CETA: Brüssel übergeht Berlin

Heute will Kommissionschef Barroso das neue Freihandelsabkommen mit Kanada feiern. Beim EU-Kanada-Gipfel in Ottawa soll der CETA-Text sogar endlich veröffentlicht werden. Dabei ist er weiter umstritten.

Wie aus internen Dokumenten hervorgeht, hat die Bundesregierung bis zuletzt Einwände gegen das Abkommen erhoben. Doch die EU-Kommission war nicht zu Änderungen bereit. Zitat:

DEU hatte bei der Abstimmung zum Gipfeldokument moderate Änderungen der Formulierung zu CETA vorgeschlagen, um deutlicher zu machen, dass der Abschluss von CETA – im Unterschied zum Strategic Partnership Agreement – noch einige Zeit dauern wird. Für uns ist nicht noachzuvollziehen, warum selbst diese moderaten Formulierungsvorschläge ignoriert wurden.

Vor allem der Streit um den Investorenschutz ISDS schwelt weiter. Doch Barroso und Handelskommissar De Gucht wollen unbedingt einen „Erfolg“ feiern – selbst um den Preis der Täuschung.

Kommentar der grünen Europaabgeordneten S. Keller: „Die Kommission täuscht hier ein Abkommen vor, was keines ist und die Bürger werden an der Nase herumgeführt.“ – Mehr hier