CDU und CSU am Abgrund – andere sind schon weiter
Wie geht es weiter im Unionsstreit um die Asylpolitik? Offenbar wissen dies nicht einmal Innenminister Seehofer und Kanzlerin Merkel. Vielleicht sollten sie ‚mal ins EU-Ausland schauen – dort sind schon einige Parteien über die Klippe gesprungen.
Dies gilt vor allem für die Republikaner in Frankreich. Die Partei von Ex-Präsident Sarkozy ist nach der Wahl 2017 in die Bedeutungslosigkeit abgesunken. Ihr Chef Wauquiez wirbt jetzt mit dem Anti-EU-Solgan: „Damit Frankreich Frankreich bleibt.“
Am Boden liegen aber auch Merkels Parteifreunde in Italien. Die Forza Italia um Ex-Premier Berlusconi hat sich de facto aufgelöst, nachdem das Rechts-Bündnis mit der Lega gescheitert ist.
Damit hängt EU-Parlamentspräsident Tajani, ein enger Vertrauter von Berlusconi, politisch in der Luft. Ein Problem hat auch EVP-Fraktionwchef Weber. Denn Tajani war Webers Kandidat – nun muß der CSU-Mann auch noch um Seehofer zittern.
Aber auch andere prominente EU-Politiker leiden unter dem Zerfall der traditionellen Parteienlandschaft. So muß der deutsche EU-Kommissar Oettinger (CDU) um seine starke Stellung in Brüssel fürchten, wenn die Union zerbricht.
In der Luft hängen bereits die Sozialisten Moscovici (der EU-Währungskommissar) und Mogherini (die EU-Außenbeauftragte), denn ihre Parteien in Frankreich und Italien haben sich de facto aufgelöst.
Dasselbe gilt für EU-Kommissionsvize Timmermans, der u.a. für den Rechtsstaat in Polen zuständig ist – denn seine Sozialdemokraten in den Niederlanden spielen kaum noch eine Rolle.
Darunter leidet auch Ex-Eurogruppenchef Dijsselbloem: Er sucht verzweifelt nach einem Job – und verdingt sich als hoch dotierter Redner…
Solveig Weise
2. Juli 2018 @ 17:10
Die Europawahlen im kommenden Jahr werden interessant.
Noch interessanter wird das Urteil, dass Historiker einmal über die „alternativlose“ Angela Merkel fällen werden. Machterhalt kann die Dame, keine Frage, bei allen anderen Dingen finden wir nur absolute intellektuelle Leere sowie Musterphrasen und Worthülsen, die mittlerweile vielen fast körperliche, mindestens aber geistige Schmerzen bereiten.
Peter Nemschak
2. Juli 2018 @ 21:30
Waren Europawahlen je interessant? Derzeit machen die Staatschefs Politik, nicht die supranationalen Institutionen.
Reinard Schmitz
3. Juli 2018 @ 10:54
Eine reine Lagebeschreibung ist wenig hilfreich. Sofern die kommenden Europawahlen tatsächlich bedeutungslos sein sollten, wäre das ein echter Gewinn. Es würde nähmlich bedeuten, dass die EU wenigstens weiter bestehen bleibt.
Oudejans
2. Juli 2018 @ 14:59
>>“EU-Kommissionsvize Timmermans, der u.a. für den Rechtsstaat in Polen zuständig ist…“
Merkwürdig. Sind Sie sicher?