China, Russland: So redet man einen Konflikt herbei

War was? Aus unerklärlichen Gründen schrillen bei den Außenpolitikern der EU plötzlich die Alarmglocken. China werden Hackerattacken vorgeworfen, Russland soll eine „Gefahr für ganz Europa“ sein.

Die Meldung kam überraschend, und sie war reichlich vage. Ein US-Vertreter aus Washington, so meldete es AFP, werfe China „bösartige“ Cyberaktivitäten und die Bedrohung der nationalen Sicherheit vor.

Ein „beispielloses“ Bündnis aus Verbündeten, darunter die EU, Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland und die Nato, werde sich den USA „anschließen, um die bösartigen Cyberaktivitäten des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit aufzudecken“.

Und so kam es denn auch.

„Wir haben bösartige Cyberaktivitäten mit beträchtlichen Auswirkungen entdeckt, die sich gegen Regierungsorganisationen und politische Institutionen in der Europäischen Union und gegen zentrale Industriezweige in Europa richteten“, erklärte EU-Außenvertreter Josep Borrell.

Konkret benannte er die Gruppen »Advanced Persistent Threat 40« und »Advanced Persistent Threat 31«, die vom Territorium Chinas aus operieren und regelmäßig Spionage und Industriespionage betreiben sollen, so Borrell.

Doch was sie angerichtet haben, sagte er nicht. Ein Microsoft Exchange Server sei attackiert worden – aber das war schon im März. Welche Schäden angerichtet wurden, ließ Borrell offen, auf Fragen nach möglichen Sanktionen wollte er sich nicht äußern.

Kurz darauf kam die nächste Warnung – diesmal vor Russland. Das Land sei eine Gefahr für den gesamten europäischen Kontinent, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

„Wenn Brüssel keine eiserne Unterstützung für die europäischen Bestrebungen unserer drei Länder (Ukraine, Georgien, Moldau) zeigt, dann wird jemand die eisernen Muskeln seiner Waffen an unseren drei Staatsgrenzen zeigen“, sagte er bei einem Besuch von EU-Ratspräsident Charles Michel.

Wieder war unklar, was der Anlaß für diese martialische Warnung ist. Ein Vorfall an den Grenzen wurde nicht bekannt.

Klar ist nur eins: Mit Statements wie diesen redet man einen Konflikt herbei. Fast sieht es so aus, als lege es jemand darauf an, die EU gegen China und Russland in Stellung zu bringen.

Dass dies kurz vor der Bundestagswahl geschieht, ist bestimmt Zufall, oder? Und dass es kurz nach den Enthüllungen zum „Projekt Pegasus“ kommt, die vor allem Israel belasten, sicher auch…

Siehe auch „Wie die EU lernte, Sanktionen zu lieben“ (Makroskop)