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Chronik des Versagens (III): Schengen

Vor 25 Jahren fielen die Schlagbäume zwischen Deutschland, Frankreich und Luxemburg. Der Bundesregierung ist das schnurz: Kurz vor dem Jahrestag am 26. März hat Berlin auch die “kleine Grenze” zu Luxemburg und Frankreich geschlossen. Und keiner schreit auf.

Dabei hat die Grenzschließung dramatische Konsequenzen. Sie gefährdet nicht nur die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten. Sogar Krankentransporte aus Frankreich werden mittlerweile von Deutschland zurückgewiesen.

Dabei hatte Kanzlerin Merkel mit ihrem “Partner” Macron vereinbart, die regionale Zusammenarbeit auszubauen. Den “Aachener Vertrag“, in dem das verankert ist, kann man nun wohl ebenso vergessen wie das Schengener Abkommen. Nicht einmal Brüssel kämpft noch dafür.

Von Kommissionschefin von der Leyen kommen allenfalls lauwarme Appelle, den Warentransport nicht zu gefährden. Doch sie traut sich nicht, Rügen auszusprechen oder Vertragsverletzungs-Verfahren einzuleiten. Denn dann müßte sie ja gegen Merkel vorgehen…

Und so werden wir wohl warten müssen, bis die ersten Menschen wegen der Grenzschließungen sterben oder die Versorgung in grenznahen Regionen zusammenbricht. Dann wird man merken, dass nicht nur Schengen tot ist, sondern auch die europäische Solidarität!

Mehr zur Krise an den Schengen-Grenzen und dem europäischen Versagen hier (Link zum “Cicero”)

P.S. Mittlerweile werden Schwerkranke vom Elsass in Krankenhäuser in Baden-Württemberg transportiert. Wunderbar, das ist gelebte Solidarität! Allerdings bleibt die Grenze zu Frankreich zu. Zu den Niederlanden, die keine vergleichbaren Schutzmaßnahmen ergriffen haben, bleibt sie hingegen offen.

Wo ist da die Logik? Geht es am Ende doch nur darum, Hamsterkäufe zu vermeiden (FR) und die Autobahnen für Lkw und Transporte aus Rotterdam offen zu halten (NL)? Im Sinne der Viren-Abwehr, mit der die Schließung der Schengen-Grenzen begründet wird, ist es jedenfalls nicht…

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Kommentare lesen (4)

  • In dieser Situation erinnere ich an den Austritt Großbritanniens aus der EU. Noch vor kurzer Zeit hätte man gedacht, der praktisch kontrollfreie Warenverkehr werde so lang wie möglich aufrechterhalten bzw. ohne diesen würde GB zusammenbrechen. Was aber, wenn jetzt der grenzüberschreitende Warenverkehr ohnehin überall durch Kontrollen erschwert wird: wird man dann überhaupt noch für die Übergangszeit Warenkontrollen zwischen GB und Frankreich bzw. Benelux wieder aussetzen?

  • In der Pandemie machen alle Fehler, und es sind viele und in den einzelnen Ländern verschiedene Fehler gemacht worden. Die Grenzen schließen, ist eine relativ einfache Sofortmaßnahme, weil wir das schon kennen und die Einrichtungen dafür leicht wieder herzustellen sind. Wir haben hier zur Zeit Einschränkungen, die verhindern sollen, dass aus der benachbarten Stadt bei schönem Wetter massenhaft Menschen in die kleinen Landgemeinden strömen.
    Wir sollten uns lieber überlegen, wie wir verhindern, dass aus den derzeitigen nationalen Maßnahmen keine nationalistischen Denkweisen und Verhaltensmuster weiter zunehmen.
    Nur kritisieren, dass Europa nicht funktioniert und alles, was nicht funktioniert als Beweis für das Scheitern und Versagen hervorzuheben, ist verantwortungslos und führt weiter in die falsche Richtung. Wir sind in einer Situation, wo ausnahmsweise stimmt, dass der Kritiker auch gute Lösungsvorschläge machen sollte.

    • Na klar, hier sind meine Lösungsvorschläge: "Was die EU jetzt tun könnte" - schon eine Woche alt :-)

      Im Übrigen ist die Schließung der Grenze zu Frankreich keineswegs eine "einfache Sofortmaßnahmen, die wir schon kennen". Ganz im Gegenteil: In Kehl und in ganz BaWü kennt man das bisher nicht. Und es hätte auch nicht dazu kommen müssen. Der vor einem Jahr geschlossene Aachener Vertrag sieht eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Nachbarregionen in Deutschland und FRankreich vor. Dass ausgerechnet der Grüne Kretschmann das ignoriert hat, ist schon bitter.

      • Die französische Grenze in Baden-Württemberg wird durch den Rhein gebildet und ist deshalb sehr einfach abzuriegeln, da nur weniger Brücken gesperrt werden müssen. Katastrophal wirkt allerdings, dass auf all die hochgelobten Initiativen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit offenkundig kein Verlass ist. Ohne die Epidemie würden wir heute noch darüber diskutieren, ob wirklich in fünf Kilometer Abstand auf beiden Seiten der Grenze zwei Krankenhäuser identischer Spezialisierung nötig sind oder nicht ein gemeinsames, großes besser funktionieren könnte; jetzt dürfte auch dem Letzten die Bereitschaft, auf solche Lösungen zu vertrauen, vergangen sein.
        Allerdings meine ich, dass ein Vorgeschmack auf die jetzigen Grenzschließungen schon im „Flüchtlingsherbst“ da war. Seither hat m.W. Deutschland seine Grenzen nicht mehr restlo offengehalten. Und Frankreich im Zweifel seit den Attentaten von Mitte November 2015 auch nicht. Ich wohne nicht in Baden-Württemberg, so dass ich die Lage vor einigen Monaten nicht kenne; aber Kontrollen dürfte es spätestens 2015 wieder zumindest sporadisch gegeben haben.

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