In den letzten Tagen haben Brüssel und Kiew die internationalen Regeln und das Recht sehr großzügig ausgelegt – für den Krieg gegen Russland. Doch weil keiner nachfragt, bleibt es weitgehend unbemerkt.
Die EU-Kommission in Brüssel hat einen Vorschlag vorgelegt, der 500 Mill. Euro aus dem EU-Budget für Munition sichern soll, die dann in Waffen der Ukraine zum Einsatz kommt.
Doch damit beugt die Behörde das EU-Recht. Die europäischen Verträge schließen die Verwendung von EU-Mitteln für Waffen nämlich eindeutig aus.
Damit es niemand merkt, verkauft die Kommission ihren Vorschlag als “production of relevant defence products” – also von „Verteidigungsgütern“, nicht von Kriegswaffen.
Der britischen „FT“ ist es trotzdem aufgefallen. Doch auf Nachfrage aus London, wie das mit den EU-Verträgen vereinbar sei, wollten die Verantwortlichen in Brüssel nicht antworten…
Nicht viel besser sieht es in Kiew aus. Präsident Selenskyj hat bei einem Besuch des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag die Einrichtung eines Sondertribunals gefordert, um Russland für das „Verbrechen der Aggression“ zur Verantwortung zu ziehen.
Dabei weiß er nur zu genau, dass dies nach geltendem Recht nicht möglich ist.
Brüssel und Kiew umgehen die Regeln – und das Recht
In den letzten Tagen haben Brüssel und Kiew die internationalen Regeln und das Recht sehr großzügig ausgelegt – für den Krieg gegen Russland. Doch weil keiner nachfragt, bleibt es weitgehend unbemerkt.
Die EU-Kommission in Brüssel hat einen Vorschlag vorgelegt, der 500 Mill. Euro aus dem EU-Budget für Munition sichern soll, die dann in Waffen der Ukraine zum Einsatz kommt.
Doch damit beugt die Behörde das EU-Recht. Die europäischen Verträge schließen die Verwendung von EU-Mitteln für Waffen nämlich eindeutig aus.
Damit es niemand merkt, verkauft die Kommission ihren Vorschlag als “production of relevant defence products” – also von „Verteidigungsgütern“, nicht von Kriegswaffen.
Der britischen „FT“ ist es trotzdem aufgefallen. Doch auf Nachfrage aus London, wie das mit den EU-Verträgen vereinbar sei, wollten die Verantwortlichen in Brüssel nicht antworten…
Nicht viel besser sieht es in Kiew aus. Präsident Selenskyj hat bei einem Besuch des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag die Einrichtung eines Sondertribunals gefordert, um Russland für das „Verbrechen der Aggression“ zur Verantwortung zu ziehen.
Dabei weiß er nur zu genau, dass dies nach geltendem Recht nicht möglich ist.