Coronakrise: Der Konsens ist futsch

Es geschah Ende April: Nach wochenlangen Lockdowns ist die Zustimmung zu den Corona-Maßnahmen weggebrochen. Seitdem ist der Konsens futsch, ein neuerlicher Lockdown wäre kaum durchzusetzen. – Teil vier unserer Sommerserie

Repost vom 27.04.20

Bisher wurden die Maßnahmen gegen die Coronakrise zähneknirschend hingenommen. Doch nun kippt die Stimmung in Frankreich und Belgien, aber auch in der EU. Das Vertrauen in das Krisen-Management schwindet.

Dies zeigen zwei aktuelle Umfragen, die ich hier nur kurz anreißen möchte. Beginnen wir mit der Lage in Frankreich: Dort befürworten nur noch 43 Prozent der Befragten die strikten Ausgangssperren – acht Prozent weniger als vor einer Woche.

Ganz ähnlich ist die Lage in Belgien. Auch dort ist kein Ende der “Maßnahmen” absehbar; erst am 18. Mai dürfen die Belgier ihre Verwandten wiedersehen. Damit riskiere die Regierung einen “Akzeptanzverlust”, schreibt “Le Soir”.

Auch in bzw. gegenüber der EU kippt die Stimmung, wie die “Infothek” aus Wien berichtet. In Österreich gebe es bereits “Risse” im Verhältnis zur EU, heißt es in dem Portal, das sich auf Europapolitik spezialisert hat. Zitat:

So sind aktuell weniger als die Hälfte, nämlich 33 Prozent der Meinung, dass sich am Status der EU nichts ändern werde, nur 16 Prozent glauben an ein Erstarken der EU. Allerdings und das ist bemerkenswert, die relative Mehrheit – genau sind es 39 Prozent – nehmen an, dass die EU schwächer aus der Krise herausgehen wird.

Europaweit sehe es nicht viel besser aus. Bereits 43 Prozent erwarteten wegen der Coronakrise eine Schwächung der EU. Das Ziel müsse deshalb „Re-Building“, Wiederaufbau heißen, will man nicht ein Zerfallen der Union riskieren.

Doch wie soll dieser Wiederaufbau aussehen? Werden die Nationalstaaten gestärkt aus der Krise hervorgehen, wird sich die EU am Prinzip der Subsidiarität orientieren müssen? Oder versucht Brüssel erneut, mehr Macht an sich zu ziehen?

Ich wage keine Prognose. Klar ist nur, dass sich der Ausnahmezustand nicht mehr lange halten lässt. Ob es danach besser wird und die EU von den Ruinen aufersteht, wird die Zukunft weisen. Italien hat sich schon halb verabschiedet…

Siehe auch “Coronakrise: Kippt die Stimmung?” und “Der Tag, an dem die EU starb”