Geiz ist doch nicht geil: Der erste Budgetgipfel scheitert
Schlag ins Wasser: Nach rund 30-stündigen Beratungen ist der erste EU-Gipfel zum nächsten Siebenjahres-Budget gescheitert. Die Nettozahler haben die fällige Erhöhung des Haushalts blockiert und damit das Scheitern herbeigeführt.
Zuletzt lag ein Vorschlag auf dem Tisch, demzufolge das Budget künftig bei 1,069 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen sollte. Gipfelchef Charles Michel hatte am Vortag 1,074 Prozent vorgeschlagen.
Die EU-27 haben sich also in 30 Stunden um gerade ‘mal 0,005 Prozentpunkte bewegt – nach unten. Das reichte den Ost- und Südeuropäern nicht. Die so genannten “Freunde der Kohäsion” lehnten den Kompromiss ab. Sie fordern 1,3 Prozent.
Zuvor hatten die “frugal four” – die geizigen Vier (Niederlande, Dänemark, Schweden und Österreich) – sowie Deutschland den Ton angegeben. Sie wollten das Budget auf 1,0 Prozent begrenzen und zudem noch ihre Beitragsrabatte behalten.
“Wir brauchen mehr Zeit”, erklärte Michel nach dem Abbruch des Gipfels. Durch den Brexit fehlten 60 bis 65 Mrd. Euro, sagte er. Diese Lücke sei nicht leicht zu schließen. Die Chefs wollen sich nun in einigen Wochen wieder treffen.
Ein Termin steht noch nicht statt…
Siehe auch “Merkel tritt in Thatchers Fußstapfen” und “Geiz ist geil? Unbequeme Fakten zum EU-Budget
Schrottner Hubert
22. Februar 2020 @ 09:39
Durch den Brexit fehlen Milliarden ? Der Brexit ist durch Merkel gekommen , währe sie Cameron in der Flüchtligsfrage entgegen gekommen hätte dieser keine Volksbefragung über den verbleib in der EU abgehalten ! So soll sich die EU jetzt die Milliarden von Deutschland holen .
Holly01
22. Februar 2020 @ 07:46
Die Merkel könnte ja die Reichen und die globalen Konzerne in Deutschland besteuern. Dann könnte man den Staat mit den notwendigen Mitteln ausstatten, sowohl die Migranten zu versorgen, wie auch eine vernünftige Entwicklungshilfe zu betreiben und die Ungleichgewichte in der EU zu begrenzen, damit die Binnenmigration nachlässt oder besser aufhört.
Wer weiß, vielleicht bleibt ja sogar noch etwas über, damit man das unsägliche H4 Regime abschaffen kann.
Die Sanktionen bis zur Totalverweigerung des Staates, wären dann überhaupt nicht mehr nötig und CDU und SPD könnten die aktuellen Gesetzgebungspläne genauso leise beerdigen, wie sie gerade betrieben werden.
vlg