Christdemokratischer Coup

Die Bundesregierung hat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion das Dublin-Abkommen wieder in Kraft gesetzt. Sie schwingt sich damit zur Richterin über EU-Recht auf. Besonders empörend ist die Begründung.

Wir erinnern uns: Schon die Aussetzung des Dublin-Abkommens für syrische Flüchtlinge hatte Berlin im Alleingang beschlossen. Die Folge war der schier endlose Flüchtlingstreck über den Balkan.

Damals erklärte selbst Kanzlerin Merkel, Dublin – das Deutschland jahrelang von Asylbewerbern abgeschirmt hatte – sei faktisch tot. In Brüssel wurde über ein Reform dieser Verordnung diskutiert.

Und nun kommt genauso plötzlich die Kehrtwende. Während eine neue Flüchtlingswelle durch den Balkan auf Deutschland zurollt, verkündet Innenminister De Maizière, Dublin sei wieder in Kraft.

CDU steht hinter De Maizières Coup

Manche vermuten, dies sei wieder so eine merkwürdige Pirouette eines überforderten Ministers. Kanzlerin Merkel wäscht ihre Hände denn auch in Unschuld, sie sei nicht informiert gewesen.

Doch wie wenig glaubwürdig das ist, machte Unionsfraktionschef Kauder klar. Merkels General stellte sich hinter de Maizières Coup und lieferte gleich noch eine dreiste Begründung:

Das Dublin-Verfahren sei ein “Rechtssystem in Europa”, sagte Kauder dem Fernsehsender N24. “Und wir müssen schon die Europäer darauf hinweisen, dass das, was vereinbart wurde, gilt.”

Regeln gelten nur, wenn sie Berlin passen

Soso. Wir, die CDU/CSU, müssen “die Europäer” auf das “Rechtssystem in Europa” hinweisen. Genau das System, das wir, die CDU/CSU, mit einem Federstrich ausgesetzt haben. Sehr interessant.

Damit offenbart Kauder nicht nur christdemokratische Willkür – die SPD wird einfach übergangen. Sie zeigt auch, was sie von den angeblich so heiligen EU-Regeln hält: nichts.

Im deutschen Europa gelten die Regeln nur dann, wenn sie Merkel, De Maizière und Kauder in den Kram passen. Dasselbe könnten wir bald mit Schengen erleben…

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