Bruch mit Putin, Flirt mit Erdogan – und Funkstille bei “Klubradio” in Ungarn

Die Watchlist EUropa vom 10. Februar 2021

Nach dem mißglückten Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Moskau ist in Brüssel ein heftiger Streit über die Außenpolitik und den weiteren Kurs gegenüber mit Russland entbrannt.

Der Konflikt belastet die „geopolitische Kommission“ um EU-Präsidentin Ursula von der Leyen und führt zu Spannungen im Europaparlament.

In einem Brief an von der Leyen forderten 81 vorwiegend osteuropäische Europaabgeordnete Borrells Rücktritt und eine knallharte Linie gegenüber Moskau.

“Wir glauben, dass die Präsidentin der EU-Kommission handeln sollte, falls Herr Borrell nicht freiwillig zurücktritt”, heißt es in dem ungewöhnlichen Schreiben.

Die Mehrheit der Abgeordneten hält jedoch zu dem Spanier – noch. „Es ist zu früh, den Rücktritt zu fordern“, sagte die CSU-Parlamentarierin Niebler. Borrell habe in Moskau einen „peinlichen Auftritt“ hingelegt und stehe „unter genauer Beobachtung“.

Borrell war bei einer Pressekonferenz in Moskau von seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow vorgeführt worden.

Borrell droht mit Sanktionen

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„Das ist die größte (Selbst-)Erniedrigung in der Geschichte europäischer Diplomatie“, twitterte der grüne Europaabgeordnete Sergej Lagodinsky hinterher. Borrell klagte, „dass die russische Regierung diese Gelegenheit nicht ergreifen wollte, um einen konstruktiveren Dialog mit der EU zu führen“. Dies werde Konsequenzen haben.

Welche das sein könnten, will Borrell beim nächsten Treffen der EU-Außenminister am 22. Februar sagen. Es sei Sache der Mitgliedsstaaten, über den nächsten Schritt zu entscheiden, sagte er am Dienstag. “Aber ja, das könnte Sanktionen einschließen.” Er werde sein Initiativrecht nutzen und Vorschläge vorlegen.

Erste Details sind schon durchgesickert. So wurde bekannt, dass sich die EU-Staaten eng mit Anhängern von Kreml-Kritiker Nawalny abstimmen, um Sanktionen gegen hochrangige russische Beamte und Vertraute von Präsident Putin auf den Weg zu bringen.

EU spricht sich mit Nawalny ab

Nawalnys Mitarbeiter Leonid Wolkow und Wladimir Aschurkow warben am Montag nach eigenen Angaben in einer Videoschalte mit EU-Vertretern für ein “Paket von persönlichen Sanktionen” gegen den “engsten Kreis” von Putin-Unterstützern.

Russlands Außenministerium sprach von “Verrat“.

Lettland verhängte schon mal ganz eigene Sanktionen. Nach der vorübergehenden Sperre von Rossija RTR stellte das Land die Ausstrahlung von 16 weiteren russischsprachigen Fernsehkanälen ein. 

Wenn nicht alles täuscht, bereitet die EU den Bruch mit Zar Putin und seiner “Machtstruktur” vor, wie sich Borrell ausdrückte. „Wir sind auch geopolitisch am Scheideweg“, warnte er.

Der transatlantische Schulterschluß dürfte nicht lange auf sich warten lassen, und dann geht es schnurstracks zurück in den Kalten Krieg…

Siehe auch “Der Nawlany-Biden-Komplex”

Watchlist

Während Borrell neue Russland-Sanktionen vorbereitet, flirtet Kanzlerin Merkel mit dem türkischen Sultan Erdogan. In einer Videoschalte habe Merkel die Bedeutung stabiler und konstruktiver Beziehungen bekräftigt, so ihr Sprecher. Die Präsidentschaft in Ankara teilte mit, Erdogan habe seiner Hoffnung auf eine Entspannung im Verhältnis zur EU Ausdruck verliehen. Der türkische Präsident wünsche sich mit Blick auf den EU-Gipfel Ende März eine “positive Agenda” in den türkisch-europäischen Beziehungen. Auf demselben Gipfel steht auch Russland auf dem Programm…

Hotlist:

  • Der letzte unabhängige Radiosender von Bedeutung in Ungarn darf nicht mehr senden. Die Beschäftigten wollen aber online weitermachen. Klubradio scheiterte vor Gericht mit einem Einspruch gegen den Entzug seiner Lizenz, wie Senderchef Andras Arato in Budapest mitteilte. Der Bericht der “Deutschen Welle” steht hier. Eine Reaktion der EU-Kommission sucht man vergeblich. Sie beschäftigt sich lieber mit den Menschenrechten in Russland als mit Ungarn, wie wir seit geraumer Zeit wissen…
  • Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC muss nach Ansicht der Bürgerbeauftragten besser über ihre Arbeit in der Coronapandemie informieren. Es sei mehr Transparenz not­wendig, heißt es in einem Bericht der EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly. „Zu oft taten sich die nationalen Behörden schwer, dem ECDC vollständige Daten zu melden oder ant­worteten nicht einmal auf seine Aufforderungen, wichtige Daten zu liefern“, ergänzte O’Reilly. – Mit anderen Worten: Das RKI ist mit seinen Aussetzern nicht allein, man kann sich deshalb auch nicht auf die Angaben der EU-Behörde verlassen
  • Das Impfdebakel soll keine Konsequenzen für die EU-Kommission und ihre Chefin von der Leyen haben. Kurz vor einer Anhörung am Mittwoch konnten sich die Europaabgeordneten sich nicht einmal auf eine kritische Resolution einigen. – Mein Blogpost zum Auftritt von der Leyens steht hier