Brexit: Vorsicht, Falle!
Nun ist er da, der „finale“ Vorschlag von Boris Johnson zum Brexit. Doch es wirkt nicht so, als würde er auf fruchtbaren Boden fallen. Vielmehr sieht es nach einer Falle aus – in London, aber auch in Brüssel.
Johnsons Falle für die EU ist offensichtlich: Indem er seinen Vorschlag als endgültig bezeichnet und so spät präsentiert – nur vier Wochen vor dem 31. Oktober – will er Druck aufbauen. Wenn Brüssel nicht einwilligt oder einen Kompromiss in letzter Minute sucht, soll die EU schuld sein am „No Deal“.
Weniger deutlich ist die Falle der EU für Johnson. Dabei man muß man nur genau hinhören, um sie zu erkennen. Man wolle eine Vereinbarung, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Mittwoch. Dafür müssten aber alle Voraussetzungen der EU für die Lösung des Nordirland-Problems erfüllt werden.
Im Klartext: Es darf keine Grenzkontrollen geben, der europäische Binnenmarkt muß geschützt werden, und der Backstop muss durch etwas ersetzt werden, das wie der Backstop wirkt. Solange die EU und UK keinen neuen Freihandelsvertrag haben, soll alles so bleiben wie bisher.
Das ist unmöglich. Denn es gibt kein funktionales Äquivalent für den Backstop. Denkbar ist allenfalls – und darauf will Johnson wohl auch hinaus – eine Regelung, die eine „harte“ Grenze in Irland verhindert und zugleich den Binnenmarkt schützt. Das geht aber nur mit Kontrollen.
Und genau hier flunkert Brüssel. Man versucht den Eindruck zu erwecken, als stünden Kontrollen im Widerspruch zu den Voraussetzungen der EU. Dabei sind sie die logische Folge der Forderung, den Binnenmarkt und den künftigen UK-Markt voneinander abzugrenzen und zu schützen.
Die ungeliebten Checkpoints sind keine Erfindung Johnsons. Sie müssten auch dann eingeführt werden, wenn es zum „No Deal“ kommt – mit dem feinen Unterschied, dass sie dann von der EU gebaut und bewacht würden, und nicht von UK. Doch genau das verschweigt man in Brüssel gerne.
Dabei laufen hinter den Kulissen längst Gespräche mit der irischen Regierung in Dublin – über die Frage, wie man die Kontrollen möglichst schonend gestalten könnte. SPON hat kürzlich darüber berichtet – und auch darüber, dass UK mit dem Backstop alle Trümpfe aus der Hand geben würde.
Doch wie gesagt, darüber spricht man in Brüssel nicht gern. Umso lieber wird aus dem Hinterhalt auf Johnson geschossen. So liefen schon vor der Bekanntgabe des Plans erste Meldungen aus Brüssel, in denen ein „führender EU-Vertreter“ sagte, der Vorschlag sei „grundsätzlich mangelhaft“…
Siehe auch „Tusk gibt Johnson den Schwarzen Peter“ und „Was Johnson wirklich will“
Rainer Ostendorf
14. Oktober 2019 @ 13:07
Ich glaube nicht, dass Boris Johnson mit seinen Brexti-Plänen durchkommt.
„Der Teufel wußte nicht, was er tat, als er den Menschen politisch machte.“ William Shakespeare
Schöne Grüsse aus Osnabrück
Armin Sackner
3. Oktober 2019 @ 00:53
Diese verbeamteteten Sesselpupser in Brüssel halten sich für unersetzlich im sich anbahnenden Zollkrieg mit den USA und wollen sofort antworten. Wenn sie sich da nicht irren.
Die USA sind ein Konsumentenmarkt und die EU stark abhängig von Exporten, vorallem Deuschland. Zudem sind die europäischen Staaten extrem abhängig von ihren ausgedehnten Sozialsystemen. Fliesst hier kein Öl mehr, streikt der Motor.
Armin Sackner
3. Oktober 2019 @ 00:41
Entschuldigung, aber wer bei der EU zum Deal-Making fähig? Brüssel ist die Aussonderungsstelle für Politiker die man national entsorgt, aber aus Gefälligkeit ihnen noch einen gut dotierten Posten sichern möchte. Siehe Öttinger.
Die Menschen schauen zu sehr nach den Clowns der Politik auf dem Fernseher. Politik wird von Entscheidern im Hintergrund gemacht, Der Brexit scheint beschlossen zu sein. Ungeachtet der Clownnachrichten.
Mit dem Handelskrieg mit der USA, der wohl gerade beginnt (WTO Rechtfertigung), kann man nur sagen, Prost EU, Prost Euro und vorallem Prost Deutschland.
Dürften wir bald sehen.
Ein Europäer
2. Oktober 2019 @ 21:32
Hallo,
ich habe mir gerade die Rede von BoJo auf Youtube angeschaut und muss sagen bin echt beeindruckt. Er hat klares text geredet und seine Ideen und Ambitionen für die Zukunft vorgestellt. Das war echt stark. Er will UK zu Epizentrum des Globales Handels machen und er will UK zu Nr. 1 machen in Sachen Erneuerbaren Energien, KI, Forschung und Genetik. Ich wünsche mir so sehr, wir hätten auch so eine/n BK der sich beipflichtet für das Land nur das Beste zu tun mit Investitionen und neue ambitionierte Programme für die Wirtschaft und die Menschen. Ja Freunde, BoJo will unter anderem die schwachen mit Steuerentlastungen unterstützen und die Menschen mehr Spielraum anbieten sich zu entfalten. Mir tuen die Leser und die Leserinnen hierzulande unendlich Leid, denn die Mainstream Medien gehen die Sachen nicht Objektiv und sachlich.Nein. Hier wird Click-Baiting Journalismus betrieben mit halbe Wahrheiten. BoJo’s Deal ist ein Free und Fair Trade Angebot an die EU mit der Option auf nachträgliche Verbesserungen und Nachjustierungen. Die EU kann sich jetzt als Deal-Maker beweisen, da ist die Chance.
Holly01
3. Oktober 2019 @ 00:09
Natürlich werden wie im Theater Kulissen hin und hergeschoben und prächtige Inszenierungen aufgeführt.
Die wirklich wichtigen Knackpunkte werden kaum öffentlich besprochen.
Hier ist an Anriss:
“ https://truepublica.org.uk/united-kingdom/the-facts-about-britains-second-empire/ “
Das liebe Geld ….. da man das nicht thematisiert, benötigt man für das Publikum „Ersatz“- Gründe.
vlg
Peter Nemschak
3. Oktober 2019 @ 00:48
Wer all dies glaubt, wird selig. Das glaubt nicht einmal BJ selbst.