Borrell: „Wir brauchen eine Kriegsmentalität“
Chefdiplomat Borrell bereitet die EU auf harte Zeiten vor. Man müsse noch mehr für die Ukraine tun und brauche eine „Kriegsmentalität“.
Dies sagte der Spanier beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Stockholm. Es tue ihm leid das zu sagen, aber man müsse sich eine „Kriegsmentalität“ zulegen, erklärte Borrell. Man befinde sich in „Kriegszeiten“.
Die Äußerung fiel im Kontext der Debatte über Waffenlieferungen und Munition für die Ukraine. Sie lässt sich aber weit interpretieren. Denn Borrell machte auch klar, dass derzeit nicht die Zeit für Friedensgespräche sei.
Vielmehr gehe es darum, drei Ziele gleichzeitig zu verfolgen: Mehr Munition, mehr Waffenproduktion und ein Ausbau der europäischen Rüstungsindustrie. Letztlich geht es um den Einstieg in die Kriegswirtschaft.
Damit macht Borrell klar, dass der EU noch harte Zeiten bevorstehen. Offiziell befindet sie sich zwar nicht im Krieg mit Russland. Doch de facto stellt sie sich auf lang anhaltende „Kriegszeiten“ ein…
Mehr zu Borrell hier, zum Ukraine-Krieg hier
Stef
10. März 2023 @ 14:58
Was Borell mit Kriegsmentalität meint, ist der Selbstbedienungsladen von Militärisch-Industriellem-Komplex an den öffentlichen Kassen. Und für die Politik fallen immer Krumen ab, siehe Hunter Biden.
Sollten Zweifel daran bestehen, empfehle ich eine aufmerksame Verfolgung der kommenden Debatten. Es wird um mehr öffentliches Geld für Kriegsgerät gehen und eine Freistellung der Rüstungsindustrie von allen Risiken eines Aufbaus industrieller Kapazitäten (Stichwort: Auslastungsgarantien).
Selbstverständlich kommt eine Verstaatlichung der Rüstungsindustrie aus strategischen Gründen nicht in Frage. Damit wäre die Plünderung der öffentlichen Kassen ja begrenzt, Gott bewahre.
Der Neoliberale Kapitalismus ist die einzige valide Ursache für den Krieg. Und wir stehen erst am Anfang.
KK
10. März 2023 @ 01:09
@ european:
„Selbst wenn morgen 90 Prozent der Wähler den Wahlboykott ausriefen, würden sie trotzdem von den verbleibenden 10 Prozent gewählt. Ich mag mich täuschen, aber mir ist nicht bekannt, dass es eine Mindestwahlbeteiligung geben muss.“
Und selbst, wenn es eine Mindestwahlbeteiligung gäbe und (wiederholt) nicht erreicht würde: Die alte Regierung bliebe ja dennoch „kommissarisch“ im Amt, bis sie irgendwann endlich erreicht werden würde und es ein gültiges Wahlergebnis gäbe…
Das mit dem „Auslosen“ in den frühen attischen Demokratien war offenbar doch gar nicht so dumm, wie es heute den meissten erscheinen mag.
Arthur Dent
9. März 2023 @ 23:21
Alle Staatsgewalt hat dem Wohl des Volkes zu dienen. Das gehört zu den Grundvoraussetzungen der Demokratie. Der Staat ist kein
Selbstzweck, und schon gar nicht darf er von den Regierenden für ihre Zwecke instrumentalisiert werden. Herr Borell allerdings tritt in selbstherrlicher Weise immer öfter so auf, als sei er der Staat wie weiland Ludwig XIV. Dabei ist die Seele des politischen Systems EU die Korruption. EUropa hat schon kapituliert. Es hat sich den transatlantischen Interessen radikal unterworfen.
Art Vanderley
9. März 2023 @ 21:12
Interessant daß solche Sätze immer von Leuten kommen, die keinen Einsatz befürchten müssen, auch nicht für ihre Kinder, wenn vorhanden. Gilt auch für die auffällig hohe Zahl von jungen Frauen in den Medien, die sich oft sehr einseitig äußern und die dort nicht sitzen wegen ihrer Kompetenz.
european
9. März 2023 @ 19:59
Hier zeigt sich das große Loch in unserer politischen Landschaft, besonders in der EU. Wir haben keinerlei Handhabe, diese Leute abzuwählen. Selbst wenn morgen 90 Prozent der Wähler den Wahlboykott ausriefen, würden sie trotzdem von den verbleibenden 10 Prozent gewählt. Ich mag mich täuschen, aber mir ist nicht bekannt, dass es eine Mindestwahlbeteiligung geben muss.
Diese Erkenntnis finde ich nicht nur extrem frustrierend, sondern auch furchterregend. Für all das, was aktuell passiert, gibt es m.E. kein Mandat von der breiten Bevölkerung.
Art Vanderley
9. März 2023 @ 21:09
Wichtiger Punkt.
ebo
9. März 2023 @ 21:14
Nein, es gibt kein Mandat. Wenn man nachfragt, wird immer gesagt, Putin lasse der EU keine andere Wahl. Das ist die einzige Legitimation, die den EU Politikern einfällt. Sie berufen sich nicht einmal mehr auf die europäischen Bürger!
Monika
9. März 2023 @ 19:32
Menschen, die sich über fehlende „Kriegsmentalität“ in einem ursprünglich als „Friedensprojekt“ aufgesetzten Staatenbündnis beschweren, sollten allesamt mit spitzen Fingern von den Abgeordneten des Parlaments aus ihren Ämtern „entfernt“ werden, da sie die ursprüngliche Gründungsidee verraten und verkauft haben. Womöglich zum eigenen Vorteil sogar. (Ein bail-out auf Steuerzahlerkosten für einen gescheiterten Pensionsfond der in Waffen investiert ist, kommt hoffentlich nicht in Frage! Wenn doch. sollte das unbedingt Wahlkampfthema werden!) Repräsentative Demokratie bedeutet schließlich nicht, dass die „Plebs“ bis zum bitteren Legislatur-Ende an ihren unloyalen, womöglich korrupten Führungsositionären festhalten müssen. Öffentlich abmahnen, und bei „Uneinsichtigkeit“ unverzüglich von ihren Ämtern entbinden.
(frau wird doch noch träumen dürfen…)
Elisabeth Krause
9. März 2023 @ 18:31
Cornelia Henke
9. MÄRZ 2023 @ 16:16
Vielen Dank für dieses Gedicht! Besser kann man es nicht ausdrücken! Es ist unglaublich, für wie blöd die „Allgemeinheit“ verkauft werden soll! Es ist empörend.
Cornelia Henke
9. März 2023 @ 16:16
Erich Kästner
Wenn wir den Krieg gewonnen hätten,
mit Wogenprall und Sturmgebraus,
dann wäre Deutschland nicht zu retten
und gliche einem Irrenhaus. (Wir arbeiten daran! Erst Sputnik von Russland, jetzt Satellit von den USA!)
Die Frauen müssten Kinder werfen,
Ein Kind im Jahre. Oder Haft.
Der Staat braucht Kinder als Konserven.
Und Blut schmeckt ihm wie Himbeersaft. (Na ja wir sollten die Abtreibung unter Strafe stellen! „Anreize für mehr Kinder schaffen“)
Wenn wir den Krieg gewonnen hätten,
dann wäre jedermann Soldat.
Ein Volk der Laffen und Lafetten!
Und ringsherum wär Stacheldraht! (Wir arbeiten daran: Rückführung von Flüchtlingen in Foltercamps und Errichtung einer Mauer zur Abschottung)
Dann würde auf Befehl geboren.
Weil Menschen ziemlich billig sind.
Und weil man mit Kanonenrohren
allein die Kriege nicht gewinnt.
Waffen schaffen Frieden! (Ich könnte kotzen)
Dann läge die Vernunft in Ketten.
Und stünde stündlich vor Gericht.
Und Kriege gäb’s wie Operetten.
Wenn wir den Krieg gewonnen hätten –
zum Glück gewannen wir ihn nicht! (Was nicht ist, kann noch werden! Schulterklopfend in den 3. Weltkrieg!)
C. Henke
KK
9. März 2023 @ 16:03
Borrell: “Wir brauchen eine Kriegsmentalität”
Was wir hingegen in EUropa nicht brauchen, ist ein Aussenbeauftragter wie Borell!
Die Aussenpolitik der EU wird doch sowieso in Washington DC gemacht und direkt an die willfährige EUCO-Präsidentin übermittelt, wenn sie regelmässig zum Rapport in DC einfliegt – oder zwischendurch auch mal per (sicherlich wie bei „Mission: Impossible“ nach Kenntnisnahme selbstlöschender) SMS.
Was brauchts da noch einen Aussenbeauftragten, der nur noch mehr Geld kostet?
Hekla
9. März 2023 @ 14:38
Ich bin nur noch fassungslos, in welche verbale (und offenbar auch gedankliche) Abgründe sich führende Funktionäre, Parlamentarier, usw. der EU am laufenden Band versteigen. Müssen wir demnächst mit einer „Wollt ihr den totalen Krieg?“-Frage rechnen? Oh pardon, selbstverständlich fragt die EU beim Fußvolk nicht nach, Borrell wird es irgendwann einfach mal fordern und gut ist.
Das Friedensprojekt Europa – missbraucht, kompromittiert, demontiert, für immer desavouiert vom eigenen Personal.
Bei allem Zynismus muss ich aber immer daran denken, dass wir hier auch über das Schicksal von 440 Millionen Menschen sprechen – sind wir Politikern wie Borrell egal, hassen die uns oder sehen sie sich für uns einfach nicht in der Verantwortung? Was ist los mit diesen Leuten, die bereit sind, 440 Millionen Menschen ohne jegliche Not in einen Krieg zu führen?
Thomas Damrau
9. März 2023 @ 14:00
Muss man alles dokumentieren.
Wenn sich in 3-18 Monaten herausstellte (bewusst Konjunktiv), dass die Idee “Jetzt machen wir den Iwan aber mal so richtig platt” undurchführbar war (Wahrscheinlichkeit >> 50%), wenn die Ukraine einen wirklichen unvorteilhaften Frieden akzeptieren müsste, wenn die Ukraine möglicherweise auf Jahrzehnte ein Pflegefall wäre, DANN sollten wir alle Großmäuler wie Borell (Selenskyj, vdL, Baerbock, Kaczyński, Kallas, Boris Johnson, ..) am Nasenring durch die Talkshows schleifen und sie mit ihren coolen Sprüchen konfrontieren.
Borell sitzt in Brüssel bei Rotwein und Gänseleber im Warmen, schwadroniert vor sich hin und schickt andere in den Tod.
KK
9. März 2023 @ 13:14
Die Kriegsmentalität ist doch zumindest bei den massgeblichen Personen im Überfluss vorhanden. Was will Borell denn noch – dass es endlich richtig losgeht und rummst? Damit sein und der anderen MEP Pensionsfonds mit den darin enthaltenen Rüstungspapieren so richtig rentabel wird?
european
9. März 2023 @ 12:48
Vielleicht gibt es ganz einfach ureigene Interessen? Ich verweise nochmal auf die Veroeffentlichungen des EU-Observers vom Januar bezueglich des Pensionsfonds der EU Parlamentarier, der vorzugsweise in die Waffenindustrie investiert hat und voraussichtlich im naechsten Jahr pleite geht. Ich habe das gestern unter „any other comments“ eingestellt.
Borrell bezieht aktuell eine Pension daraus, wie viele andere auch. Man muesste beobachten, wer von den in den Listen genannten Personen heute noch aktives MEP ist und davon profitiert, wenn diese im Text genannten Waffenaktien durch die Decke schiessen.
https://euobserver.com/eu-political/156512
Die Listen der Parlamentarier sind im Text verlinkt. Wenn man die Seite ein oder zwei mal aufruft, kann man den vollstaendigen Text einschliesslich der Verlinkung zu den Seiten der EU lesen. Danach kommt die Bezahlschranke.
Eine Liste konnte ich noch aufrufen. Borrell ist drauf, Weber und auch Pflueger. Es sind viele Namen gelistet.
https://www.europarl.europa.eu/RegData/publications/divers/2007/0002/EP-PE_DV%282007%290002_XL.pdf
Es stellt sich die Frage nach Interessenskonflikten der Parlamentarier sowie die Frage danach, ob die europaeischen Steuerzahler fuer diesen Funds im naechsten Jahr 326 Mio auf den Tisch des Hauses blaettern sollen, um ihn zu retten.
umbhaki
9. März 2023 @ 22:15
Danke für diese Information!
Es wird immer klarer (schon recht lange!), dass die Tätigkeit von Politikern ganz allgemein nichts mehr mit Handlungen zum Wohle der vertretenen Bürger zu tun hat.