Brüssel vertagt umstrittene Chatkontrolle
Die EU-Kommission denkt über die automatisierte Durchsuchung von Inhalten auf Handys und Computern nach. Die “Chatkontrolle” soll die Verbreitung von Bildern sexueller Gewalt an Kindern eindämmen, stößt jedoch auf massiven Widerstand. Jetzt wurde das Vorhaben verschoben.
Ursprünglich war die Vorstellung des brisanten Gesetzentwurfs für den 1. Dezember angesetzt, meldet “Netzpolitik”. Inzwischen sei der Punkt jedoch aus dem Kalender der Kommission verschwunden.
Auf Anfrage bestätigte eine Sprecherin lediglich, dass die Kommission an dem Vorschlag arbeite. Ein konkretes Datum könne sie im Moment aber nicht nennen.
Der Entwurf ist Teil eines Gesetzespakets zur Bekämpfung von Kindesmißbrauch – und folgt der neuen EU-Strategie, das Internet systematisch auf unerwünschte Inhalte zu durchsuchen.
Neben Sexbildern geht es auch um Terroraufrufe und Bilder von Verbrechen. Parallel arbeitet die EU auch an der Eindämmung von “Fake News” und Desinformation, vorwiegend aus Russland.
Eine “Chatkontrolle” könnte theoretisch auch zur imfassenden Überwachung des Internets und der privaten Kommunikation eingesetzt werden, fürchtet der EU-Abgeordnete P. Breyer (Piraten/Grüne).
Neben Breyer haben auch Abgeordnete der Linken und der FDP gegen die Pläne protestiert. Wohl deshalb macht die EU-Kommission nun einen Rückzieher…
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Art Vanderley
6. November 2021 @ 20:40
So funktioniert moderne Repression- irgendein “gutes” Ziel benennen, in dessen Namen dann gegen unliebsame Meinungen vorgegangen werden kann, natürlich nur so nebenher.
Heinz Maier
6. November 2021 @ 14:46
Die totale Kontrolle aller Bürger wäre der EU sicher am liebsten. Dann könnte sie
agieren, wie sie wollte und müsste nicht wie Juncker langsam und hintenrum neue Maßnahmen etablieren und sie bräuchte sich nicht einer allgemeinen Europäischen Volksabstimmung zu stellen, ob die Bürger einen Superstaat oder eine funktionsbegrenzte Vereinigung unabhängiger, demokratischer Staaten wollen.
Alle wissen, der aufgeblähte Apparat in Brüssel wäre schnell am Ende.
ebo
6. November 2021 @ 15:59
Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle, Kampf gegen Desinformation und Fake News, DSA und DMA – das sind die Fronten, an denen die EU aktuell im Internet kämpft. Wir müssen all das im Auge behalten, denn natürlich geht es (auch) um Kontrolle…
Art Vanderley
6. November 2021 @ 20:39
Das Prinzip Juncker, daß er ja mal offen zugegeben hat, schaue wie weit du gehen kannst, wenn der Widerstand zu groß ist, zieht man sich wieder zurück. Vorerst.