Borrell: “Wir brauchen eine Kriegsmentalität”
Chefdiplomat Borrell bereitet die EU auf harte Zeiten vor. Man müsse noch mehr für die Ukraine tun und brauche eine “Kriegsmentalität”.
Dies sagte der Spanier beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Stockholm. Es tue ihm leid das zu sagen, aber man müsse sich eine “Kriegsmentalität” zulegen, erklärte Borrell. Man befinde sich in “Kriegszeiten”.
Die Äußerung fiel im Kontext der Debatte über Waffenlieferungen und Munition für die Ukraine. Sie lässt sich aber weit interpretieren. Denn Borrell machte auch klar, dass derzeit nicht die Zeit für Friedensgespräche sei.
Vielmehr gehe es darum, drei Ziele gleichzeitig zu verfolgen: Mehr Munition, mehr Waffenproduktion und ein Ausbau der europäischen Rüstungsindustrie. Letztlich geht es um den Einstieg in die Kriegswirtschaft.
Damit macht Borrell klar, dass der EU noch harte Zeiten bevorstehen. Offiziell befindet sie sich zwar nicht im Krieg mit Russland. Doch de facto stellt sie sich auf lang anhaltende “Kriegszeiten” ein…
Mehr zu Borrell hier, zum Ukraine-Krieg hier
Stef
10. März 2023 @ 14:58
Was Borell mit Kriegsmentalität meint, ist der Selbstbedienungsladen von Militärisch-Industriellem-Komplex an den öffentlichen Kassen. Und für die Politik fallen immer Krumen ab, siehe Hunter Biden.
Sollten Zweifel daran bestehen, empfehle ich eine aufmerksame Verfolgung der kommenden Debatten. Es wird um mehr öffentliches Geld für Kriegsgerät gehen und eine Freistellung der Rüstungsindustrie von allen Risiken eines Aufbaus industrieller Kapazitäten (Stichwort: Auslastungsgarantien).
Selbstverständlich kommt eine Verstaatlichung der Rüstungsindustrie aus strategischen Gründen nicht in Frage. Damit wäre die Plünderung der öffentlichen Kassen ja begrenzt, Gott bewahre.
Der Neoliberale Kapitalismus ist die einzige valide Ursache für den Krieg. Und wir stehen erst am Anfang.
KK
10. März 2023 @ 01:09
@ european:
„Selbst wenn morgen 90 Prozent der Wähler den Wahlboykott ausriefen, würden sie trotzdem von den verbleibenden 10 Prozent gewählt. Ich mag mich täuschen, aber mir ist nicht bekannt, dass es eine Mindestwahlbeteiligung geben muss.“
Und selbst, wenn es eine Mindestwahlbeteiligung gäbe und (wiederholt) nicht erreicht würde: Die alte Regierung bliebe ja dennoch „kommissarisch“ im Amt, bis sie irgendwann endlich erreicht werden würde und es ein gültiges Wahlergebnis gäbe…
Das mit dem „Auslosen“ in den frühen attischen Demokratien war offenbar doch gar nicht so dumm, wie es heute den meissten erscheinen mag.
Arthur Dent
9. März 2023 @ 23:21
Alle Staatsgewalt hat dem Wohl des Volkes zu dienen. Das gehört zu den Grundvoraussetzungen der Demokratie. Der Staat ist kein
Selbstzweck, und schon gar nicht darf er von den Regierenden für ihre Zwecke instrumentalisiert werden. Herr Borell allerdings tritt in selbstherrlicher Weise immer öfter so auf, als sei er der Staat wie weiland Ludwig XIV. Dabei ist die Seele des politischen Systems EU die Korruption. EUropa hat schon kapituliert. Es hat sich den transatlantischen Interessen radikal unterworfen.