Brüssel ist pleite, Tusk macht weiter – und T.G. Ash will Russland besetzen

Die Watchlist EUropa vom 11. Juni 2025 – Heute mit News und Updates zur Krise der “Hauptstadt EUropas”, zum 40. Geburtstag des Schengen-Raums und zu den gefährlichen Ansichten eines “pro-europäischen” Historikers.

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Brüssel ist pleite. Zwar ist die Überschuldung noch nicht ganz so krass wie in Berlin – Brüssel steht “nur” mit 15 Mrd. Euro in der Kreide, Berlin mit 66 Mrd. Doch die “Hauptstadt EUropas” hat keinen, der die Schulden abtragen könnte.

Denn seit einem Jahr ist die Hauptstadt-Region Brüssel ohne Regierung. Und Besserung ist nicht in Sicht. Zwar versuchen die Liberalen und die Sozialisten unabhängig voneinander, die Krise zu lösen.

Das liberale „Mouvement Réformateur“ MR, der Wahlsieger vom Juni 2024, hat ein Programm vorgelegt – in der Hoffnung, dass sich die anderen Parteien darauf einlassen und in Koalitionsverhandlungen einsteigen.

Doch die Sozialisten machen nicht mit, sie suchen eine linke Mehrheit. Mit den Grünen und dem linksradikalen PTB dürfte dies allerdings schwierig werden, zumal auch noch das muslimische „Team Fouad Ahidar“ gebraucht wird.

Die EU-Kommission schaut weg

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Niemand möchte seinen Wählern sagen, dass alle Wahlversprechen zu Makulatur geworden sind, weil gekürzt werden muß. Alle haben Angst vor der Rating-Agentur Standard & Poor’s, die die Kreditwürdigkeit herabstufen könnte.

Und was macht die EU? Schaut weg – wie immer, wenn es um Brüssel geht. Schon bei der Schließung des Audi-Werks in Forest duckte sich die EU-Behörde weg. Der Drogenkrieg in Anderlecht findet auf einem anderen Planeten statt.

Und der finanzielle Abgrund, vor dem Brüssel steht? Kein Thema im Europaviertel. Kommissionschefin von der Leyen will der Region nicht helfen, sondern sogar noch die Kohäsionsfonds der EU zusammenstreichen..

Siehe auch “Angriff aufs EU-Budget”

News & Updates

  • Tusk macht weiter – und droht Merz. Trotz einer Niederlage bei der Präsidentschaftswahl hat die Regierung in Polen weiter die Unterstützung des Parlaments: Regierungschef Tusk gewann eine Vertrauensabstimmung mit 243 zu 210 Stimmen. Damit werde “allen Spekulationen ein Ende gesetzt”, sagte Tusk. – Er gilt als “pro-europäisch”, obwohl er die EU-Asylreform ablehnt und nun sogar droht, Grenzkontrollen zu Deutschland einzuführen – als Retourkutsche für Kanzler Merz…
  • Europaparlament verleugnet R. Hassan. Nach Angaben der israelischen NGO “Adalah” wurde die französische EU-Abgeordnete R. Hassan, die auf dem Hilfsschiff für Gaza unterwegs war, am Mittwoch zeitweise in Isolationshaft genommen. Später sei sie in ein Gefängnis in der Nähe von Tel Aviv verlegt worden. – Das Europaparlament hielt es nicht für nötig, sich dazu zu äußern. Die EU schweigt seit Tagen
  • China hängt EU im Handelskrieg ab. Neuer Rückschlag für die EU: Während sie auf Fortschritte in den Handelsgesprächen mit den USA wartet, verkündet US-Präsident Trump eine Einigung mit China. Demnach soll China wieder seltene Erden und Magnete liefern. – Mehr im Blog

Das Letzte

Timothy Garton Ash will Russland besetzen. Er gilt als der pro-europäischste Brite, ausgezeichneter Kenner Europas und großer Historiker. Doch nun hat sich T. G. Ash als Russland-Hasser geoutet. Ausgerechnet in der ukrainischen “Pravda” hat Ash gefordert, Russland nicht nur im Krieg zu schlagen, sondern dann auch noch 50 Jahre zu besetzen. “I say this sincerely, not as a joke, – the best thing that can happen to Russia in the long term is a complete defeat and then, ideally, an occupation for about 50 years… So these are unfounded ideas that Russia can’t be defeated.” – Mir fehlen die Worte. Vielleicht braucht das UK auch mal 50 Jahre Besatzung – fragt sich nur, durch wen? Die Deutschen kommen wohl nicht infrage, die Frenchies auch eher nicht. Und die Russen – seriously, die kommen nie im Leben so weit…

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