Brexit: “Die EU hat sich bewegt”

Die letzte und wohl entscheidende Woche der Post-Brexit-Verhandlungen hat begonnen. Wird Premier Johnson doch noch einen Deal möglich machen? Einen großen Erfolg hat er offenbar bereits erzielt.

Am Montag treffen sich EU-Kommissionsvize Šefčovič und der britische Staatsminister Gove im sogenannten Gemeinsamen Ausschuss, einem Gremium zur Schlichtung von Streitigkeiten. Am Dienstag dann beginnt die vorerst letzte Verhandlungsrunde über den geplanten Handelsvertrag.

Wer die Zeitung liest, wird diesen Gesprächen keine große Bedeutung beimessen. Johnson habe mit seinem Binnenmarktgesetz das Vertrauen in der EU zerstört, heißt es. Mit seinem rabiaten Verhandlingsstil sei einfach kein Deal zu machen. Oder doch?

Nach einem Bericht der “FAZ” sieht es gar nicht so schlecht aus, wie es immer wirkt. Zum einen spielt die EU den Streit um das Binnenmarktgesetz mittlerweise herunter. Jedenfalls soll er nicht mehr die laufenden Verhandlungen stören.

Zum anderen ist Brüssel bereits vor Johnson eingeknickt.

“Die EU hat sich bewegt”, heißt es in dem Bericht, der sich auf vertrauliche “Kabel” des deutschen EU-Vorsitzes beruft. Beim “Level Playing Field”, also gleichen Wettbewerbsbedingungen im Handel, und bei der Fischerei sei man konzilianter.

Wenn das stimmt, dann hätte Johnson einen großen Erfolg erzielt. Denn das “Level Playing Field” gehört zum “harten Kern” des Binnenmarkt-Dogmas. UK könnte künftig doch von den EU-Regeln im Umwelt-, Steuer- oder Sozialbereich abweichen – bisher war das tabu.

Zudem scheint sich die Einschätzung von Johnson zu ändern. Bisher wurde er in Brüssel wahlweise als unseriöser Chaot oder als von Hardlinern beratener Stümper betrachtet. Nun heißt es plötzlich: “Johnson ist ein harter Verhandler”. Es klingt fast schon wie ein Lob…

Siehe auch “Nach dem Brexit: EU rules forever?”

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