Brüssel hält an Mercosur-Deal fest
Der Widerstand gegen das Mercosur-Abkommen wird immer größer. Nun hat auch ein Ausschuss im österreichischen Parlament gegen den Deal gestimmt; im EU-Ministerrat droht ein Veto aus Wien. Doch Brüssel macht unbeirrt weiter.
Das geplante Freihandelsabkommen werde wie geplant vorangetrieben, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Derzeit läuft eine rechtliche Überprüfung; sie soll trotz der Veto-Drohung aus Wien weiterlaufen.
Offenbar hofft man in Brüssel, dass Österreich seine Meinung nach der Wahl am 29. September noch einmal ändern könnte. Auch auf die Vorbehalte aus Frankreich, Irland und Finnland gibt die Kommission nicht viel.
Dabei hatte Behördenchef Juncker doch eine “politische” Kommission versprochen. Politisch bläst ihm und seinem Freihandelsdeal jedoch der Wind ins Gesicht. Also macht er bürokratisch weiter – wie gewohnt.
Das geht schon seit 20 Jahren so. Solange verhandelt die EU nämlich mit den Mercosur-Staaten. Der Durchbruch kam dann kurz nach der Europawahl im Mai. Die Wähler in EUropa hatten keinen Einfluß auf das Ergebnis.
All das zeigt, wie es um die Demokratie in der EU bestellt ist: Wenn es um Freihandel und um Marktöffnung geht, wiegt sie nicht viel. Am Ende des Tages gehen Wirtschaftsinteressen immer noch vor.
Vielleicht gibt das ja auch den Österreichern zu denken, wenn sie bald zur Wahl gehen. Mercosur dürfte ein “dankbares” Thema im Wahlkampf werden…
Baer
20. September 2019 @ 10:02
Demokratie ist nicht vorhanden, werder inEuropa, noch sonst wo in der Welt.
Je schnelle man das begreift, desto schneller kann man handeln ,denn gehandelt muss werden,
und zwar heute und nicht erst morgen.
Wir sind lange genug von den Medien im Auftrag der Politik hinters Licht geführt worden.
Dieses gesamte linspopulistische Schmierentheater gehört vor ein ordentliches Gericht ( leider gibt es auch das nicht mehr,aber man wird ja wohl noch träumen dürfen?).
Kwasir
20. September 2019 @ 18:47
Keine Demokratie , kein Handeln, manipulierte, dumme, hinterm Lichte agierende Presse, unordentliche Gerichte, überall Linke, Populisten, kein anspruchsvolles Theater mehr – wem wird es da nicht angst und bange ? Und jetzt auch der Widerstand gegen Mercorsur ! Echt zum Davonlaufen – nur wohin, wenn überall die Grenzen dicht gemacht werden ??? .-)) Den 68-ern konnte man damals wenigstens noch sagen, dann geh doch rüber, wenn es euch hier nicht passt …
Peter Nemschak
21. September 2019 @ 14:28
Wenn es gegen den Freihandel geht, obwohl die europäischen Staaten und das materielle Wohl ihrer Bürger von ihm abhängen, sind sich Linke und Rechtspopulisten aus unterschiedlichen Motiven einig. Beide manipulieren die Ängste und ökonomische Unwissenheit der Bürger. Protektionismus und Dirigismus haben sich noch nie bewährt.
ebo
21. September 2019 @ 15:26
Wenn ich es richtig sehe, werden derzeit weder Österreich noch Frankreich oder Irland von Linken oder Rechtspopulisten regiert. Das Mercosur-Abkommen ist ein Relikt aus den 90er Jahren, es passt nicht in die Zeit der Klimakrise
ebo
22. September 2019 @ 13:14
Sie sehen Gespenster. Weder Macron noch Varadkar sind Radikale, es sind Liberale. Trotzdem sind sie gegen das Mercosur Abkommen. Es ist, wie gesagt, aus einer anderen Zeit