Bizarre Totalitarismus-Debatte

Links gleich Rechts, diese ebenso simple wie falsche Gleichung ist wieder in Mode gekommen. Vor allem die Populismus-Debatte hat sie gestärkt. Doch nun gibt es auch noch eine Totalitarismus-Debatte – dem EU-Vorsitz sei “dank”.

Estland, das derzeit die EU-Geschäfte leitet, hat nämlich nach Tallin geladen – zu einer “Internationalen Konferenz zum Europäischen Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus”.

Klingt harmlos, führt aber zu Streit: Griechenlands Justizminister Kontonis will nicht teilnehmen und begründet dies mit einer vermuteten Gleichsetzung von Kommunismus und Nationalsozialismus. Zitat:

“Communism in whatever form cannot be put on the same level as the disgrace of Nazism, the concentration camps, the annihilation of 6 million Jews and millions more conscientious objectors and prisoners of war.”

Die eigentliche Gefahr sei die Wiederkehr von Rechtspopulisten und Nazis – sie seien es, die die Werte der EU gefährden. Ganz ähnlich sehen das die Linken im Europaparlament:

“At a time when the far-right and neo-Nazis are taking advantage of the failures of EU policies, equating Nazism with Communism is historically false, dangerous and unacceptable. Moreover, the fact that the Estonian government chose to focus on “Communist crimes” clearly shows an intent to use the institution of the rotating EU Presidency for ideological purposes.”

In der Tat kann man sich fragen, warum die EU ausgerechnet jetzt über “kommunistische Verbrechen” diskutieren soll. Will Estland auf diese Weise die Reihen gegen Russland schließen?

Genauso fragwürdig ist es aber, das Ganze nun gleich zum Anschlag auf die Nazi-Opfer aufzublasen. Statt über die Vergangenheit sollte die EU lieber über die Zukunft diskutieren…

P.S. Jetzt hat auch die EU-Kommission ihren Senf dazu gegeben. Sie ist gegen jede Form des Totalitarismus, speziell aber auch gegen den wieder auflebenden Nationalismus

 

 

Auch interessant: