Bruch mit Russland, Durchbruch bei Steuern – und Verwirrung um den Impfpass
Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Über den Fall Nawalny kommt es zum Bruch mit Russland. Die Wirtschaftsminister erzielen einen Durchbruch bei der Steuer-Transparenz. Und die EU-Chefs schaffen Verwirrung um den Impfpass.
Über den Bruch mit Russland schreibt der EU-Außenbeauftragte Borrell:
Russia is disconnecting from the EU. The Putin regime is using every means including disinformation to ensure its survival. – Dieser Tweet ist aus mehreren Gründen bemerkenswert. Zum einen behauptet Borrell, Russland kopple sich von der EU ab – dabei ist es genau umgekehrt: Die EU verhängt immer neue Sanktionen und erschwert so die Zusammenarbeit. Zum anderen nimmt er das Wort Dialog nicht mehr in den Mund, anders als sein sozialdemokratischer Genosse Maas. Last but not least spricht er von einem “Überlebenskampf”. Geht es der EU also doch darum, das Regime um Zar Putin zu stürzen? Oder ist das Nawalnys Job? – Mehr dazu hier
Zum Durchbruch bei den Steuern heißt es in diesem Blog:
Nach der Einigung sollen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro künftig gezwungen werden, ihre Umsätze, Gewinne und Steuerzahlungen offenzulegen. Ein Gewinntransfer in EU-Länder, in denen niedrigere Steuersätze gelten, würde dadurch erschwert. Luxemburg, die Niederlande, Irland oder Malta können nicht mehr als Schlupflöcher dienen. – Bis zuletzt stand Deutschland auf der Bremse. Wirtschaftsminister Altmaier wollte mit “Nein” stimmen, Finanzminister Scholz mit “Ja” – am Ende hat sich Berlin enthalten. Man nennt es auch “the German vote” – denn so geht es oft zu in der deutschen Europapolitik…
Zum Streit um den Impfpass schreibt die Wirtschaftswoche:
Das Timing spricht für sich. In den USA unterzeichnete Präsident Joe Biden einen Tag nach seiner Amtseinführung eine Exekutivorder, nach der seine Beamten die Einführung eines Impfpasses prüfen sollen. Das Thema hat Priorität. In der EU wird ein einheitlicher Impfpass ebenfalls geprüft. Aber die Aussicht, dass EU-Bürger rechtzeitig zum Sommerurlaub auf ein einheitliches digitales Zertifikat zurückgreifen können, ist eher gering. – Genauso sehe ich das auch. Denn zum einen gab es keinen förmlichen Beschluß, nur einen Prüfauftrag. Zum anderen hat Kanzlerin Merkel noch Vorbehalte. Mehr dazu hier
Und hier noch die drei besten Blogposts der vergangenen Woche:
