EU straft Russland – für Siemens

Wie verrückt ist das denn? Weil Siemens harmlose Turbinen an Russland lieferte, die dann vertragswidrig auf der Krim landeten, soll nun Russland bestraft werden – und zwar auf deutschen Druck!

Berlin hatte im Juli vorgeschlagen, die EU-Sanktions-Liste um vier weitere Russen und drei Firmen zu ergänzen – darunter auch das Unternehmen, das die Turbinen auf die Halbinsel ausgeliefert hatte.

Die Gasturbinen waren von Siemens an Russland verkauft worden und nach Angaben des Unternehmens entgegen der vertraglichen Vereinbarung auf die Krim weitergeleitet worden.

Normalerweise sollte man meinen, dass sich nun die Bundesregierung die verantwortlichen Siemens-Manager vorknöpft, oder dass die EU Deutschland rügt. Stattdessen will die EU die Russen abstrafen.

Offenbar sind deutsche Geschäfte mit Russland mittlerweile so etwas wie ein Gewohnheitsrecht mit EU-Garantie – Wirtschaftssanktionen hin oder her.

Und Siemens hat offenbar einen Blankoscheck – obwohl es in einen nie völlig aufgeklärten Korruptions-Skandal in Griechenland verstrickt ist (siehe dazu den Griechenland-Blog).

Man stelle sich vor, ein italienisches oder französisches Unternehmen hätte sich Ähnliches geleistet – nicht auszudenken! Man hätte Rom oder Paris bestraft, nicht aber Moskau.

Noch verrückter ist das Vorgehen der EU, wenn man bedenkt, dass sie gleichzeitig die wettbewerbsrelevanten Teile der neuen US-Sanktionen gegen Russland verdammt.

Das sei “völkerrechtswidrig”, heißt es in Berlin. Merke: US-Sanktionen mit kommerziellen Hintergedanken sind schlecht, deutsche Strafen mit Siemens-Spin hingegen sind gut.

Auf den Gedanken, dass die ursprünglich wg. der Ukraine verhängten Sanktionen für einen Handelskrieg zwischen den USA, der EU und Russland zweckentfremdet werden, kommt wohl keiner?

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