Absage an Friedens-Gespräche: “Helfen der Ukraine bis zum Sieg”
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell entwickelt sich immer mehr zum Hardliner in der Russland-Politik. Dies haben zwei Ministersitzungen unter seiner Leitung gezeigt.
Beim Treffen der Außenminister am Montag legte Borrell den Entwurf für eine neue EU-Russland-Strategie vor, in der die internationale Isolierung Moskaus an erster Stelle steht. Von Verhandlungen ist keine Rede.
Bei der Tagung der Verteidigungsminister am Dienstag plädierte der Spanier dann für die Aufstockung der sogenannten Friedensfazilität, mit der die EU ihre Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert.
Bei beiden Gelegenheiten wurde er nach möglichen Gesprächen mit Russland gefragt, wie sie die USA führen. So traf sich CIA-Chef William Burns mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Naryschkin in der Türkei.
Beide Male sagte Borrell Nein. „Russland hat klargemacht: Der Krieg geht weiter“, erklärte er. Zudem sei es nicht sein Job, die Initiative zu ergreifen. „Wir werden der Ukraine bis zum Sieg helfen“. Die „Parameter“ würden in Kiew gesetzt, nicht in Brüssel.
Wenn er das ernst meint, dann verzichtet die EU wohl endgültig auf eine eigenständige Rolle. Denn dafür müßte sie die “Parameter” selbstverständlich selbst setzen, nach europäischen Interessen – und nicht nach ukrainischen.
Tut sie das nicht, so macht sie sich zur Vollzugsgehilfin der Ukraine. Ob und wann verhandelt wird, würde dann in Kiew entschieden. Auch, was ein “Sieg” wäre, könnte Präsident Selenskyj allein festlegen.
Es wäre der Abschied der EU von der Weltbühne – und das, obwohl sich die Zukunft der Welt gerade in Europa entscheidet!
Leider war dies beim letzten EU-Gipfel bereits angelegt. Die Staats- und Regierungschefs haben es nur ein wenig diplomatischer formuliert als unser kratzbürstiger Chefdiplomat…
Siehe auch Ukraine-Krieg: Wie die EU den Weg für Verhandlungen verbaut
P.S. Nach dem Vorfall in Polen stellt sich die Frage, ob man Selenskyj überhaupt noch trauen kann. Er hält an der unbewiesenen These eines russischen Raketenangriffs fest, nachdem die USA, die Nato und Polen diese offiziell und öffentlich verworfen haben. Und auf diesen Mann stützt die EU ihre Russland-Politik?
european
17. November 2022 @ 17:41
So definiert man Schreibtischtaeter.
Auch hier findet man uebrigens nirgendwo einen Hinweis, dass Borell jemals in Spanien Militaerdienst geleistet hat. Ich mag mich taeuschen und jemand anderes findet etwas darueber. Man liest nur ueber einen Aufenthalt in einem Kibbuz
Das ist naemlich tatsaechlich auffaellig. Die lautesten Schreihaelse und Kriegstrommler insbesondere in Deutschland haben nicht mal eine Schreibstube der Bundeswehr von innen gesehen. Allen voran dieser furchtbare Hofreither. Habeck auch. Frau Voelkerrecht sowieso. Goering-Eckhardt hat nicht mal eine abgeschlossene Ausbildung, hat aber wohl ihrem Ehemann gerade einen satten Auftrag zukommen lassen. Auch schoen.
KK
17. November 2022 @ 12:45
Diesem nicht wirklich demokratisch legitimierten Hetzer gehört das Mikrofon abgestellt!
Ist der nicht wegen Korruption arg vorbelastet? Kann es sein, dass da die Waffenlobby die Regie bei ihm führt?
Arthur Dent
16. November 2022 @ 23:37
klingt eher nach einem schwadronierenden Kommisskopp als nach einem Chef-Diplomaten. Borrells Problem mit dem militärischen Sieg auf dem Schlachtfeld ist, die EU hatte überhaupt keinen Schlachtplan. Man wollte mittels Sanktionen Russlands Wirtschaft binnen kürzester Zeit ruinieren und als das nicht gelang und Russland Gegensanktionen entwickelte, da hatte man auch keinen Plan B. Es sieht schwer danach aus, dass die EU bereits eine gescheiterte Wirtschaftsunion ist und was die Unterstützung der Ukraine mit militärischen Ausrüstungsgegenständen angeht, da dürften die meisten EU-Länder bald am „Boden des Fasses“ angekommen sein.
ebo
16. November 2022 @ 23:44
Die meisten Nato – Länder haben schon Nachschubprobleme, weil sie so viele Waffen in die Ukraine liefern! https://foreignpolicy.com/2022/11/16/ukraine-weapons-military-aid-stockpiles-nato-low-industry/