“Migrationswende”: Webers EVP arbeitet mit der AfD zusammen
Bisher war es nur ein Verdacht, nun gibt es handfeste Beweise: Die Abgeordneten von CDU/CSU im Europaparlament kooperieren viel enger mit der AfD und anderen rechten Parteien als bisher bekannt. Dies melden dpa und mehrere deutsche Medien.
Demnach haben CDU/CSU und AfD zumindest in einem Fall ein EU-Gesetz bis ins Detail abgesprochen und dabei umstrittene Verschärfungen durchgesetzt.
Konkret geht es um die geplante Rückführungsverordnung. Sie soll die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte „Return Hubs“ in Staaten außerhalb der EU ermöglichen.
Für diese „Rückführungszentren“ hatte sich auch Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) stark gemacht. Die SPD lehnt sie ab, weil die bisherigen Vorschläge nicht mit dem Rechtsstaat vereinbar seien.
Nach Angaben von dpa wurden Details der umstrittenen EU-Verordnung von CDU/CSU, AfD und anderen rechten Abgeordneten in einer eigens eingerichteten Chatgruppe sowie bei einem persönlichen Treffen abgesprochen.
Das paßt schlecht zur offiziellen Linie der konservativen Europäischen Volkspartei, in der CDU/CSU den Ton angeben. EVP-Chef Weber hat immer wieder behauptet, es gebe keine Zusammenarbeit mit der AfD.
Weber gibt den Ahnungslosen
“Die Brandmauer steht”, erklärte er Ende 2025. Die AfD sei eine antieuropäische Partei, so Weber damals. Nun behauptet der CSU-Mann, er habe mit der offenbar doch sehr engen Kooperation mit den Rechten nichts zu tun.
„Ich gebe als Fraktionsvorsitzender die Strategie vor. Ich kontrolliere aber nicht die Chatgruppen von Mitarbeitern“, sagte er zu „Bild“.
Überzeugend klingt das nicht – Weber führt sowohl die EVP-Fraktion als auch die zugehörige Parteienfamilie. Bei ihm laufen alle Fäden zusammen. Kaum vorstellbar, daß er von der Zusammenarbeit nichts wußte.
Die AfD will das Verhalten der EVP nicht kommentieren, freut sich aber über das (vorläufige) Ergebnis. „Es gibt jetzt eine rechte Mehrheit für eine echte Migrationswende in Europa“, jubelte die AfD-Abgeordnete Khan.
Sie muß es wissen, da sie offenbar an den Absprachen beteiligt war…
Siehe auch meinen Kommentar in der “taz”: Brandmauer eingerissen
P.S. Bisher gibt es nur einen Beschluss im Innenausschuss des EU-Parlaments. Der finale Plenarbeschluss soll Ende März folgen. Die Grünen haben angekündigt, die Rückführungsverordnung noch kippen zu wollen.
16. März 2026 @ 18:36
Liegt aber auch an den Inhalten der “Progressiven”, denen nach wie vor kaum was Anderes einfällt als positiver Rassismus und einseitiges Stützen von Migranten im Inland. Dabei könnte man die Rechten ganz schön an die Wand nageln mit deren Ideen zur Migration. Um den Umgang etwa mit bereits erfolgter Migration machen die nämlich auch einen weiten Bogen und reduzieren Integrationsfragen auf Arbeiten und die Landessprache sprechen, was beides so gut wie gar nichts sagt über die tatsächliche Integration.
Schön wenn du solche Nieten als “progressive” Gegner hast….
16. März 2026 @ 14:40
“Für diese „Rückführungszentren“ hatte sich auch Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) stark gemacht. Die SPD lehnt sie ab, weil die bisherigen Vorschläge nicht mit dem Rechtsstaat vereinbar seien.”
Wäre die SPD-Führungsetage nicht nur auf die lukrativen Posten scharf, sondern ihre Worte tatsächlich ernst meinen, dann müsste sie jetzt streng genommen aus der Koalition mit der Union austreten, sie zumindest glaubwürdig in Frage stellen…
16. März 2026 @ 13:54
„Ich gebe als Fraktionsvorsitzender die Strategie vor. Ich kontrolliere aber nicht die Chatgruppen von Mitarbeitern“, sagte er zu „Bild“.
Was will er uns damit wohl sagen? Wir wären sicher nie auf eine andere als diese ehrenwerte und glaubwürdige Erklärung gekommen.
16. März 2026 @ 14:42
Was er damit sagen will, weiss ich nicht.
Was ich aber aus den Worten entnehmen kann, ist zweierlei:
Entweder er lügt, oder aber er hat seine Fraktion nicht im Griff.
Beides disqualifiziert ihn für diesen Job!
16. März 2026 @ 09:22
“Kaum vorstellbar, daß er von der Zusammenarbeit nichts wußte. “ Wieso? Er ist doch Chef (Vorsitzender), wie kann er da etwas wissen?
@Guido
😀
16. März 2026 @ 09:13
Die AfD ist die CSU/CDU ohne religiösen Kitsch. Passt schon.