Bewegung in der Ukraine-Debatte
In die internationale Debatte über die Ukraine ist Bewegung gekommen. Zwei Initiativen stechen heraus, eine andere ist wohl ein Flop.
Die erste, innerdeutsche Initiative geht vom BSW aus. Wagenknecht & Co. fordern eine diplomatische Lösung des Konflikts und einen Verzicht auf neue amerikanische Mittelstreckenwaffen.
Dies führte zu einem gemeinsamen Brief von drei ostdeutschen Ministerpräsidenten. Der Text („Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands“) steht hier (FAZ).
Daraufhin gab es angeblich “breite Kritik”, wie der “Spiegel” meldet. Mein Eindruck ist eher, dass sich gerade ein neuer Konsens bildet: Waffen allein werden den Krieg nicht beenden!
Bewegung gibt es auch international. China und Brasilien arbeiten an einer Plattform “Friends of Peace” zur Beendigung des Krieges. Laut “Berliner Zeitung” wird sie auch von der Schweiz unterstützt.
Das ist pikant, denn die Schweiz hat den letzten, erfolglosen “Friedensgipfel” ausgerichtet. Er beruhte noch auf Selenskyjs “Friedensformel”, die mittlerweile überholt ist.
Nun drehen sich die Debatten um Selenskyjs sog. “Siegesplan” – und eben jene Friedensplattform. Der neue Nato-Generalsekretär Rutte hat sich bereits gegen die Plattform ausgesprochen.
Und was macht Deutschland, was sagt die EU? Von Außenministerin Baerbock hört man gar nichts, die Begriffe Frieden und Diplomatie sind ihr offenbar immer noch fremd.
Kanzler Scholz will mal wieder mit Kremlchef Putin telefonieren, meldet die “Zeit”. Doch der ließ ihn abblitzen: Es gebe nichts zu besprechen, die deutsch-russischen Beziehungen seien auf dem “Nullpunkt”.
Doch das könnte sich ändern, wenn die Ukraine-Debatte noch mehr Fahrt aufnimmt und hoffentlich endlich auch die EU-Ebene erreicht!?
P.S.: Auch in den USA gibt es Bewegung in der Ukraine-Debatte. Folgt man der “Financial Times”, so wird dort das “deutsche Modell” diskutiert – also die Teilung des Landes und der Nato-Beitritt der westlichen Rumpf-Ukraine. Damit würde eine zentrale Kriegsursache – die Nato-Präsenz – allerdings nicht beseitigt… – Mehr hier (“Bewegung in der Ukraine-Debatte”)
european
6. Oktober 2024 @ 21:42
Wenn die Rest-Ukraine in die NATO kommt, wird der Krieg nicht enden.
Helmut Höft
6. Oktober 2024 @ 20:44
„… die Teilung des Landes und der Nato-Beitritt der westlichen Rumpf-Ukraine.“ Die Rumpf-UA in die NATO? Putin eine Niederlage zweiter Klasse bereiten? Never ever!
Arthur Dent
6. Oktober 2024 @ 13:22
Viel (Selbst)-Inszenierung – international wird Deutschland kaum noch wahrgenommen. Die EU auch nicht, als Vermittler im Ukraine-Krieg kommen Brasilien, China, Indien und die USA in Betracht. Die EU / Deutschland darf allenfalls den Zahlmeister geben. Diesbezüglich baut Uschi die EU um und ihre Macht weiter aus. Sie will den EU-Haushalt reformieren, Fördergelder gibt’s nur noch bei Wohlgefallen, die Länder müssen ggf auf Geheiß der EU-Kommission ihre Wirtschaftspolitik tiefgreifend ändern.
Solche Ukraine-Debatten sind doch immer herrliche Ablenkungsmanöver.
Bogie
5. Oktober 2024 @ 11:11
Ich finde es wirklich widerlich, dass hier im Forum Politiker abseits des sogenannten Mainstreams ordentlich durchbeleidigt werden; aber geschenkt.
Dass aber Zitate verstorbener Pazifisten herhalten sollen für die kruden Auffassungen von Bellizisten reinster Prägung, erzeugt bei mir mehr als nur Brechreiz.
KK
5. Oktober 2024 @ 11:38
Das “Durchbeleidigen” von Politikern, die sich für Diplomatie und gegen Waffenlieferungen aussprechen, erfolgt hier im Forum meiner Beobachtung nach bislang ausschliesslich durch den User Kleopatra.
Übrigens: An wen diese Waffen geliefert werden, wird hier erläutert:
https://www.hintergrund.de/globales/kriege/die-macht-der-faschisten-in-der-ukraine-ist-kein-hirngespinst/
Also an ebensolche rechten Nationalisten und Faschisten, gegen die hier von den waffenliefernden Bellizisten die Massen mobilisiert werden, auf die Strassen zu gehen. Das 21. Jahrhundert ist offensichtlich wie kein zweites das Jahrhundert der Doppelmoral!
ebo
5. Oktober 2024 @ 11:45
Hier wird niemand beleidigt. Wenn doch, bitte ich um sachdienliche Hinweise 🙂
KK
5. Oktober 2024 @ 11:49
@ ebo:
zB “Bündnis Sarah Russenknecht” im Beitrag von Kleopatra (05.10.24 @ 09:34)
Kleopatra
5. Oktober 2024 @ 09:34
Niemand hat je behauptet, Kriege würden mit Waffen allein beendet. Mit „Diplomatie“ allein allerdings auch nicht. Solange der russische Aggressor den Anspruch erhebt, die Ukraine zu unterwerfen („Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“, letzteres gleichbedeutend mit der Einsetzung einer Marionettenregierung von Russlands Gnaden und der physischen Liquidierung jeder potenziellen Opposition), kann die Ukraine nicht anders als sich zu wehren.
Der Brief der ostdeutschen Ministerpräsidenten ist nicht viel mehr als ein widerliches Dokument des Opportunismus gegenüber dem Bündnis Sarah Russenknecht. Diese Figuren sind offenbar bereit, „den Kakao, durch den man (sie) zieht, auch noch zu trinken“ (E. Kästner).
Monika
6. Oktober 2024 @ 17:42
… die Ukraine zu unterwerfen…
Dass eine “Entnazifizierung” der Ukraine Voraussetzung einer EU-Aufnahme sein muss, solllte unbestritten sein. Die ukrainischen Ultras, die sich so gern und eng an den deutschen Nationalsozialismus anlehnen, können eh nur so lange geduldet werden, wie sie in einem Stellvertreterkrieg des Westens via NATO brauchbare Dienste leisten. Die “Entmilitarisierung” aus russischer Sicht beschränkt sich meines Wissens lediglich auf die Anwesenheit von NATO-Einheiten in der Ukraine, verständlich, als russische Regierung hätte ich auch nicht gerne Abschussrampen für Konventionelle und atomar bestückbare Raketen a la Rumänien oder gar eine Multi-Domain-Taskforce wie in Wiesbaden vor meiner Haustür.
Ich entnahm ihren Kommentaren, dass Kleopatra als Mann in Österreich lebt, was ihn zu so einem geifernden Rassismus Russen gegenüber veranlasst, würde mich langsam schon mal ganz persönlich interessieren.
KK
7. Oktober 2024 @ 00:08
@ Monika:
„…was ihn zu so einem geifernden Rassismus Russen gegenüber veranlasst, würde mich langsam schon mal ganz persönlich interessieren.“
Mich nicht; Rassisten und ihre Motivation kann, will und werde ich nie verstehen, gleich welcher couleur.
Wiglaf Droste hat das mal in Bezug auf Nazis recht treffend ausgedrückt: „Das Schicksal von Nazis ist mir komplett gleichgültig; ob sie hungern, frieren, bettnässen, schlecht träumen usw. geht mich nichts an…“
Michael
4. Oktober 2024 @ 22:38
Und noch mehr Bewegung: die USA rufen Selenskyj zur Ordnung wg. dessen Kritik an zu langsamen Waffenlieferungen!
KK
5. Oktober 2024 @ 11:41
Ja und? Die USA rufen auch Netanjahu zur Ordnung wegen der israelischen Morde und Kriegsverbrechen – was aber offensichtlich nicht so ernst gemeint sein kann, wenn keine Massnahmen folgen und im Gegenteil weiter Waffen für diese Taten geliefert werden.
Michael
4. Oktober 2024 @ 18:12
Was soll’s: die Schweiz hat ihre Neutralität verloren und versucht jetzt als gescheiterter Friedensstifter auf den Zug China/Brasilien +BRICS+ aufzuspringen obwohl oder weil dieser Zug zunächst einmal nach Katar unterwegs zu sein scheint!?
Die EU und selbst die Ukraine haben nichts bis wenig zu melden, da seien die USA davor! Und Deutschland soll sich nicht noch lächerlicher machen als es schon ist, sei es Scholz und die Zölle gegen China (er soll in Brüssel überstimmt worden sein!?) oder die Personalie Baerbock die es selbst beim Trampolin nicht weit gebracht hat!
Shitkicker
4. Oktober 2024 @ 17:54
„und hoffentlich endlich auch die EU-Ebene erreicht!?“
Schönes Schlusswort um zu ilustrieren wie die EU ein Problem für die Demokratrie ist seit mindestens einem Jahrzehnt, vulgo „Wir müssen das auf EU Ebene machen“, ernsthaft, sind die Bundesländer schon nur noch Counties und ich habe einfach die Abschaffung der Staatensouveränität verpasst?
Wann gab es eigentlich den letzten Deutschen Kanzler der mal souverän gehandelt hatte?…….Bismarck?
Aber Hauptsache überall wird über Bürokratieabbau gefaselt während mit der EU eine komplett neue Oberebene in das Regierungssystem der Republiken eingezogen wurde.
KK
4. Oktober 2024 @ 16:56
„Der neue Nato-Generalsekretär Rutte hat sich bereits gegen die Plattform ausgesprochen.“
Alter vergammelter Wein in neuen Schläuchen.
„Von Außenministerin Baerbock hört man gar nichts, die Begriffe Frieden und Diplomatie sind ihr offenbar immer noch fremd.“
Statt Diplomatie ein Diplom in Apathie… sie kommt ja immerhin „vom Völkerrecht“, das muss reichen als Qualifikation! Nebenbei wird noch in einem Nebensatz Russland mal eben der Krieg erklärt (da hätte Scholz sie rauswerfen müssen!) und ihre Wähler als obsoletes Stimmvieh abgekanzelt…
Michael
5. Oktober 2024 @ 08:42
Man hört Baerbock nicht weil sie – sprichwörtlich! – nichts zu sagen hat!