Wahlen in EUropa: Bloß nicht weiter so!?
Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zeigen: Die Bürger sind maximal unzufrieden mit der aktuellen Politik, ein “Weiter so” darf es nicht geben.
Weiter so? Das haben die Wähler nicht gewollt. Das schrieben wir kurz nach der Europawahl. Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben diese Einschätzung bestätigt.
Nicht nur auf EU- oder nationaler Ebene rumort es. Auch in Kommunen und (Bundes-)Ländern ist die Unzufriedenheit mit der Politik groß. Dies zeigen die Ergebnisse aus Ostdeutschland.
Die Ampelparteien erreichen in Thüringen zusammen kaum noch zehn Prozent. FDP, Grüne und Linke kämpfen ums politische Überleben. Die SPD wird von der Kanzler- zur Schrumpfpartei.
Klarer können die Wähler den Wunsch nach Veränderung kaum noch ausdrücken. Dass sie dabei die AfD stark und das Regieren fast unmöglich gemacht haben, ist bedenklich und bitter.
Die Antwort kann jedoch kein “Weiter so” sein. Weder in Sachsen und Thüringen, noch im Bund. Die Politik muß sich ändern, das haben eigentlich alle Wahlen der letzten Monate gezeigt – übrigens nicht nur in Deutschland.
Was genau sich ändern soll, müssen nun die Politiker aushandeln, wobei mit Höcke und Wagenknecht zwei schillernde neue “Player” ins Spiel kommen (Wagenknecht wird sogar als “Königsmacherin” gehandelt).
Man liegt jedoch sicher nicht falsch, wenn man die Migrationspolitik sowie die innere und äußere Sicherheit (Solingen, Ukraine-Krieg!) anspricht.
Womit wir wieder bei der EU wären… wo alles weiter geht wie vor den Wahlen!?
Siehe auch Flüchtlingskrise: Mehr Grenzschützer, mehr Abschiebung, aber keine Lösung und Die EU und die neue Welt(un)ordnung: Lost in a dangerous world
P.S Grünen-Co-Chef Nouripour sieht das Ergebnis der Landtagswahlen vor allem durch die Themen Migration und Ukraine begründet. “Es ist offensichtlich, dass auf den letzten Metern Migration und die Frage des Friedens in der Ukraine eine große Rolle gespielt haben”, sagte Nouripour bei “Phoenix”.
Genau so ist es. Welch Gerede:“ wir sind nicht durchgedrungen.“ soll heißen, die SPD/Ampel hat die richtige Politik, aber die Leute verstehen uns nicht! Das ist die Lehre aus dem Desaster? Da sollten wir doch gleich ein anderes Volk wählen.
— wolfgang merkel (@merkel_wolfgang) September 2, 2024
. https://t.co/ynbanF2pNw
Monika
2. September 2024 @ 15:35
…Einzig Saskia Esken hat mich überrascht. Sie hat in seltener Offenheit auf die Frage “War es geschickt, die Stationierung neuer US-Waffen so kurz vor den Wahlen zu verkünden?” ganz ehrlich geantwortet “Das haben die US-Amerikaner halt so beschlossen”.
Haben es auch die Amerikaner beschlossen, kurz nach den Wahlen den Sitzverteilungsmodus wegen angeblich “fehlerhafter Software” zu korrigieren, um die Möglichkeit einer AfD “Sperrminorität” in ganz besonderen Abstimmungslagen zu verhindern?
Dümmer geht, wie man sieht, immer…
Die politisch-medial, transatlantisch Eingetopften stehen vor einer “Alles oder Nichts” Situation. Ihnen geht ja sonst der ganze Endkampf um die unilaterale Hegemonie des “Werte-Westen” flöten. Da traut sich keiner mehr auch nur ein Steinchen wenden, um am beschworenen (jedoch nicht stattfindenden) “Welt”untergang nicht schuld zu sein. Es geht aber nicht die Welt unter, sondern nur der kranke, aus dem Ruder gelaufene Individualkapitalismus.
Für diejenigen, die sich nichts anderes vorstellen können, natürlich alles…
Skyjumper
2. September 2024 @ 12:43
“Ein “weltoffenes” Einwanderungsland ist man nicht, nur weil viele Menschen kommen…”
Richtig! Dafür bräuchte man ein REALISTISCHES Konzept welches Konsequent umgesetzt wird und zu einer win-win Situation führt. Und zwar sowohl für die Migranten, als auch die “schon länger hier wohnenden”. Das wiederum bedingt eine strikte Definition von berechtigten Asylbewerbern einerseits, und erwünschten Arbeitsmigranten andererseits. Wobei ich persönlich mir letztere aus verschiedenen Gründen nicht wünsche. Und wie man erstere Definiert sollte zunächst einmal offen diskussionsfähig sein.
“Wir” verbocken derzeit alles, und das auf ganzer Linie.
Arthur Dent
2. September 2024 @ 12:00
Würde man den Wählerwillen tatsächlich ernst nehmen, wäre eine Regierungsbildung ganz einfach. Aber egal, was die Wähler so denken und wählen, wollen vor allem die selbstherrlichen grün-gelb-roten “Splitterparteien” nicht vor dem Wählervotum einknicken und weitermachen wie bisher. Der Wähler hat vor allem die segensreiche Politik der Ampel falsch oder gar nicht verstanden. Sie muss ihm daher nur besser erklärt werden.
Ein “weltoffenes” Einwanderungsland ist man nicht, nur weil viele Menschen kommen…
Bertha Bend
2. September 2024 @ 14:59
Ein weltoffenes Einwanderungsland hat die Bundesrepublik Deutschland auch gar nicht zu sein, denn das ist mit einem Sozialstaat nicht vereinbar, wie man seit Jahrzehnten in den USA beobachten kann. Dass man dem nachgeifert und wir jetzt die Probleme haben, die die dort schon vor ca 20-25 Jahren hatten, ist eine der Idiotien hierzulande.
Dass die free trader fundamental gescheitert sind, insbesondere damit den “peer competitor” China aufzubauen in der Zeit, will nur Niemand zugeben.
Nachdem die nun einen Großteil unserer Industrie übernommen haben und die Produktion bei bis zum Ende letzten Jahres überrante Unternehmen die Produktion auf 25 % eingebrochen ist, who cares.
Nun soll der Rest nach Indien gehen und die dort überschüssige Bevölkerung darf es hier schonmal vorbereiten. Wundervoll, genau das ist es, wovor Art. 8 GG schützen sollte mit der Ausgestaltung als Deutschen und eben nicht Jedermanngrundrecht, was die Ampel einfach mal vollkommen ignoriert und Niemand mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz nach Karlsruhe getragen hat.
WBD
2. September 2024 @ 09:23
Leider fürchte ich, daß Neuwahlen nur zur Verschlimmerung führen werden.
Bei Neuwahlen wird sehr wahrscheinlich jemand anderes Kanzler, ob es nun Pistorius oder Merz wird – beides Ukraine Hardliner. Das heisst dann: keine Hemmungen mehr, Raketen Marsch!
Im Wahlkampf der nächsten Bundestagswahl wird eine grosse Mehrheit der Parteien das U-Wort (Ukraine…) scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Sollte eine Bundestagswahl vor einer Inauguration eines neuen US-Präsidenten stattfinden, also vor Anfang Januar, dann wird der Druck von der NATO sehr hoch sein, an der bedingungslosen Ukraine-Unterstützung festzuhalten. Erst eine neue US-Präsidentschaft hätte das Zeug, den Spuk zu beenden, fürchte ich.
Keine guten Zeiten…
Stef
2. September 2024 @ 09:59
So ist halt Demokratie. Der Vorteil von Neuwahlen im Bund wäre, dass offiziell über Fragen wie Ukrainekrieg, Russlandpolitik und Stationierung von Mittelstreckenraketen debattiert wird.
Ich rechne auch nicht damit, dass die CDU auf einmal gegen eine Stationierung ist. Dann soll sie sich ein entsprechendes Mandat und eine Mehrheit besorgen.
Eine Bundestagswahl im zeitlichen zusammenhang zur US-Präsidentenwahl wäre im Übrigen einmal spannend. Was machen die Nato-Vasallenparteien, wenn und falls Trump gewinnen sollte?
Das alles sind Fragen, die Bewegung und Debatte verlangen.
Josef Berchtold
2. September 2024 @ 11:23
Spuk ist ein Begriff, der einen brutalen militärischen Raub-Überfall nicht zum Ausdruck bringt. Man hat es mit einem brutalen Diktator zu tun. Sein System ist böse, tödlich. Poltische Gegner, sogar im Ausland, werden vergifte.t Der Tyrann in Moskau kennt nur eine Sprache – die der Gewalt. Adolf wurde anfangs auch verharmlost.
Skyjumper
2. September 2024 @ 13:10
@Josef Berchtold
Das ist mir aus 2 Denkrichtungen heraus viel zu platt formuliert. Auch wenn der Begriff “Spuk” von Ihnen zu Recht kritisiert wird und sicherlich zu salopp gewählt ist um einen realen Krieg angemessen zu beschreiben.
Zum einen ignoriert Ihre Beschreibung die Vorgeschichte. Insbesondere die Zeitspanne 2014 bis 2022. Betrachtet man die gesamte Zeitspanne kann von einen “Überfall” eigentlich nicht mehr die Rede sein. Das war ein Einmarsch mit langer Ansage. Auch ein “Raub”, also hier die Aneignung fremden Territoriums, lag offenbar zumindest in den ersten Jahren nicht im Sinne des Aggressors.
Was die generelle Handlungsweise Russlands anbelangt, z.B. die von Ihnen erwähnte (wahrscheinliche) Vergiftung politischer Gegner, ist das sicherlich böse und tödlich, allerdings frage ich mich ob der weltweite Einsatz von Killerdrohnen, mit denen sich die USA ihrer politischen Gegner entledigt, weniger böse und tödlich ist? Wenn man das eine so vehement verteufelt und bekämpfen möchte, müsste man das auch mit dem anderen. Ob das dann noch realistisch durchhaltbar ist? Sehr fraglich.
Das war die eine, sicherlich stark meinungsgeprägte, Denkrichtung.
Die andere Denkrichtung stellt auf Fakten ab. Fakt ist: Es findet gerade ein Krieg statt. Fakt ist: Den können Sie tatsächlich auch mit Gewalt beenden. Das erfordert dann die militärische Niederringung der Russischen Förderation bis zur Kapitulation oder zumindest bis zu einen so hohen innenpolitischen Preis dass auf dem Verhandlungswege eine Rückkehr zum alten Status Quo erreichbar ist.
Kein Fakt, aber anzunehmen: Beides ist nach den bisherigen Erfahrungen maximal unwahrscheinlich.
Eine auf unwahrscheinlichen Voraussetzungen basierende Strategie ist kontraproduktiv und sollte besser unterlassen werden.
european
2. September 2024 @ 13:40
@Josef Berchtold
Die geschichtsvergessenen Vergleiche mit Hitler sorgen nur dafuer, dass die Naziverbrechen kontinuierlich abgewertet werden. Jeder, der uns nicht gefaellt, wird zum neuen Hitler erkoren. Jede Meinung, die uns nicht passt, ist die eines Nazis.
Es hilft, sich in die Funktionsweise der russischen Politik einzulesen. Es ist ein durch und durch korruptes Land mit einem breiten Guertel von Profiteueren in der Administration. Es koennen auch unangenehme Zeitgenossen verschwinden. Da brauchen wir uns nicht drueber aufzuregen, solange wir den rechtsfreien Raum Guantanamo als gegeben hinnehmen. Auch Faelle wie Assange, Snowden, Manning zeigen uns, dass es auf unserer Seite genug Bedarf fuer Aufraeumarbeiten gibt. Hinzu kommen die Drohnenmorde, an denen gerade Deutschland immer beteiligt ist, weil wir die Logistik stellen. Wir sagen auch nichts gegen Putsche oder voelkerrechtswidrige Kriege unserer “Freunde” jenseits des Atlantiks. Wir schwimmen foermlich in Beliebigkeit und behaupten, das sei die regelbasierte Ordnung. Von wem eigentlich?
Was die Gewalt anbetrifft, so bleibt es jedem ueberlassen, sich einem Freiwilligen-Bataillon anzuschliessen und sich auf direktem Weg in einen ukrainischen Schuetzengraben zu begeben. Interessanterweise wird das naemlich immer nur von Leuten gefordert, die sehr genau wissen, dass diese Forderung immer nur die Kinder der anderen trifft und niemals sie selbst. Diese unertraeglichen Sofa-Bellizisten bekommen viel zu viel Raum und Publikum.
exKK
2. September 2024 @ 15:47
“Der Vorteil von Neuwahlen im Bund wäre, dass offiziell über Fragen wie Ukrainekrieg, Russlandpolitik und Stationierung von Mittelstreckenraketen debattiert wird. ”
Wo denn? Im ÖRR? Und dort dann “offen”???
ROFL!
Josef Berchtold
2. September 2024 @ 09:16
Es wird sich kaum etwas ändern. Das vom Wähler entsandte Personal ist unfähig, so zu regieren, wie es der Wähler will und wie teils versprochen wurde. Es wird sich fast nichts ändern, bis der Schmerz noch viel viel größer werden wird. Dann aber mit Paukenschlag.
Skyjumper
2. September 2024 @ 09:07
Mag sein, dass ich die gestrigen Statements der Politiker zu ernst nehme. Vielleicht sind es ja „nur“ Wahlabend-Floskeln gewesen.
Aber was für mich deutlichst hervorsticht ist ein „jetzt erst Recht weiter so wie bisher“ aller etablierten Parteien.
CDU/Grüne/SPD (57 Abgeordnete) in Sachsen reicht nicht mehr? Egal – nehmen wir eben noch das BSW dazu. Oder doch lieber die Linken?
Wer auf diese Weise mit Wahlergebnissen umgeht muss sich nicht wundern wenn es dann bei den nächsten Wahlen noch 2-3 % mehr für die AfD und noch 2-3 % weniger für die etablierten werden.
Wer gestern in Sachsen paralell zu den Hochrechnungen die Auszählung auf der Landeswahlseite im Internet verfolgte durfte sich immer kneifen. Zeitweise lag die AfD als Zwischenergebnis bei 47 %. Wie schlimm muss es denn eigentlich noch kommen bis die sogenannte gemäßigte Mitte mal aufwacht und ihre Arbeit macht?
Man muss nicht mögen wofür die AfD steht, ganz im Gegenteil, aber eine Gesellschaft kann die Wünsche von 1/3 seiner Mitglieder nicht ignorieren. Das funktioniert einfach nicht auf Dauer.
Die gestrigen Wahlergebnisse waren ein Worst-Case für DE. Gesellschaftliche Spaltung und Polarisierung haben sich vertieft.
@Thomas Damrau
„— AfD = “gesichert rechtsextrem” -> ist sicher nicht ganz falsch, aber langsam langweilig:“
Ich fürchte das kann man so nicht mehr sagen. „Extrem“ ist eine Beschreibung für ein großes Abweichungsmaß zum normalen. Eine Lufttemperatur von minus 20° C mag auf Sizilien extrem sein, in der Antarktis eher nicht.
Eine Partei die bei über 30 % liegt darf eigentlich nicht mehr als „extrem“ bezeichnet werden. Denn sie steht offenbar nicht MEHR für eine extreme Abweichung des Gesamtgesellschaftlich gewollten.
Ich könnte in die Tischkante beissen das es so ist. Aber man kann 30 % Wähler weder mundtot machen, noch einknasten. Jedenfalls nicht ohne die Demokratie endgültig zu beerdigen.
exKK
2. September 2024 @ 15:51
“CDU/Grüne/SPD (57 Abgeordnete) in Sachsen reicht nicht mehr? Egal – nehmen wir eben noch das BSW dazu. Oder doch lieber die Linken?”
Man kann nur hoffen, dass sich das BSW hierzu nicht missbrauchen lässt! Die LINKE liegt hingegen sicher schon mit gespreizten Beinen auf dem Bett…
Skyjumper
2. September 2024 @ 21:31
“mit gespreizten Beinen”
Geht doch gar nicht. Die hat doch nur noch 1 Bein ….. eher 1 Beinchen.
Was das BSW anbelangt: Da bin ich nicht so hoffnungsvoll dass sie sich nicht auch in dieser Richtung als Nachfolgerin der LINKE erweist.
Thomas Damrau
2. September 2024 @ 08:59
Mag ja sein, dass die Bevölkerung kein Weiter-So möchte. Trotzdem sind die Parolen vor und nach der Wahl sich wieder sehr ähnlich:
— BSW = Kommunisten (auch hemmungslos in den öffentlich-rechtlichen Medien)
— AfD = “gesichert rechtsextrem” -> ist sicher nicht ganz falsch, aber langsam langweilig: Viele WählerInnen lassen sich von solchen Urteilen nicht beeindrucken.
— In der Migrationspolitik Populismus Light (der sich immer mehr den AfD-Positionen annähert): Welche Foltertechniken könnten mögliche Migranten abschrecken? Scheint einfacher zu sein als
—- Fluchtursachen bekämpfen -> Thema von gestern.
—- einen stringenteren Prozess definieren, wie man Neuankömmlinge empfängt, möglichst schnell über ihre Zukunft entscheidet und die Entscheidung dann auch umsetzt -> klingt anstrengend.
—- die Migranten, die nun mal hier sind, schneller integrieren -> zu viel Aufwand.
— Die anderen Themen, die WählerInnen von der Mitte entfremdet haben ( https://redfirefrog.wordpress.com/2024/08/26/afd-fur-wessis/ ) -> weg-dimmen.
Einzig Saskia Esken hat mich überrascht. Sie hat in seltener Offenheit auf die Frage “War es geschickt, die Stationierung neuer US-Waffen so kurz vor den Wahlen zu verkünden?” ganz ehrlich geantwortet “Das haben die US-Amerikaner halt so beschlossen” (https://www.deutschlandfunk.de/nach-den-landtagswahlen-interview-saskia-esken-spd-vorsitzende-dlf-a02fcc10-100.html — 3:30 ). “Aha”, hätte Loriot kommentiert.
Karl
2. September 2024 @ 10:11
Höre gerade die Esken, auch sie will die “Arbeitsmigration” stärken und fokussieren weil alterndes Land….damit den Generationen die es versaut haben, der Arsch abgewischt werden kann, schaffen wir weiterhin und endgültig Deutschland ab? Nein!
Muss man jetzt ertragen und endlich massiv ins eigene Volk investieren statt den Unternehmen zu erlauben weiterhin Konkurrenz zu importieren, nur weil es billiger und schneller ist als die vernachlässigte “Arbeitskräftereserve” im Inland endlich zu fördern, nachdem sie Jahrzehnte lang kaputt gefordert wurde.
Dann gibt es auch wieder Nachwuchs.
Ein Land in dem Bio Deutsche nicht mehr die absolute Mehrheit stellen, ist nicht mehr Deutschland. Wieso wird das nicht verstanden?
exKK
2. September 2024 @ 15:53
“Das haben die US-Amerikaner halt so beschlossen”
Ach so. Ja dann!
Stef
2. September 2024 @ 07:32
Fragt sich, ob die Parteien jenseits von AfD und BSW überhaupt zu irgend etwas anderem bereit sind, als zu einem „weiter so“. Die öffentlich-rechtlichen Medien haben sich schon recht klar positioniert, dass eine Regierungsbeteiligung des BSW keine substanziellen Konzessionen kosten darf.
Einfacher wären die anstehenden politischen Verhandlungen, wenn die Ampel ihre überfälligen Konsequenzen spätestens nach der Brandenburger Wahl ziehen würde und den Weg für Neuwahlen im Bund freimachen würde. Dann stünden die Themen, die die Menschen in Thüringen, Sachsen und anderswo bewegen, auch klarer im Mittelpunkt.