Coronabonds: Gentiloni widerspricht Leyen

Der Streit über Coronabonds spitzt sich zu. Nachdem EU-Kommissionschefin von der Leyen auf die deutsche Linie („Nein“) eingeschwenkt ist, fordert ihr Wirtschaftskommissar Gentiloni das Gegenteil: Deutschland solle einlenken.

Eine Möglichkeit, die massiven wirtschaftlichen Probleme durch die Coronavirus-Pandemie zu bewältigen, sei die Ausgabe von gemeinsamen Anleihen, sagte Gentiloni im italienischen Radiosender Radio Capital.

Es solle dabei nicht um eine Vergemeinschaftung von Schulden gehen, „die niemals akzeptiert werden wird“, betonte der italienische Kommissar. Vielmehr müsse man sich um eine Lösung gemeinsam mit Deutschland bemühen.

Dafür müsse sich aber auch die Bundesregierung bewegen und Kompromissbereitschaft signalisieren, so Gentiloni weiter. Ohne eine gemeinsame Antwort auf die Coronakrise sei „das europäische Projekt vom Aussterben bedroht“.

Auch der Chef der Europguppe, Centeno, fordert ein Umdenken. „Wir sollten prüfen, wie wir bestehende Instrumente nutzen können, aber wir sollten auch offen dafür sein, Alternativen zu erwägen, wenn sich erstere als unzureichend erweisen“, schrieb Centeno an die EU-Finanzminister. 

Doch bisher schließt die Bundesregierung das kategorisch aus. Sie will den Euro-Rettungsfonds ESM einsetzen, um Italien und anderen klammen Ländern zu helfen. Doch der vergibt nur Kredite, und bisher wurden diese auch nur unter strikten Auflagen bewilligt.

Um die hermetische deutsche Debatte ein wenig aufzubrechen, haben nun mehrere italienische Amtsträger (u.a. der Bürgermeister von Venedig) eine Anzeige in der FAZ geschaltet. Deutschland dürfe sich nicht von „kleinlichem nationale Egoismus“ leiten lassen…

Siehe auch „Alle gegen von der Leyen“