Blankoscheck für die Ukraine

Zum Unabhängigkeitstag hat Kanzler Scholz der Ukraine eine Art Blankoscheck ausgestellt. Auch Kommissionschefin von der Leyen schwört dem Land ewige Treue. Die Sanktionen gegen Russland werden fortgesetzt.

Deutschland stehe „fest an der Seite der bedrohten Ukraine, heute und so lange, wie die Ukraine unsere Unterstützung braucht„, sagte Scholz in einer Video-Grußbotschaft an die Menschen in der Ukraine. Den russischen Angreifern warf der Kanzler „Terror“ und „Imperialismus“ vor.

Deutschland werde die Sanktionen fortsetzen, die Ukraine finanziell weiter unterstützen, ihr beim Wiederaufbau helfen, ukrainisches Getreide per Bahn an europäische Häfen transportieren, verwundete Ukrainer in deutschen Krankenhäusern behandeln und ukrainische Flüchtlinge aufnehmen, sagte der Kanzler.

Da wollte EU-Chefin von der Leyen nicht nachstehen. „Gemeinsam werden wir die Städte Stein für Stein wieder aufbauen und die Gärten und Felder Samen für Samen neu anlegen“, sagte sie in einer Grußbotschaft. Die Ukraine könne auf die EU-Hilfe bauen.

Scholz und von der Leyen agieren, als sei die Ukraine schon ein EU-Mitglied, dem unbedingte Solidarität zusteht. Allerdings ist Kiew der Kandidatenstatus erst im Juni verliehen worden – er berechtigt normalerweise nicht zu umgangreichen Hilfen.

Bemerkenswert ist auch, dass Scholz und von der Leyen keine Einschränkungen machen. In der Regel verspricht man Hilfe in der EU „im Rahmen unserer Möglichkeiten“, für eine begrenzte Zeit oder unter bestimmten Voraussetzungen.

So könnte man den EU-Beitritt von einer dauerhaften Friedenslösung abhängig machen. Man könnte auch fordern, dass der Krieg so schnell wie möglich beendet werden muß, um noch größeren Schaden abzuwenden und eine Eskalation zu vermeiden.

Doch das kommt den führenden deutschen Europapolitikern nicht in den Sinn. Sie rütteln nicht einmal an den Sanktionen gegen Russland, die der Ukraine bisher nicht geholfen haben, nun aber umso härter auf Deutschland zurückschlagen…

Siehe auch „Ukraine-Beitritt: Darum geht es wirklich“

P.S. Von der Leyen nahm auch an einer Zeremonie auf der Brüsseler Grand Place teil, bei der eine 30 Meter große ukrainische Nationalflagge entrollt wurde. Zudem wurden die ukrainischen „Helden“ gefeiert. Muß dass sein, wollte die EU den Nationalismus nicht mal überwinden?