Von der Leyen hat zu viel Macht – sie will noch mehr

Der frühere EU-Ratspräsident Michel hat die immer noch amtierende EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen beschuldigt, zu viel Macht in ihren Händen zu vereinen und dabei ihre eigentlichen Aufgaben – den Binnenmarkt und die Wirtschaft – zu vernachlässigen. Zu ähnlichen Schlüssen kommt nun die Nachrichtenagentur Bloomberg.

“Von der Leyen dominates Brussels but her EU plan is faltering”, schreibt die Agentur. Die EU hat im Handel und bei Green Tech den Anschluß verloren, die Autoindustrie steckt tief in der Krise, die “Omnibusse” zur “Entbürokratisierung” fahren ins nirgendwo.

Doch die CDU-Politikerin stört dies herzlich wenig. Sie will noch mehr Macht an sich reißen und die Kommission umbauen, um rund 600 EU-Milliarden für Regional- und Kohäsionspolitik unter ihre Kontrolle zu bringen, berichtet “Politico”.

Wer stoppt die machthungrige “Queen of EUrope”?

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P.S. Zu von der Leyens Plänen zur Regionalpolitik schreibt die SPD-Europaabgeordnete S. Repp: „Die Abschaffung von DG REGIO wäre vergleichbar mit der Abschaffung eines Bundesministeriums. Das ist kein rein symbolischer Akt, sondern bedeutet den Verlust von jahrzehntelang aufgebauter Expertise in regionaler Entwicklung. Wer DG REGIO schwächt, stellt die europäische Kohäsionspolitik grundsätzlich infrage. Das wäre ein gefährlicher Kurswechsel hin zu einem zentral gesteuerten Investitionsmodell, bei dem regionale Bedürfnisse zunehmend in den Hintergrund geraten.