei eine nationale Komptenz. Man brauche aber auch eine EU-weite Koordinierung. Sie eiert also genauso herum wie ihr ehemaliger Generalsekretär…
Später
European
27. November 2020 @ 13:03
Ja, die Frugal4. Solidarität ist eben keine Einbahnstraße. Die Niederlande durften auch schon eine Lektion lernen.
“Österreichs Finanzminister Gernot Blümel forderte bereits Entschädigungen in Milliardenhöhe von der EU, falls Skilifte über die Weihnachtsferien stillstehen sollen.”
Aber dann bitte nur als rückzahlbaren Kredit und auf keinen Fall als Grant. Wo kämen wir denn da hin? Und Ischgl als Superspreader ist doch Vergangenheit, oder?
Austria First apparently does not pay off! 😉
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/coronakrise-der-streit-ueber-ein-skiverbot-entzweit-europa/26661822.html