Brüssel wirft Twitter “illegale Inhalte” vor

Die EU-Kommission stößt sich an angeblich “illegalen” Meldungen auf Twitter / X zum Angriff der Hamas auf Israel. Nun droht Binnenmarktkommissar Breton mit Konsequenzen.

Es gebe Hinweise, dass in der EU über den früher als Twitter bekannten Dienst “illegale Inhalte” verbreitet würden, sagte Breton. Er habe X-Chef Musk in einem Brief an seine Verpflichtungen gemäß EU-Recht erinnert.

Die Nachrichtenagentur Reuters erhielt Einblick in das Schreiben, auch auf “X” wird es dokumentiert. Darin wird Musk aufgefordert, innerhalb von 24 Stunden eine “schnelle, genaue und vollständige Antwort” auf die Vorwürfe zu liefern.

Breton beruft sich auf das neue Digitale-Dienste-Gesetz DSA. Er droht mit einer “Untersuchung”, die zu “Strafen” führen könne. Konkrete Belege für “illegale Inhalte” und “Desinformation” legt er nicht vor.

Nun trifft ein, was Kritiker der neuen EU-Regeln von Anfang an befürchtet haben: Brüssel greift in die Informations- und Meinungsfreiheit im Internet ein. Und das bei Themen, die die EU nicht einmal direkt betreffen…

P. S. So hat Musk reagiert:

Our policy is that everything is open source and transparent, an approach that I know the EU supports.

Please list the violations you allude to on 핏, so that that the public can see them.

Merci beaucoup.