CDU und AfD verlieren im Streit um den Wald

Die umstrittene Entwaldungsverordnung kommt, der Schutz der Wälder wird nicht noch mehr aufgeweicht. Darauf haben sich Unterhändler der EU im so genannten Trilog-Verfahren in Brüssel geeinigt. CDU und AfD konnten sich nicht durchsetzen.

Der Entscheidung kommt eine grundsätzliche Bedeutung für den „Green Deal“ und die europäische Umwelt- und Klimapolitik zu.

Die tonangebende konservative EVP hatte die eigentlich schon fertige Verordnung im November in letzter Minute noch einmal aufgeschnürt und sich dabei auf Stimmen der Rechtspopulisten gestützt. 

Aus Sicht vieler Abgeordneter des linken Spektrums war dies ein Testballon für die neue Legislaturperiode.

Wenn sie sich bei der Entwaldung durchsetzen, könnten EVP-Chef Weber (CSU) und seine Parteifreunde die „Brandmauer“ gegen Rechts in den kommenden fünf Jahren noch mehr durchlöchern und den „Green Deal“ verwässern, so die Sorge.

Diese Gefahr scheint vorerst gebannt.  Zu verdanken ist dies allerdings nicht etwa einem Sinneswandel im Parlament, sondern dem Rat, der Vertretung der 27 EU-Staaten.

Er lehnte es ab, Änderungen zu übernehmen, die die CDU-Abgeordnete Christine Schneider vorgeschlagen hatte. Sie hätten die Verordnung abgeschwächt und Deutschland zum Null-Risiko-Land erklärt.

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