Breton spricht von “9/11” bei Twitter & Co.

Nach dem Sturm der -Anhänger auf das Capitol in Washington spricht EU-Binnenmarktkommissar von einem “9/11 der Social Media”. Das verheißt nichts Gutes.

Der Vorfall offenbare “die Zerbrechlichkeit unserer Demokratien – und die Bedrohung, die unterregulierte Tech-Unternehmen für ihr Überleben darstellen können”, schrieb Breton in einem Gastbeitrag bei “Politico”.

Er äußerte dabei auch Zweifel, ob die Social-Media-Firmen wie alleine die Macht haben sollten, Konten eines US-Präsidenten zu sperren. Und er bot den USA Zusammenarbeit bei der Regulierung an.

Bretons Beitrag wirft mehrere Fragen auf. Ist es wirklich erlaubt, von einem “9/11” der sozialen Medien zu sprechen? Das legt ja nahe, dass es eine Attacke von außen gegeben hat – doch der wichtigste Akteur war US-Präsident Trump.

Die reißerische Headline suggeriert zudem, dass sich die EU vor einer Art Twitter-Terror schützen müsse. Wenn das ernst gemeint ist, verheißt es nichts Gutes für die geplante EU-Regulierung der Plattformen.

Der “Digital Services Act” soll Twitter & Co. regulieren und “Hate Speech” bannen. Es ist jedoch falsch, Lügen eines US-Präsidenten mit aus dem Internet gleichzusetzen. Trump darf nicht zum Vorwand für Zensur werden.

In die richtige Richtung geht hingegen die Frage nach der Marktmacht von Twitter & Co. Dies ist jedoch vor allem ein Problem des Wettbewerbsrechts. Wenn die Plattformen zu mächtig gewoden sind, muß die EU sie zerschlagen.

Aber so weit will Breton dann auch wieder nicht gehen…!?

Siehe auch “Eingriff ins Internet”