Borrell: “Feuer frei” für die Ukraine

Zu Beginn des Ukraine-Krieges erklärte der EU-Außenbeauftragte Borrell, dass Kriege “auf dem Schlachtfeld entschieden” werden – eine Absage an Diplomatie. Nun setzt der Spanier noch einen drauf.

Die EU-Staaten sollten alle militärischen Beschränkungen aufgeben und zulassen, dass die Ukraine nicht nur in Russland einmarschiert (wie derzeit in Kursk), sondern auch tief im Hinterland zuschlägt – auch mit westlichen Waffen.

Dies wäre mit dem Völkerrecht vereinbar und würde “Friedensbemühungen voranbringen”, behauptet Borrell in einem Tweet. 

Welche Friedensbemühungen er meint, blieb offen. Die EU hat unter Borrells Ägide bisher keine einzige eigene Initiative gestartet.

Die Invasion in Kursk hat aber mögliche Gespräche über eine Waffenpause in Katar zunichte gemacht, wie die “Washington Post” meldete.

Zuletzt hatte die Ukraine versucht, den Krieg mit Drohnen nach Moskau zu tragen – vielleicht geschah auch das mit Borrells Segen?

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P.S. Italiens Vizepremier Salvini setzt sich deutlich von Borrell ab. In einem Interview sagte er, dass die “Entsendung von Waffen, um auch auf russischem Territorium zuzuschlagen und zu töten, eine Katastrophe wäre, das Vorzimmer eines dramatischen Weltkonflikts”.