BND-Affäre trifft ganz EUropa

Nicht nur Frankreich, sondern die gesamte EU (mit Ausnahme von UK) wurde vom BND ausgespäht – im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA. Dies haben Europaabgeordnete der Grünen offengelegt.

In den Niederlanden wurden offenbar dutzende Telefon- und Internet-Verbindungen angezapft. Sie vermute Wirtschafts-Spionage in großem Stil, sagte die Abgeordnete J. Sargentini.

Die österreichische Regierung hat bereits Strafanzeige erstattet. Die Affäre vergifte die Beziehungen zwischen Wien und Berlin, Kanzlerin Merkel müsse sich entschuldigen, so der MEP P. Pilz.

Immerhin ein Gutes könnte der Skandal aber doch haben: Im Europaparlament wächst der Unmut über die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP.

Man könne mit den USA nicht auf Augenhöhe verhandeln, wenn sie gleichzeitig Wirtschaftsspionage betreiben, klagen die Grünen. – Mehr zu TTIP hier, zur deutschen Überwachung hier