CETA: Brüssel übergeht Berlin
Heute will Kommissionschef Barroso das neue Freihandelsabkommen mit Kanada feiern. Beim EU-Kanada-Gipfel in Ottawa soll der CETA-Text sogar endlich veröffentlicht werden. Dabei ist er weiter umstritten.
Wie aus internen Dokumenten hervorgeht, hat die Bundesregierung bis zuletzt Einwände gegen das Abkommen erhoben. Doch die EU-Kommission war nicht zu Änderungen bereit. Zitat:
DEU hatte bei der Abstimmung zum Gipfeldokument moderate Änderungen der Formulierung zu CETA vorgeschlagen, um deutlicher zu machen, dass der Abschluss von CETA – im Unterschied zum Strategic Partnership Agreement – noch einige Zeit dauern wird. Für uns ist nicht noachzuvollziehen, warum selbst diese moderaten Formulierungsvorschläge ignoriert wurden.
Vor allem der Streit um den Investorenschutz ISDS schwelt weiter. Doch Barroso und Handelskommissar De Gucht wollen unbedingt einen „Erfolg“ feiern – selbst um den Preis der Täuschung.
Kommentar der grünen Europaabgeordneten S. Keller: „Die Kommission täuscht hier ein Abkommen vor, was keines ist und die Bürger werden an der Nase herumgeführt.“ – Mehr hier
luciérnaga rebelde
26. September 2014 @ 17:23
Eine interessante Zusammenfassung der verschiedenen Freuhandelsabkommen hier:http://www.stop-ttip-ceta-tisa.eu/de/
Baer
26. September 2014 @ 09:44
Die „un“verantwortlichen gehören vor Gericht.Nicht mehr ,aber auch nicht weniger.
Das hat man von nicht demokratisch gewählten US -Lakaien.
Schade nur dass der zerebrale Verfall in Berlin unaufhaltsam immer mehr Schden anrichtet,anstelle Schaden vom Deutschen Volke abwendet (warum soll ein Amtseid nicht genau so gebrochen werden ,wie alle anderen Verbindlichkeiten?).
Peter Nemschak
26. September 2014 @ 09:20
Die EU kann es nie recht machen. Stimmt sie sich mit Berlin ab, heißt es, sie hänge am Gängelband von Merkel. Tut sie es einmal nicht, ist es auch wieder nicht recht. Was soll die Aufregung? Das Abkommen muss ja ohnehin von den nationalen Parlamenten und vom EU-Parlament ratifiziert werden.
ebo
26. September 2014 @ 10:57
Nicht nur Deutschland, auch Österreich hat Vorbehalte gegen CETA. Barroso und Harper hatten schon im letzten Herbst eine politische Einigung angekündigt – das war offenbar schon damals eine Lüge. Nun sollen vollendete Tatsachen geschaffen werden, TTIP lässt grüssen.
Peter Nemschak
26. September 2014 @ 11:11
Nochmals: muss das Abkommen von den nationalen Parlamenten und dem EU-Parlament ratifiziert werden? Ich gebe zu, durch diese Vorgangsweise will man den Agitatoren gegen das Abkommen den Widerstand erschweren. Freihandel schmeckt, wie sich zeigt, weder dem linken noch rechten politischen Rand.
ebo
26. September 2014 @ 12:13
Auch die Ratifizierung ist umstritten. Berlin will den Bundestag einschalten, Brüssel will das verhindern. Der Streit wird wohl vor dem EUGH landen.
Peter Nemschak
27. September 2014 @ 09:13
Das Thema Investorenschutz erregt die Gemüter. Gibt es nicht bereits Abkommen zwischen Deutschland und diversen Staaten, welche einen analogen Investorenschutz vorsehen? Wenn ja, ist die jetzige Aufregung Heuchelei.