Coronakrise: Jetzt bekommt auch die EU ihre “Notbremse”

Geht denn die Coronakrise nie zu Ende? Kurz vor der groß angekündigten Einführung des EU-Impfpasses haben die 27 Mitlgiedsstaaten eine “Notbremse” auf den Weg gebracht. Sie nimmt fast alle Versprechen der Reisefreiheit für Geimpfte wieder zurück – angeblich nur für den Ernstfall.

In Deutschland kennen wir die “Bundesnotbremse” – und ihre begrenzte Wirkung. Sogar Experten sagen, sie hätte in der auslaufenden dritten Welle der Corona–Pandemie gar nichts mehr gebracht.

Wir kennen auch die “epidemische Notlage”, die nun verlängert werden soll, obwohl die Inzidenzen gegen Null streben. Dagegen läuft die Opposition Sturm, die Medien berichten groß und breit.

Ganz anders in Brüssel: Heimlich, still und leise haben die EU-Botschafter nun eine europäische “Notbremse” auf den Weg gebracht, die an die beiden genannten deutschen “Vorbilder” erinnert.

Sie ermöglicht die Wiedereinführung von Test- und Quarantänepflichten auch für vollständig geimpfte Reisende mit dem digitalen Corona-Zertifikat der EU. Jeder EU-Staat kann diese “Notbremse” ziehen – zum Beispiel, wenn die sog. “Delta-Variante” zum Problem wird.

Damit hebeln die Mitglieder den neuen Impfpass aus, der in den nächsten Wochen EU-weit eingeführt werden soll. Das Zertifikat hatte ja gerade den Sinn, dass seine Inhaber von Tests und Quarantäne befreit werden.

Das Europaparlament hatte denn auch gefordert, auf Einschränkungen wie die “Notbremse” zu verzichten. Doch obwohl sie sich nicht durchsetzen konnten, haben die Abgeordneten dem Impfpass zugestimmt und ihn sogar als Fortschritt gefeiert.

Nun müssen sie erkennen, dass es mit der Reisefreiheit in der EU immer noch nicht weit her ist – und dass die EU-Staaten weiter an ihren Notstandsrechten festhalten, selbst bei sinkenden Inzidenzen. Es war (leider) vorauszusehen…

Siehe auch “Nein, der Impfpass garantiert immer noch keine Reisefreiheit”