Christdemokratischer Coup
Die Bundesregierung hat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion das Dublin-Abkommen wieder in Kraft gesetzt. Sie schwingt sich damit zur Richterin über EU-Recht auf. Besonders empörend ist die Begründung.
Wir erinnern uns: Schon die Aussetzung des Dublin-Abkommens für syrische Flüchtlinge hatte Berlin im Alleingang beschlossen. Die Folge war der schier endlose Flüchtlingstreck über den Balkan.
Damals erklärte selbst Kanzlerin Merkel, Dublin – das Deutschland jahrelang von Asylbewerbern abgeschirmt hatte – sei faktisch tot. In Brüssel wurde über ein Reform dieser Verordnung diskutiert.
Und nun kommt genauso plötzlich die Kehrtwende. Während eine neue Flüchtlingswelle durch den Balkan auf Deutschland zurollt, verkündet Innenminister De Maizière, Dublin sei wieder in Kraft.
CDU steht hinter De Maizières Coup
Manche vermuten, dies sei wieder so eine merkwürdige Pirouette eines überforderten Ministers. Kanzlerin Merkel wäscht ihre Hände denn auch in Unschuld, sie sei nicht informiert gewesen.
Doch wie wenig glaubwürdig das ist, machte Unionsfraktionschef Kauder klar. Merkels General stellte sich hinter de Maizières Coup und lieferte gleich noch eine dreiste Begründung:
Das Dublin-Verfahren sei ein “Rechtssystem in Europa”, sagte Kauder dem Fernsehsender N24. “Und wir müssen schon die Europäer darauf hinweisen, dass das, was vereinbart wurde, gilt.”
Regeln gelten nur, wenn sie Berlin passen
Soso. Wir, die CDU/CSU, müssen “die Europäer” auf das “Rechtssystem in Europa” hinweisen. Genau das System, das wir, die CDU/CSU, mit einem Federstrich ausgesetzt haben. Sehr interessant.
Damit offenbart Kauder nicht nur christdemokratische Willkür – die SPD wird einfach übergangen. Sie zeigt auch, was sie von den angeblich so heiligen EU-Regeln hält: nichts.
Im deutschen Europa gelten die Regeln nur dann, wenn sie Merkel, De Maizière und Kauder in den Kram passen. Dasselbe könnten wir bald mit Schengen erleben…
WoodEllen
13. November 2015 @ 10:39
Auch wenn ich dieses Hin und Her der Bundesregierung nicht sehr schätze. Aber die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III) sieht in Artikel 17 Abs. 1 vor, dass ein Staat sich quasi abweichend von den grundsätzlichen Regelungen für Zuständig erklären kann. Wenn also Deutschland sagt, dass für die Menschen aus Syrien die Regelung in Art. 3 Abs. 1 der Vordnung nicht angewandt werden soll, deckt sich das mit Art. 17 Abs. 1 der Verordnung.
Es wird hier also kein EU-Recht verletzt, soweit die Informationspflichten, die sich aus dem Art. 17 ergeben, eingehalten wurden.
Ich verurteile Deutschland vielmehr dafür, dass sie diese Verordnung haben wollten und jetzt nach eingenem Gusto entscheiden können, wann sie sich humanitär freundlich oder unfreundlich geben wollen. Aufgrund der geografischen Lage Duetschlands ohne wirkliche EU-Außengrenzen hätte die Asylpolitik Europas anders geregelt werden müssen. Als Italien seit Jahren um eine europäische Lösung gebettelt hat, war es gerade Deutschland, welches sich gesperrt hat.
ebo
13. November 2015 @ 10:52
Richtig, die so genannte Souveränitäts-Klausel. Dennoch bleibt festzuhalten, dass Merkel und die Flüchtlingsbehörden mitgeteilt haben, dass Dublin außer Kraft gesetzt sei und dass das Abkommen de facto tot sei. Keine andere EU-Regierung ist so weit gegangen. Und keine andere masst sich an, den Partnern vorzuschreiben, ob, wie und wann sie EU-Recht anzuwenden haben…
vercingetorix
13. November 2015 @ 09:01
Merkel soll auf der Afrika-EU Konferenz auf Malta, massiv für die legale Einwanderung aus Afrika nach Deutschland geworben haben. Ich versteh diese Frau nicht. Weiss sie denn nicht, dass eine Mehrheit ihres Volkes eine solche Einwanderung nicht wünscht?
Und überhaupt worauf will sie hinaus? Will sie ein “dunkeleres” Deutschland schaffen, ein multikulturelleres Deutschland? Oder will sie ein islamischeres Deutschland, denn die meisten Einwanderer werden in diesem Fall wohl auch Muslime sein?
Was will Merkel eigentlich? Die Tatsache, dass sie auf dieser Konferenz massiv für die Einwanderung aus Afrika geworben hat, lässt ihr Verhalten in der Flüchtlingskrise in einem neuen Licht erscheinen. Es ist dann wohl so, dass sie diesen Leuten nicht nur aus humanitären Gründen oder aus Gründen politischer Fehlkalkulation Tür und Tor nach Deutschland geöffnet hat, sondern es erscheint wohl so, dass sie diese Leute ausdrücklich haben wollte und weiterhin auch willill! Also darf man sich dann durchaus fragen warum?
Die EU hat auf dieser Konferenz auf Malta den afrikanischen Potentaten Hilfe versprochen in Millardenhöhe, bezahltbar aus europäischen Steuergeldern, damit sie ja nur ihren Bevölkerungsüberschuss bei sich behalten werden. Meiner Meinung nach, ist das weggeworfenes Geld, denn diese Flüchtlinge werden sich, um nach Europa zu gelangen von niemandem und nichts aufhalten lassen, und schon gar nicht von den Versagertruppen, die sie als Regierungen haben!
Das absolut einzige das diese apokalyptische Masseninvasion afrikanischer, arabischer, und asiatischer Muslime, aufhalten kann, ist das Beschützen der Grenzen Europas mit millitärischen Mitteln. Sonst wird das gar nichts helfen!
ebo
13. November 2015 @ 09:47
Quellen? Meines Wissens hat Merkel sich vor allem gegen die illegale Einwanderung aus Afrika ausgesprochen!
vercingetorix
13. November 2015 @ 11:50
Googeln sie mit “Merkel legale Einwanderung” und “Afrika” und Sie finden sehr schnell eine ganze Reihe von Webseiten, die genau das thematisieren. Eine Webseite hat ihren Artikel sogar mit “Noch nicht genug, Frau Merkel?” betitelt!
Ich habe sogar ein Clip gesehen in dem Merkel ausdrücklich wirbt für legale Wirtschaftsimmigration aus Afrika!
Ich schliesse mich dem an und frage auch: “noch nicht genug Frau Merkel?”
OXIgen
12. November 2015 @ 20:50
@S.B.
Wenn sich eine Politikerin wie Merkel, zumal mit einer dubiosen und hermetisch unter Verschluss gehaltenen Vita, ohne nennenswerten Widerstand eine derartige Machtfülle in Europa aneignen kann, dann liegt das garantiert nicht an ihren herausragenden Talenten. Es muss also einen breiten Konsens geben, der es ihr erlaubt, mit quasi Nichtstun und hohlem Geplapper einen ganzen Kontinent zu terrorisieren. Wo dieser zu suchen ist, liegt auf der Hand und dazu braucht es gar keine VT. Lafontaine bezeichnete sie in einer Talkshow einmal als “Kurtisane des Kapitals”, womit sie hinreichend beschrieben ist.
Critic
12. November 2015 @ 20:14
Ich glaube nicht, dass Kauder etwas sagt, was nicht vorher explizit mit Merkel abgesprochen wurde. Was Kauder, Altmeier, De Maizière und andere CDU-Granden jetzt verlauten lassen, kann also getrost als von Merkel stammend interpretiert werden. Auch wenn das alles heute so und morgen ganz anders klingt, ist es m.E. auf i h r e m Mist gewachsen. Denn das ist das Ergebnis, wenn man sich angesichts drängender Probleme, wie des wachsenden Flüchtlingsstroms, einmal klar positionieren müsste, was ja bekanntermaßen nicht gerade die Lieblingsstrategie der Kanzlerin ist. Die ganze Bundesregierung gibt in dieser Situation ein Bild ab, das nicht anders als erbärmlich zu bezeichnen ist.
Johannes
12. November 2015 @ 13:46
ALLE Gesetze muss man einhalten. Aber spätenstens wenn es um Griechenland geht, sind viele hier im Blog gegen Gesetze!
Die meisten sind wie die CDU und Merkel: Mal finden sie Gesetze gut, mal nicht. Mal so, mal so.
Das ist doch Euer Niveau, liebe Griechenlandfans.
Zwangsvollstreckungen in GR sind böse, Zwangsvollstreckungen in DE sind ok.
GR braucht nicht Verträge einhalten, die Geberlander müssen Verträge einhalten.
Also warum regt ausgerechnet IHR Euch über die olle Merkel auf, verstehe ich nicht.
ebo
12. November 2015 @ 13:51
Die Auflagen für Griechenland sind keine Gesetze, sondern intergouvernementale Absprachen. Sie wurden beim Euro-Gipfel im Juli von Frau Merkel diktiert; sonst war zuletzt niemand mehr dabei. Zuvor hatte Merkel die Position der Gläubiger bei einer Sondersitzung im Kanzleramt festgeklopft. Merkwürdig, dass auch die Aussetzung von Dublin von Frau Merkel angeordnet wurde – einfach so! Die Kanzlerin nimmt sich mit den EU-Regeln große Freiheiten…
S.B.
12. November 2015 @ 15:02
@ebo: Es ist schlicht nicht vorstellbar, dass sich eine Frau in JEDER wesentlichen Sache über alle Köpfe in Europa hinwegsetzt, einfach so macht, was ihr gerade als opportun erscheint und sich damit auch jedes Mal durchsetzt. Nein, da stehen andere Kräfte aus Übersee dahinter, die sie lenken. Da bin ich ganz VT’ler.
Kritischer Leser
16. November 2015 @ 18:32
Griechenland – EU ist doch ein Musterbeispiel für den Bruch von Verträgen. Syriza hat gegen die regelwidrigen Kredite gestimmt bevor sie vergeben wurden.
Prof. Varoufakis: „In dieser Lage dem insolventesten aller Staaten den größten Kredit der Geschichte zu geben – wie drittklassige korrupte Banker –, das war ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit”.
Das setzt sich fort, wie der IWF gegen jede Regel auf deutschen Wunsch hin ins Boot geholt wurde.
Tagesspiegel: “die Experten des IWF selbst waren dagegen. „Sie hatten große Zweifel, ob das Land den Kredit zurückzahlen könnte, die Verschuldung war zu groß“, bestätigt Batista, was offiziell bisher verschwiegen wurde. Nach den Regeln des Fonds hätte der Antrag abgelehnt werden müssen. Gemeinsam mit den Vertretern Indiens, Russlands und der Schweiz mahnte Batista damals, die geplanten Kredite würden lediglich „private durch öffentliche Finanzierung ersetzen“. Insofern könne es „nicht als Rettung von Griechenland gesehen werden, das sich einer schmerzhaften Anpassung unterziehen muss, sondern als Rettungspaket für die privaten Gläubiger von griechischen Schulden, vor allem europäische Finanzinstitute“. Es wäre „viel besser für Griechenland, einen Schuldenerlass zu verhandeln“, forderte der IWF-Dissident.”
Lagarde-Liste: Doch an diesem Punkt, so berichtet die Anwältin und heutige Parlamentspräsidentin Zoé Konstantoupoulo, machte die Troika keinen Druck. „Im Gegenteil, der IWF-Vertreter im Finanzministerium hat den Beamten sogar abgeraten, diese Fälle zu untersuchen“, erfuhr sie von Zeugen in einem Untersuchungsausschuss zum Thema.”
Die deutsche Regierung sorgte mit dafür, dass die faulen Griechenlandkredite der Privatbanken seit 2010 Schritt für Schritt in EZB-Schulden, IWF-Schulden und Garantien des deutschen Staates überführt werden – also in öffentliche Schulden. Das war der Sinn der sogenannten „Rettungsschirme“, die nicht Griechenland, sondern deutsche, französische und andere Banken retteten.
PS.: Die EU-Regeln bricht Deutschland ständig: Die 3% hat Schäuble mehrfach gebrochen. Die 60 %- Schuldenregel hält Deutschland unter Schäuble/Merkel seit Jahren nicht ein, die angestrebten 6% Export überschreitet Deutschland ständig usw.
Claus
12. November 2015 @ 13:16
Es scheint sich im oberen Personaltableau der CDU die Erkenntnis allmählich durchzusetzen, dass der persönliche Untergang mit der Partei, wenn auch in edler, humanitärer Anmutung („wir nehmen alle!“), nicht das ist, was man sich für die weitere politische Karriere vorstellt. Darum: „Alles zurück!“ Glaubwürdigkeit? Was ist das denn! Und für die nächsten Talkshows, sobald es personelle Änderungen im Kanzlerinnenamt gegeben haben sollte, hätte ich da schon eine Erweiterung für die Textkonserven, z.B. „So hatten wir das nie gewollt“!
PS: Nun warte ich nur noch darauf, dass der Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier auf die Bühne tritt und irgendetwas anderes verlauten lässt.
H.Ewerth
12. November 2015 @ 11:45
Es ist schon wieder interessant, wie Deutschland sich aus der Verantwortung stiehlt, und wieder einmal andere Länder verantwortlich macht? Gesetzte und Reglungen zu schaffen, die in der Theorie funktionieren, aber nicht Praxis erprobt, zeigen nur welch Dilettantismus, gerade in einer so wichtigen Frage vorherrscht.
Statt so wie in der kriminellen Bankenkrise, wo innerhalb einer Woche hunderte von Milliarden bereit gestellt wurden, um Banken vom Steuerzahler retten zu lassen, sollte das für Menschen insbesondere für Opfer, der westlichen imperialen Kolonial Politik, erst Recht gelten?
Hier zeigt sich aber das hässliche Gesicht Europas. Es ging den Ländern in Europa nie um die Menschen sondern immer nur um die Märkte, und mit der Einführung des Euros, nur darum alles in der Welt nieder konkurrieren zu können. Dies freilich, was wundert, wird auf Grund der sehr einseitigen Medien “Berichterstattung” kaum diskutiert? Was ich heute im Jahre 2015, höre und lese, fühle ich mich mehr an 1933 erinnert, als an ein Demokratisches Europa/Deutschland? Viele haben aus der Geschichte offensichtlich nichts gelernt.
Freiberufler
12. November 2015 @ 10:59
Im Einbürgerungstest der Bundesregierung wird der Bewerber gefragt, was ein Rechtsstaat ist. Wenn er Deutscher werden will, muss er ankreuzen:
“Der Staat hält sich an die Gesetze.”
Alexander
12. November 2015 @ 09:20
@ ebo
Unmittelbar nach Merkels Aussage, dass die Flüchtlingkrise zu einem militärischen Konflikt führen könnte, haben Kroatien und Serbien ihre Waffenkäufe aufgestockt. GIbt es dazu nähere Infos, was braut sich da zusammen?
Peter Nemschak
12. November 2015 @ 06:12
@ebo Wenn Berlin Ernst macht wird auch Österreich und die anderen in der Kette nach unten Ernst machen.
DerDicke
12. November 2015 @ 09:20
Verzeihung, aber das wird spannend. Ich bin regelmäßig auf derStandard.at unterwegs, da herrscht der Eindruck die Polizei wäre bereits am Ende und das Militär mit Gendergerechter Sprache mehr als beschäftigt.
Ob da noch jemand zum Grenzschutz übrig ist?
OXIgen
12. November 2015 @ 02:58
Das Ganze ist ein derart schmutziges Spiel, dass es fast schon völlig egal ist, wer was wann angeblich gewusst oder angeordnet hat oder nicht. Nachdem Muttis Umfrage-Thermometer in frostige Bereiche abgerutscht ist und gegen arktische Werte tendiert, muss die Stimmung wieder auf freundliche Temperaturen, am besten auf Kuschelniveau, angehoben werden. Es ist auch völlig egal, ob da irgendeine besonders hinterlistige Hofschranze die Gunst der Stunde nutzen will, um an der Königin Thron zu sägen, unterm Strich bleibt es Fakt, dass auch nachträgliche Rechtsverdreherei das Problem nicht löst, wenn man sich so sehr vor dem wirklichen Souverän fürchtet, dessen Zorn täglich spürbarer anschwillt.
Mir kann jedenfalls keiner weismachen, dass die Pirouetten unserer Misere nicht mit Ihro Majestät fein säuberlich abgestimmt sind. Es geht zu wie dereinst in Versailles: in den pompösen Salons werden beim Bankett Ränke geschmiedet und in den Hinterzimmern die Pisspötte aus dem Fenster gekippt. Bis irgendwann auch bezopfte Häupter… aber lassen wir das.
Im Ernst, ein Rechtssystem in Europa? Was soll das denn bittschön sein?
Reinard
11. November 2015 @ 20:37
…wollen. Oder besser: was gerade opportun ist. Die Korrekturen oberster Gerichte sprechen seit Jahren eine deutliche Sprache.
Peter Nemschak
12. November 2015 @ 06:13
Das ist nicht neu. Schon Adenauer soll gesagt haben: was schert mich mein Geschwätz von gestern.
Reinard
11. November 2015 @ 20:34
Wir fangen m. E. endgültig an uns daran zu gewöhnen, dass politisch Verantwortliche Narrenfreiheit haben, zu sagen, zu versprechen zu tun,was sie
Peter Nemschak
11. November 2015 @ 16:25
Es mag nicht die feine Art sein, ist es aber unrechtens?
ebo
11. November 2015 @ 19:11
Es ist unrechtmäßig, EU Regeln nach innenpolitischem Gusto auszulegen. Aber wo kein Kläger, da kein Richter. Die EU Kommission schläft…
Peter Nemschak
11. November 2015 @ 20:04
Wollte man diesen Rechtsbruch auf rechtlichem Weg durch alle Instanzen ausfechten, würde es wahrscheinlich Jahre dauern. Bis dahin bewegen andere Sorgen die EU. Groß war das Geschrei der anderen EU-Mitglieder jedenfalls nicht. Jeder Mitgliedsstaat hofft – im Sinne des Floriani-Prinzips -, dass das Problem Flüchtlinge das Problem des Nachbarn bleibt.
ebo
11. November 2015 @ 20:17
Da haben Sie aber schlecht hingehört. Schon Orban hat laut protestiert und betont, die Flüchtlinge wollten alle nach Deutschland. Österreich dürfte auch noch sein blaues Wunder erleben, wenn Berlin ernst macht.
DerDicke
11. November 2015 @ 19:34
Mittlerweile muss man eher die Entscheidungen suchen, bei denen man sich an Recht und Gesetz gehalten hat. Das ganze garniert mit einem Hü-Hott damit auch ja keine Planungssicherheit entstehen kann.