Darf dieser Mann allein über EUropa entscheiden? 

WATCHLIST EUROPA 17.10.2017 – Einen Tag vor dem EU-Gipfel am Donnerstag blickt heute ganz EUropa nach Berlin. Denn dort will ein Mann darüber entscheiden, wie es weitergeht in Brüssel.

Er heißt Christian Lindner und führt nicht nur die FDP – sondern auch Kanzlerin Merkel vor. Obwohl Merkel immer noch Kanzlerin ist und somit die Richtlinienkompetenz hat, soll sie in Brüssel schweigen.

„Es dürfen keine Festlegungen getroffen werden ohne neue politische Legitimation“, verlangt Lindner in der FAZ. Und das einen Tag vor dem EU-Gipfel – und kurz vor den Sondierungen für Jamaika.

Da will einer allein den Ton angeben – und CDU, CSU und Grüne halten nicht dagegen. Haben die Jamaika-Koalitionäre schon aufgegeben? Oder es es bloß eine taktische Zurückhaltung? Wait and see.

Fest steht, dass die EU unregierbar würde, wenn Lindners Anmaßung Schule machen sollte. Schon jetzt haben kleine Parteien wie die FDP zu viel Macht in Berlin– bald auch in Brüssel?

Während der Westen also bange nach Berlin blickt, richtet der Osten seine Hoffnung auf ein Treffen der Visegrad-Gruppe mit Kommissionspräsident Juncker in Brüssel.

Am Mittwoch Abend will der die Chancen für einen neue, solidarischere Flüchtlingspolitik ausloten. Ein Blick nach Österreich genügt, um zu begreifen, dass es nicht gut aussieht…

 

Auch interessant: