China stellt sich hinter Trump und Putin – Macron spricht von 3. Weltkrieg

China hat sich hinter die Friedensbemühungen von US-Präsident Trump und Kremlchef Putin gestellt. Derweil spricht Frankreichs Staatschef Macron vom 3. Weltkrieg, und der Pole Tusk gießt noch einmal kräftig Öl ins Feuer.

Es wird immer einsamer um die EU (und die europäischen Nato-Länder). Nach dem diplomatischen Alleingang von US-Präsident Trump hat sich nun auch China hinter den geplanten Friedensdeal in der Ukraine gestellt.

“China unterstützt alle Bemühungen, die dem Frieden förderlich sind, einschließlich des jüngsten Konsenses zwischen den Vereinigten Staaten und Russland”, sagte Außenminister Wang Yi auf einem G20-Treffen der Außenminister in Johannesburg.

Damit ist klar, dass alle bisher von der EU verfolgten Pläne – Selenskyjs “Friedensformel” von 2022 und sein “Siegesplan” von Herbst 2024 – Makulatur sind. Einen eigenen Friedensplan haben die EUropäer ohnehin nie vorgelegt.

Stattdessen verlegen sie sich jetzt darauf, die Ukraine bis auf die Zähne zu bewaffnen. Am Montag, dem 3. Jahrestag des russischen Überfalls, werde er ein großes Rüstungspaket vorlegen, erklärt EU-“Verteidigungs”kommissar Kubilius.

Die Hardliner wollen offenbar weiterkämpfen bis zum letzten Ukrainer – oder bis Selenskyj in einen Deal einwilligt. Bis dahin könnte die Situation aber noch einmal eskalieren, wie nun auch Frankreichs Staatschef Macron eingeräumt hat.

Er könne einen 3. Weltkrieg nicht ausschließen, sagte Macron. “There’s a conflict in Ukraine, in which Russians, as a matter of fact, have made things global,” Macron said. “Will [the war] be limited to this theater? Let’s hope so.”

“Russisches Vermögen konfiszieren”

Derweil gießt der amtierende EU-Ratspräsident Tusk nochmal kräftig Öl ins Feuer. Er fordert, die in Belgien eingefrorene russischen Auslandsvermögen für die Finanzierung der Waffenhilfe an die Ukraine zu nutzen.

Auf die Frage, ob das überhaupt legal wäre, wußte die EU-Kommission heute keine Antwort. Klar ist jedoch, dass es Russland und die BRICS-Staaten just in dem Moment provozieren würde, da ein Frieden in greifbarer Nähe scheint…

Siehe auch “Ukraine-Deal: Jetzt wird es noch einmal richtig gefährlich”