Nicht abwehrbereit
Wird sich die EU gegen die amerikanischen Iran-Sanktionen wehren? Zweifel sind erlaubt. Wirtschaftsminister Altmaier rudert schon zurück – ihm ist der Handel mit den USA offenbar wichtiger als Iran.
“Wir haben juristisch keine Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen Entscheidungen der amerikanischen Regierung zu schützen oder sie davon auszunehmen”, sagte Altmaier im “Deutschlandradio”.
Aber auch die EU macht nicht den Eindruck, einsatzbereit zu sein. Jedenfalls zeigt man sich in Brüssel überrascht von der Härte, mit der US-Präsident Trump künftig gegen Geschäfte mit Iran vorgehen will.
Das volle Ausmaß der US-Sanktionen sei noch nicht absehbar, sagte die Sprecherin der Außenbeauftragten Mogherini. Auch die Folgen für europäische Unternehmen müssten noch geprüft werden.
Erst danach könne man über mögliche Schutzmaßnahmen nachdenken. Die erste Gelegenheit bietet sich beim Westbalkangipfel in Sofia am 16. Mai.
Bloß keine Konfrontation!
Ratspräsident Donald Tusk hat die Irankrise bereits auf die Tagesordnung des „Leader’s Dinner“ am Vorabend des EU-Gipfels gesetzt. Allerdings sind noch keine Beschlüsse zu erwarten.
Ähnlich wie im Streit um die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium hofft die EU auf Ausnahmen in letzter Minute – und auf Schadensbegrenzung.
Die meisten EU-Staaten wollen keine direkte Konfrontation mit Trump. Vielmehr setzen sie auf die „transatlantische Karte“ – nach dem Motto: die besten Verbündeten (sprich: Europa) straft man doch nicht!
Zweifel an der Bündnistreue
Allerdings ist man sich in Brüssel nicht mehr sicher, dass dieses Argument in Washington noch verfängt. So äußerte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Zweifel an der Bündnistreue der USA.
Unter Trump kehre das Land multilateralen Beziehungen und freundlichen Kooperationen den Rücken, “mit einer Heftigkeit, die uns nur überraschen kann”, sagte Juncker. Man müsse sich auf alles gefasst machen, so der Luxemburger.
Allerdings ist die EU nicht abwehrbereit. Während sie im Zollstreit mit den USA bereits seit Wochen mögliche Vergeltungsmaßnahmen plant, steckt sie bei der Abwehr der Iran-Sanktionen noch mitten im Brainstorming…
Baer
12. Mai 2018 @ 12:18
Wo bleiben eigentlich unsere Verfassungsrechtler ,denn wenn man die gesamte Palette der politischen Verfehlungen ansieht,müssten bereits etliche unserer Politikdarsteller vor Gericht stehen oder im Gefängnis sitzen.
Wann ist endlich Schluss mit Steuerverschwendungssucht,Vertragsbruch und Selbstbedienung im Establishment?
Um auf Trump und die USA zurück zu kommen,wer sich nicht an Verträge und Vereinbarungen hält,kann auch nicht erwarten,dass andere es tun.
Abkehr von amerikanischer Geopolitik und Partnerschaften mit den anderen Großmächten der Welt suchen.
Amerika würde sehr schnell sehr alt aussehen.Aber mit Mutti Weichei und ihrer Gefolgschaft
Wird da wohl nichts gehen.
Mit welcher Begründung soll der Iran durch uns sanktioniert werden? Vielleicht weil er sich an alle Vereinbarungen gehalten hat.
Es kann doch wohl nicht sein,dass uns von den Amerikanern vorgeschrieben wird,mit wem wir Geschäfte machen dürfen.
Kleopatra
12. Mai 2018 @ 11:57
Mit welchem Land treibt Deutschland mehr Handel, mit den USA oder dem Iran? Dann sollte klar sein, für wen sich ein rational handelnder Wirtschaftsminister entscheidet (wenn er nicht darum herumkommt, einen von beiden zu verärgern)…
Peter Nemschak
13. Mai 2018 @ 13:43
Iran könnte Erdöl nach Russland über Aserbaidschan liefern, im Gegenzug Russland zusätzliches Öl nach Westeuropa. Wenn man es darauf anlegt, gibt es immer Möglichkeiten Sanktionen zu umgehen. Europäische Unternehme könnten formal nach China liefern und China in den Iran reexportieren. Allerdings bedarf es einer Gesamtstrategie gegenüber Trump. Einzelmaßnahmen sind nicht zielführend.
Gerhard
12. Mai 2018 @ 11:35
Tjaaaaa, die Schweiz könnte mir auch gefallen……
Thomas
11. Mai 2018 @ 19:35
Auf dem Blog Hintermbusch schreibt Emanuel Todd das Deutschland langfristig wieder in einen Konflikt mit den USA gerät. Ich denke wir sehen gerade die Anfänge. Dann heisst es: Deutschland 0. USA 3.
Werner Hein
12. Mai 2018 @ 08:54
Hallo Thomas, das beschriebene Szenario ist sehr realistisch. Aber wer von den Deutschen soll aufstehen um die Notbremse zu ziehen.
Ich sehe nur
Rentner, die zusehen wir ihre Vermögen schrumpft,
ein sich epedemisch ausbreitender öffentlicher Dienst
und sonstige vom System alimentierte Organisationen.
Übrig bleibt die arbeitende Bevölkerung, die immer mehr Zeit aufwenden muß für schlecht bezahlte Arbeit damit es überhaupt überleben kann
Die vom System abgehängten und eine ständig wachsende Zahl von zugewanderten Hartz-Profiteuren, die nie was für den Staat getan haben.
Die Hoffnung stirbt zuletzt, ich überlege mir aber gerade welches Auswanderungsland für mich passt. Meine Kinder haben die Schweiz gewählt…..
Otto H
12. Mai 2018 @ 09:52
“Aber wer von den Deutschen soll aufstehen, um die Notbremse zu ziehen ?”
Wer, wer… ? Anstatt auf einen Erloeser zu warten, muessen wir es selber tun.
Anfangen mit zivilem Ungehorsam. Keine GEZ mehr bezahlen, Steuerboykott, US-Militaerbasen, BW-Kasernen, Kasernen der Bereitschafts- und Bundespolizei, Bankenviertel, Parteizentralen, Landtage und Reichstag abriegeln und unbefristeter Generalstreik, das waere mal ein Anfang.
Im Auswandern liegt vielleicht die Loesung fuer Sie und ihre Familie aber sicher nicht fuer’s Ganze.
Das US-Imperium kennt keine Skrupel, keine Grenzen und schon gar keine Gnade. Die Schweiz liegt nicht im Suedpazifik. Schoen waer’s ja.
Thomas
12. Mai 2018 @ 12:45
Was auch immer kommt, die BRD des GG, der beste aller deutschen Staaten, ist Vergangenheit.
Nach dem NS und Kommunismus/Sozialismus ist der Globalismus/Multikulturalismus die nächste Grossideologie die auf Biegen und Brechen durchgezogen wird und grosses Leid verursachen wird. Bei den Europäern und auch bei den Wandernden, Hergelockten.
Kann auch sein das die jetzigen Machthaber ein Überwachungs- und Repressionsstaat aufbauen um die immer unruhiger werdende deutsche Bevölkerung in Schach zu halten und die Umsiedlungspolitik weiter vorantreiben.
Vielleicht ist abhauen an die Peripherie Europas, zB Portugal. die beste Lösung für die die das hier nicht wollen.
Thomas
11. Mai 2018 @ 19:25
Mein Szenario: Die EU ist zuende wenn Deutschland insolvent bzw unregierbar sein wird. Ich denke das wird in ungefähr 5-6 Jahren der Fall sein. Zur Zeit sitzt das System, verkörpert von Merkel, fest im Sattel.
Die Wahl 2021 wird sie für sich entscheiden, da sie die Grünen und oder die FDP mit ins Boot holen wird („Breites Bündnis gegen Rechts“) um noch einmal die nötige Mehrheit zu bekommen. Danach wird es sehr unruhig in Deutschland werden, innere Unruhen, Eurokrise etc.
Nach ca. 2 Jahren wird sie die Macht an einen Paladin übertragen, evtl. Spahn und sich von der Katastrophe, die dritte deutsche Katastrophe der Neuzeit nach WK1 und 2, die sie (mit)angerichtet hat verdünnisieren.
Der Nachfolger wird noch ein, höchstens zwei Jahre regieren können bis es zu einem krassen politischen Bruch mit dem System kommt.
Ich denke die Deutschen werden die Notbremse ziehen bevor sich das Land im Chaos auflöst. Es kann auch anders kommen aber die Notbremse der Deutschen als Ausdruck eines Selbsterhaltungstriebs ist die mit Abstand wahrscheinlichste Variante. Deutschland wird dann ruiniert und isoliert sein.
Otto H
12. Mai 2018 @ 09:38
@Thomas
Zweierlei: Erstens, auch Sie koennen nicht in die Zukunft sehen, also ist Ihre Prognose nur eine von vielen Moeglichkeiten. Zweitens, auch beim Erstarken der NSDAP haben die Deutschen keine Notbremse gezogen. Diejenigen, die die Notbremse ziehen wollten, fanden keine Unterstuetzung der Mehrheit, die schon bei der Nennung von Gestapo oder SS (verstaendlicherweise) in die Hose machte.
Auch wenn wir weiter zurueck schauen, finden wir in deutschen Landen mehr Untertanengeist, Verrat und Verzagtheit als Mut und Gegenwehr.
Einziger Lichtblick war Armin der Cherusker vor ueber 2000 Jahren.
Die heutigen Germanen lieben ihre Fleischtoepfe und Arenen viel zu sehr, um wegen solcher Lapalien wie Freiheit und Demokratie einen Aufstand zu machen.
Aber… wer weiss ?
Peter Nemschak
11. Mai 2018 @ 15:24
Was manche gekränkte und empörte (Empörung ist derzeit Mode in unserer Gesellschaft) Europäer nicht verstehen, dass nunmehr eine Interessenabwägung zu treffen ist. Dabei sollte die EU den USA zuerst einmal etwas entgegensetzen und dann verhandeln. Gegen ein die EU zufrieden stellendes Handels- und Sicherheitsabkommen mit den USA scheinen europäische Interessen im Iran vergleichsweise gering zu sein. Der Außenhandel mit dem Iran ist vergleichsweise bescheiden. Die Unterbesteuerung der Konzerne darf nicht zur emotionalen Leitschnur der Interessenabwägung werden. Diese zu reformieren wäre Aufgabe der EU. In den nächsten Wochen wird man sehen, was Trump in Korea auf die Beine bringt.
Z65-9
11. Mai 2018 @ 13:52
“Wir haben juristisch keine Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen Entscheidungen der amerikanischen Regierung zu schützen” (Altmeier) – O.K., aber warum soll dann eigentlich noch ein eigener bundesdeutscher “Regierungs”-Apparat finanziert werden? Wäre es nicht für alle einfacher, einen US-Governor for Germany das Kanzleramt führen zu lassen…
Herbert Hensler
11. Mai 2018 @ 13:42
wenn es in Europa um Brainstorming geht meint man offenbar, dass zuerst die Lobbyisten befragt erden müssen, was Bank- Versicherungs- und Großkonzerne dazu sagen. Schließlich will man ja deren Wünsche realisieren.