Bundestagswahl: Die Pannen werden ein Nachspiel haben

26 Comments

1. Helmut Höft
   27. Februar 2025 @ 20:58

   Vom BSW – 4,97% ≠ 5% 13.445 (von total ~ 59 Mio.) ist zu wenig, wg. Ausland und so – über Berlin – in toto 3 Fehler gleichzeitig dort, bei der BuTa–Wahl hatten wir nur die kurze Frist als Problem, die man a priori nicht als Fehler ansehen kann – über Corona bis zum Schulsystem (auch dem in AUS), ein Ritt über die Heide … mC

   Da ist überall ‘was dran, leider (auch selektive Wahrnehmung [scusi, da nehm’ ich mich nicht aus]) aber es reicht imho nicht zum Sturm auf unsere Bastille. Wo ich übereinstimme: “Und Laternen sind auch nicht genügend da!” 😉

   Ich bin Jg. ’50, Hessen, zwei Begriffe verfolgen mich seitdem: “Bildungsreform” (gefolgt von Bildungsreform gefolgt von Bil…) und “Vorrang Bahn” – ich versuche seit damals mein Leben zu meistern.

   PS.: (@Karl) Es ging mir mit einer Rechnung um Dimensionen, nicht um irgendeine Wahrheit™ und vllt. hat die klügste deutsche USA-Korrespondentin, Frau Eva C. Schweitzer recht (hm? ich kenn’ die Dame nicht, ernsthaft, wo berichtet die? Bitte Link, Danke.). Mag doch jeder berechnen was er will 😉

   PAX (und *plonk* für mich in diesem Thema)

   • Arthur Dent
     27. Februar 2025 @ 23:08

     @Helmut Höft
     einige Texte von Eva C. Schweitzer sind beim overtone magazin erschienen

     • Helmut Höft
       28. Februar 2025 @ 09:30

       Thx.

2. Arthur Dent
   27. Februar 2025 @ 13:36

   @european
   “Corona war ein Testlauf für die Abschaffung von Grundrechten”
   – Schulschließungen und Maskenpflicht als Verfassungsbruch? Warum wurde nicht das Weiterlaufen des kapitalistischen Normalvollzuges als autoritär empfunden, sondern die im Grunde befürchteten Versuche, zum Zwecke des Gesundheitsschutzes in ihn einzugreifen? Es soll Gegenden geben, da wird es so kalt, dass man sich mit Masken vor Erfrierungen schützt. “Home-Schooling” nennt sich in Australien “Schools of the Air” – praktizieren die dort seit den 1950er Jahren. Präsenzunterricht ist schwierig, wenn der Schulweg 150 Meilen lang ist.
   🙂

   • european
     27. Februar 2025 @ 15:17

     Ja, es soll auch Gegenden geben, wo die Eisbaeren morgens vor der Tuer stehen und ins Haus wollen. In Churchill passiert sowas jeden Tag. 😉

     Wir haben nicht die Infrastruktur fuer Homeschooling und dieses Wegsperren hat massive Probleme verursacht. Eine Familie mit 3 Kindern in drei verschiedenen Schulen und einem einzigen Computer zuhause, der auch noch fuer die Arbeit der Eltern genutzt werden musste, hat die Leute vor unloesbare Probleme gestellt und viele ernsthafte Krisen verursacht. Gut zu beobachten im Anstieg von haeuslicher Gewalt.

     Viele Schulen hatten Tablets im Keller, aber kein Internet. Lehrer brachten teilweise eigenes Internet mit, um einigermassen arbeiten zu koennen. Fehlendes Investment in die Bildung hinterlaesst eben Spuren. Vom Lehrermangel voellig abgesehen.

     Ich hab mich mit einer Mutter unterhalten deren Tochter im Grundschulalter im Schulsport in der Halle die Maske ausziehen konnte, dafuer aber bei 30 Grad draussen die Maske auflassen musste. Pflicht. Verstehste!

     Jetzt stellt sich durch die RKI Files heraus, dass all diese Massnahmen wider besseren Wissens, also nicht wegen Ahnungslosigkeit, verordnet waren und voellig unnoetig. Es wurden viele Existenzen zerstoert, insbesondere im Gastgewerbe.

     • Arthur Dent
       27. Februar 2025 @ 23:02

       @european
       Ganz alleine weit und breit im Wald brauch man keine Maske, versteh ich – Corona hat aber noch viele Missstände offengelegt. Bildung, Digitalisierung, schnelles Internet…
       Gerade noch eine Sendung gesehen – In Hamburg hat man zwölf Jahre einen Tunnel geplant, dann festgestellt, dass man dafür gar kein Geld hat – jetzt plant man eine Brücke, kann aber dauern. Die zusammengebrochene Carola-Brücke in Dresden hat man noch nicht mal weggeräumt. Überm Jahreswechsel waren wir in Bad Neuenahr – da liegt auch noch vieles im Argen

3. Helmut Höft
   27. Februar 2025 @ 10:18

   @european
   “Ruhig_Brauner_ruhig”. 😉 Dein Unmut ist sehr verständlich aber immer noch nicht gerechtfertigt (imho), angesichts der Dimension (soweit man das einschätzen kann – schmerzlich ist es immer noch für den Einzelen). Es betrifft alle Parteien. Eure Wahlunterlagen waren bestimmt in der Zeit und wurden mitgezählt …

   Niemand scheißt auf Grundrechte, und München, Berlin … sollen auch nicht ausgeschlossen werden und George Orwell (@KK) kann auch in Ruhe weiter schlafen.

   Für Auslandsdeutsche sehe ich nur dieMöglichkeit einer “Lex Ausland” (der Name kann ironisch verstanden werden, ist aber ernst gemeint weil er das Prozedere insgesamt entkrampft!): Mindestfrist für Neuwahlen 120 Tage damit alles in der Zeit vorbereitet und auch definitiv ~ 0,4% (Auslandsdeutsche) der Wahlberechtigten weltweit erreicht werden können (227 k zu 5.920 k = 0,38…%); sofern diese alle wahlberechtigt sind und wählen wollen.

   • european
     27. Februar 2025 @ 10:33

     Du bist ja kein Einzelfall. Man liest das aktuell ziemlich oft. Ach, die Auslandsdeutschen, die sollen sich mal nicht so anstellen. Die paar Prozente.
     Es ist doch ganz einfach. Heute wir, morgen ihr. Entweder diese Grundrechte gelten fuer alle oder fuer keinen. Es ist dieses Herauspicken verbunden mit dem Achselzucken der Allgemeinheit. Worauf warten wir? Auf die Wiedereinfuehrung des gesunden Volksempfindens?

     Corona war ein Testlauf fuer die Abschaffung von Grundrechten und die Bevoelkerung hat es groesstenteils akzeptiert. An diesem Abbau wird aber weiter gearbeitet, um “unsere Demokratie” zu retten. Und wieder Achselzucken. Wo ist die Friedensbewegung? Achselzucken. Es liegt eine bleierne Schwere ueber Deutschland. Das Land scheint wirklich alles zu akzeptieren. Hauptsache, jemand anderes ist davon betroffen.

     • ebo
       27. Februar 2025 @ 10:53

       Das ist auch mein Eindruck. Wenn man sich beschwert, heißt es nur “Stell Dich nicht so an, fahr doch einfach in Deine Heimat und gehe wählen”.
       Die Deutschen sind Weltmeister beim Urlaub im Ausland – aber von der Welt haben sie nichts verstanden. Von Demokratie auch nicht.

     • Skyjumper
       27. Februar 2025 @ 12:13

       “Daumen hoch”

       Divide et impara. Ein Prinzip das immer mehr um sich greift um den quantitativ eigentlich viel stärkeren “Feind”, das Volk, in harmlose Splittergruppen zu fragmentieren welche dann Gruppe für Gruppe von Politik und NGO’s abserviert werden.

       Man kann da gar nicht früh genug gegen aufstehen. Denn derjenige/diejenige die das sonst am Ende wieder zusammenfügt, den oder die wollen wir wirklich nicht an der Spitze haben. Das sind dann nämlich Personen wie Milei, Trump, Le Pen (senior). Charismatiker mit übersteigerten Selbstwertgefühl und häufig fragwürdigen “Auftrag von höherer Stelle”. Auch ein österreichischer Maler mit beeindruckender politischer Laufbahn in Deutschland fällt in diese Kategorie.

       Die “bleierne Schwere” von der @european schreibt, nehme ich nämlich anders wahr. Ich erkenne darin eher das “warten auf den Messias” der alles wieder richten wird. Warum blicken (auch) hier in Deutschland soviele gebannt und erwartungsfroh auf Trump? Der wird nichts für Deutschland tun, schon gar nicht uneigennützig. Ich sehe darin die zunehmende mentale Haltung vieler Menschen: “Egal wie. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende”.

     • Karl
       27. Februar 2025 @ 18:28

       In Berlin wurde den Berlinern von der Briefwahl abgeraten.

       Sehenden Auges ging der Bundeswahlleiter in die zu knappen Fristen. Wenn es IN Deutschland für “die Postlaufzeiten” schon zu knapp war, dann waren die Probleme der Auslandsdeutschen VON VORNHEREIN in Kauf genommen. Darf der Bundeswahlleiter in Kauf nehmen, dass bestimmte Wählergruppen nach aller Voraussicht nicht wählen können?

       Hier als Beispiel ein Dokument der Berliner SPD für die Wahl IN Berlin. Ich habe dieses Abraten von der Briefwahl als aktiver Wahlkämpfer ständig aus allen Richtungen gehört:
       “möglichst direkt beim Bezirkswahlamt in den Briefkasten eingeworfen werden. Beim Postweg besteht die Gefahr, dass der Wahlbrief nicht rechtzeitig im Bezirkswahlamt ankommt.”
       https://spd.berlin/briefwahl/

4. Karl
   27. Februar 2025 @ 09:20

   @Höft: Was rechnen Sie da? – Wissen Sie nicht, dass überproportional viele Linke ins Ausland gehen, um dort zu arbeiten oder Erfahrungen zu sammeln? Die klügste deutsche USA-Korrespondentin, Eva C. Schweitzer, rechnet von New York aus wie folgt:
   “Soweit ich das überblicke, hat das Verschicken in gar keinem Land geklappt, nicht in Thailand, nicht in Australien, nicht in Dänemark. Unser Konsulat in New York City hat angeboten, die Wahlscheine mit Sonderkurier zurückzuschicken, aber dazu muss man sie erst mal haben. 213.000 deutsche Wähler im Ausland sind registriert, bei einer Wahlbeteiligung von 85 Prozent wären das fast 200.000 verlorene Stimmen.”
   Nur ein Ausschnitt, lesen Sie den gesamten Artikel. — https://overton-magazin.de/kolumnen/transatlantic-mediawatch/vorsichtige-umarmung/

5. Karl
   27. Februar 2025 @ 08:41

   Die Pannen, die zur sog. Wiederholungswahl in Berlin geführt haben – tatsächlich erstmals die ANNULLIERUNG einer Wahl in der Geschichte der Bundesrepublik und die Absetzung einer gewählten Landesregierung Rot-Rot-Grün – waren ein laues Lüftchen gegenüber den Pannen, die jetzt bei der Bundestagswahl passiert sind.
   — Bei der sog. Wiederholungswahl (2023) ging es um 3-4 Sitze: siehe das Minderheitenvotum im Urteil des Berliner Landesverfassungsgerichtshofs (gehe zu S. 152): “Diese Wahlfehler können sich aber nur auf die Verteilung von maximal 3 – 4 Sitzen im Abgeordnetenhaus ausgewirkt haben.” https://www.berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/_assets/21-154-urteil-fuer-homepage.pdf (Gehe zu S. 152)
   — Bei der Bundestagswahl 2025 geht es um die Vertretung der einzigen wirklichen Oppositionspartei, was Krieg und Frieden angeht, und damit um die gesamte Arithmetik von Koalitionsbildungen: ob eine GroKo überhaupt möglich ist.
   Wenn hier Juristen so schnell abwinken wie die verschnarchten Organisatoren der Bundestagswahl, dann haben sie das Berliner Urteil nicht verstanden.

6. Arthur Dent
   26. Februar 2025 @ 23:07

   Ursprünglich wollte man ja schon am 19. Januar wählen – wem nützt die ganze Eile? Dem Wahlvolk eher nicht. Wer nur schon mal als Wahlvorstand eine Betriebsratswahl in einem Betrieb für zwei oder drei Dutzend Mitarbeiter organisiert hat, der staunt, wie viele Dinge und Fristen es dabei zu beachten gilt. Es sind hier eher die Politiker gewesen, die es nicht erwarten können an die Macht
   zu kommen. Die hatten ihre Wahllisten noch nicht fertig, aber es sollte schon losgehen.

7. Arthur Dent
   26. Februar 2025 @ 22:40

   @KK
   Sind die Gewinner der annulierten Wahl eventuell in „Schutzhaft“ genommen worden?

   • KK
     26. Februar 2025 @ 23:32

     Es war eine Personenwahl, insofern gab es nur EINEN Gewinner. Ist schon seltsam, dass man diesen in genau dem Moment verhaftet, als er sich für die Wiederholung der Wahl erneut registrieren wollte. Und wieder mit einer ähnlich fadenscheinigen Argumentation wie derjenigen, mit der bereits die Wahl annuliert worden ist.
     Wobei ich mich auch frage, warum eine erneute Registrierung überhaupt erforderlich ist, bei der WIEDERHOLUNG einer Wahl, für die die Bewerber sich ja bereits alle schon registriert hatten…

8. Helmut Höft
   26. Februar 2025 @ 22:26

   Nachtrag, sry:
   Man kann das ja verstehen, wenn in einem Ausnahmefall wie 2025 die Post nicht europaweit/weltweit wunschgemäß funktioniert. Vllt. findet die nächste BuTa_Wahl per WozzÄpp statt? Und was ist dann, wenn dem Prowaider dann gerade der Strom fehlt, oder der Sackerbörg eben keine Lust hat. (am Spott möge man erkennen, dass ich kein BSW-Fan bin, der Kern meiner Feststellungen ist jedoch ernst gemeint)

   • european
     27. Februar 2025 @ 07:30

     Ja genau. Schei… auf eure Grundrechte. Stellt euch mal nicht so an, ihr Auslandsdeutschen. Es ist ja kein Ausnahmefall.

     Bei der nächsten Wahl schließen wir dann ganz einfach mal München, Berlin oder Hamburg aus. Ihr kriegt dann einfach keine Wahlzettel und mal sehen, welches Ergebnis „unsere Demokratie“ dann bekommt.

     Es geht nicht um das BSW. Es geht um die völlig unnötigen bürokratischen Hürden, die es jedes Mal sehr wahrscheinlich machen, dass die Wähler aus dem Ausland nicht gehört werden.

9. Helmut Höft
   26. Februar 2025 @ 22:19

   Liebe Leute, es geht doch hier um das BSW. Es fehlen 13.435 Stimmen https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bundestagswahl-bsw-stimmen-wagenknecht-anfechtung-staatsrechtler-100.html … und die sollen aus dem Ausland kommen? Das kann man für VT halten! Folgende Rechnung (Basis der Kommentar von @european): 214 – 240 k Auslandswähler, im Schnitt also 227 k x 83% Wahlbeteiligung, hiervon 4,97% für das BSW = ~ 9.400 Stimmen … da fehlen immer noch ~ 4.000. Und das alles nur beim BSW? Oder ist das vllt. ein Anzeichen dafür, dass alle Ergebnisse nur ungefähr sind? Gut, beim BSW kann ich die Aufregung – Sein oder Nichtsein – verstehen, aber für 13.445 Stimmen die definitiv fehlen das Ganze auf Null stellen? Wer ficht den die Wahl an, wenn das BSW auf 5,00001% kommt? „Kann doch nicht sein, dass DIE mit „einer Stimme übern Durst“ reingekommen sind, da muss doch was faul sein!“ Leute, Leute es gibt Themen und Themen! mC

   • Skyjumper
     27. Februar 2025 @ 10:23

     Soweit meine Hirnplatine keinen Kurzschluß hat, ist diese Rechnung falsch. Ich hatte das an anderer Stelle (aber unter der Annahme von weitaus mehr wahlberechtigter Auslandsdeutscher) bereits angeführt.

     227 K Wahlberechtigte x 83 % Wahlbeteiligung = ~ 190 K abgegebene Stimmen. Auf diese 190 K müssten für das BSW nun zunächst einmal 5 % = 9.500 (+1) Stimmen entfallen um für diesen Wahlbereich die magische Grenze zu Überschreiten. An den bei den Inlandsdeutschen fehlenden 13.400 Stimmen ändert das zunächst gar nichts. Die bei den Inlandsdeutschen fehlenden 13.400 Stimmen müßten noch on-the-top kommen.

     Wenn es also tatsächlich so wenig wahlberechtigte Auslandsdeutsche geben sollte, dann hätte/müsste das BSW 13.400 plus 9.500 = 22.900 erforderliche Stimmen, oder 12,05 % bei den Auslandsdeutschen erzielen müssen. Das ist eine nicht zu erwartende Hausnummer.

     Deswegen sehe ich da keinen guten Grund für das BSW selbst juristisch dagegen vorzugehen. Das sollen lieber (und haben ja nunmehr auch bereits) lieber andere machen. Denn losgelöst von der Betrachtung zum BSW stimme ich @european vorbehaltlos zu: Es ist unmöglich das in heutigen Zeiten demokratische Grundrechte unterlaufen aus solchen Gründen unterlaufen werden (egal ob aktiv oder passiv). Das mutet an als ob wir noch in Zeiten leben wo Thurn und Taxis die Post mit der Kutsche durch Europa gekarrt hat.

10. KK
    26. Februar 2025 @ 17:36

    Auch im EU-Land Rumänien ist die Demokratie auf dem absteigenden Ast: Der Gewinner der annulierten Präsidentschaftswahlen wurde offenbar mittels Verhaftung daran gehindert, sich für die Wiederholung der Wahl als Kandidat zu registrieren: https://www.berliner-zeitung.de/news/rumaenien-praesidentschaftskandidat-georgescu-festgenommen-li.2302382

    Ich schlage George Orwell für den diesjährigen Literatur-Nobelpreis vor… mangels eines ähnlich prestigeträchtigen Preises für Hellsicht.

11. Udo
    26. Februar 2025 @ 14:38

    Echte Wahlen? Bürgerrechte? Der Bürger als Souverän?

    Das sind ja schon drei Wünsche auf einmal! Also das geht nun wirklich nicht….

12. european
    26. Februar 2025 @ 13:56

    Voellig richtig. Unsere Wahlzettel liegen wohl noch unangetastet im Verteilerzentrum in Deutschland. Seit Samstag morgen 01:39 h. Nach der erfolglosen EU Wahl nun eine erfolglose Bundestagswahl. Irgendwann gibt man auf. Uns wurde geraten, doch die Unterlagen per Eilboten zu schicken. Kostenpunkt ca 100 Euro, die wir allerdings selbst zu tragen haetten.

    Es gibt wohl ca 3.5 bis 4 Mio Auslandsdeutsche aber nur ein Bruchteil ist als Waehler registriert, was bei diesem unmoeglichen Vorgang auch kein Wunder ist. Fuer jede Wahl muss man sich neu in dieses Waehlerverzeichnis eintragen lassen – und dann mit maessigem Erfolg. (Antrag auf Eintrag ins Waehlerverzeichnis, um es genau zu benennen) Verschleppt, vergessen, Post kommt nicht an uvm. Teilweise geblockt durch saubloede (sorry) Antworten der Beamten vor Ort. Man glaubt ja nicht, was man dort teilweise zu hoeren bekommt.

    Auslandsdeutsche sind bei ihrer Vertretung registriert, sobald sie sich von Deutschland abgemeldet haben. Es ist unverstaendlich, dass Botschaften und Konsulate nicht in die Wahl eingebunden sind. Sie koennten Wahllokale stellen oder aber zumindest eine landesinterne Briefwahl sicherstellen. Andere Laender, siehe Italien, koennen das auch. Sie verschicken Wahlunterlagen unaufgefordert (!!!) fristgerecht zum Termin.

    2021 waren 129.000 Auslandsdeutsche registriert. Diesmal sind es deutlich ueber 200000. Eine genaue Zahl scheint es nicht zu geben. Man liest von 214000. Ich hab auch schon von 240000 gelesen. Das heisst diesmal war die angestrebte Wahlbeteiligung der Auslandsdeutschen auch deutlich hoeher. Ganz aehnlich wie die Wahlbeteiligung insgesamt.

    Fuer mich sieht es so aus als wolle man die Auslandsdeutschen bewusst ausschliessen. Interessant ist auch die Reaktion der MSM. Statt auf eine gravierende Luecke im Wahlsystem hinzuweisen, wird das ganze als vernachlaessigbares Uebel beschrieben. Sollen sich mal nicht so anstellen, die Auslandsdeutschen. Und was das erst kosten wird.

    Gleichzeitig liest man, dass die sterbende Koalition mit Merz die Schuldenbremse aushebeln will, um fuer 200 Mrd. in Ruestung zu “investieren”. 🙁

    • Michael
      26. Februar 2025 @ 14:11

      Also evtl. doch keine Pannen sondern Absicht und Kalkül?

    • ebo
      26. Februar 2025 @ 14:30

      Bisher hätte ich das alles nicht für möglich gehalten. Doch nun, da ich selbst betroffen bin, kommen mir Zweifel am guten Willen der deutschen Behörden!

      • KK
        26. Februar 2025 @ 15:19

        Dabei hiess es doch schon vor 2000 Jahren: Selig sind, die nicht sehen und doch glauben (Joh 20,29) 😉

        Aber manchmal muss man den Schmerz wirklich erst selber spüren…