Bewegung beim Klima – Niederlage für die SPD

Was ist eigentlich aus der “Klimawahl” geworden? Kurz vor dem EU-Gipfel bemühen sich alle, irgendwie klimafreundlich zu erscheinen. Dahinter steht ein Ringen um die Macht in Brüssel – und um Topjobs.

Der Druck auf Deutschland und andere EU-Länder zeigt Wirkung: Kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag bekennen sich immer mehr Länder zu einer klimaneutralen Wirtschaft bis zum Jahr 2050.

Achtzehn der 28 Mitgliedstaaten hätten sich hinter das Klimaziel gestellt, sagte Wendel Trio vom unabhängigen Climate Action Network (CAN) in Brüssel. Von einem Durchbruch wollte Trio aber noch nicht sprechen.

Nach langem Zögern hatte am Wochenende auch die deutsche Bundesregierung erklärt, dass sie das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 unterstützt – jedenfalls auf dem Papier. In der Praxis vertagt Berlin immer noch alle Entscheidungen.

Vorausgegangen war ein wochenlanger Streit mit Frankreich und den Benelux-Staaten. Sie hatten schon vor der Europawahl Ende Mai mehr Ehrgeiz von Deutschland und der EU gefordert. Doch erst nach der Wahl und den Erfolgen der Grünen signalisierte Berlin ein Umdenken.

„Die Klimakampagnen und die Fridays for Future-Bewegung haben die Europawahl beeinflußt“, stellte CAN-Direktor Trio zufrieden fest. Neben den Grünen hatten sich auch Sozialdemokraten und Liberale für eine ehrgeizigere Klimapolitik ausgesprochen.

Nur die Konservativen um den deutschen Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) zögern noch. „Er ist nicht voll an Bord“, kritisierte Trio.

Doch auch das könnte sich noch bis zum EU-Gipfel ändern. Im Europaparlament arbeiten Sozialdemokraten, Liberale und Grüne zusammen mit Webers Europäischer Volkspartei an einer Art Koalitionsvereinbarung. Der Klimaschutz soll dabei ganz oben stehen.

Da Weber das Amt des EU-Kommissionschefs anstrebt, und dafür die Stimmen der anderen Parteien braucht, steht er nun ebenfalls unter Druck, sich zu bewegen…

Watchlist

  • Ist die deutsche PKW-Maut mit EU-Recht vereinbar? Darüber entscheidet am Dienstag der EuGH in Luxemburg. Geklagt hatte Österreich – es sieht in dem Umstand, dass nur Ausländer zur Kasse gebeten werden, eine Diskriminierung (als Deutscher mit belgischem Kennzeichen sehe ich das übrigens auch so).
  • Verliert die Schweizer Börse den Marktzugang in der EU? Darüber muß die EU-Kommission entscheiden. Es geht um die Verlängerung der sogenannte Äquivalenz, wonach der die Schweizer Börsenregulierung als gleichwertig zur EU-Regulierung anerkannt wird. In Brüssel wird nicht mit einer Entscheidung gerechnet.
  • Hält die EU ihre Beitritts-Versprechen für den Westbalkan? Darüber dürften am Dienstag die EU-Außenminister entscheiden. konkret geht es um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Mazedonien. Deutschland und Frankreich haben Vorbehalte, wahrscheinlich wird der Streit vertagt.

Was fehlt

  • Die Niederlage für die SPD im Europaparlament. Ihr Spitzenkandidat Udo Bullmann zog sich am Dienstag vorzeitig aus dem Rennen um die Spitze der Fraktion zurück, da er gegen die Spanierin Iratxe García keine Chance mehr sah. Im Gegensatz zur SPD sind die spanischen Sozialisten als Gewinner aus der Europawahl hervorgegangen. Mit Bullmanns Rückzug schwindet auch der deutsche Einfluß in Brüssel, mehr dazu hier

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