Bewegung beim Backstop – Gegenwind für Leyen-Truppe

Johnson wurde ausgebuht, Johnson sorgte für einen Eklat, Johnson machte keine neuen Vorschläge: So klingen die Berichte vom Treffen des britischen Premiers mit EU-Kommissionschef Juncker in Luxemburg. Doch da war noch mehr.

Wer genauer hinschaut, kann nämlich Bewegung beim Brexit erkennen, genauer: Bewegung beim Backstop für Irland. Zuerst hat sich Johnson bewegt.

Ursprünglich wollte er mit der EU nicht einmal reden, so lange der Backstop nicht gestrichen wäre. Davon ist nun keine Rede mehr – man redet doch, und zwar über Alternativen.

Nun hat sich auch die EU bewegt. Sie behauptet zwar weiter, es lägen keine brauchbaren Vorschläge auf dem Tisch, um den Backstop zu ersetzen und den Austrittsvertrag zu ändern.

Doch die Wortwahl ist verräterisch. Die Kommission spricht von “legally operational solutions that are compatible with the Withdrawal Agreement”. Es geht also um rechtsverbindliche Lösungen.

Daraus lässt sich schließen, dass andere Vorschläge sehr wohl auf dem Tisch liegen. Denn natürlich gibt es Alternativen zum Backstop, die EU und Irland denken selbst darüber nach.

Für den Fall des “No Deals” müßten die Europäer nämlich selbst für Grenzkontrollen sorgen, um den Binnenmarkt zu schützen. Es würde Kontrollen geben, aber keine Zäune und Schlagbäume.

Höchste Zeit, dass beide Seiten – Brüssel und London – ihre Gedankenspiele und Luftballons publik machen. Nur dann kann nämlich aus der Bewegung ein Fortschritt werden.

Time is running out – nicht nur für Johnson, sondern auch für Juncker…

P.S. Woran Johnson denkt, beschreibt die BBC so:

He said there were a number of ideas under discussion which would allow the whole of the UK to leave the EU while protecting the integrity of the bloc’s single market, upholding the Good Friday Agreement and supporting the Irish economy. These, he said, included the use of technology to minimise border checks as well as the so-called Stormont lock, a mechanism to give Northern Irish politicians a say on the rules that apply to Northern Ireland.

Wie Johnson die EU quälen könnte, steht hier

Watchlist

  • Wie viele Gegenstimmen bekommt Lagarde? Das EU-Parlament stimmt am Dienstag über die Nominierung der bisherigen IWF-Chefin für die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) ab. Vor der geheimen Abstimmung im Plenum steht eine Debatte über die Rolle der EZB in der EU-Wirtschaftspolitik auf der Agenda – aber keine Aussprache mit der Kandidatin. Die Linke ist sauer und kritisiert “fehlenden Respekt für die Demokratie”.
  • Mehr zu Lagarde und ihrem Programm hier

Was fehlt

  • Die Drohung der Liberalen, gegen von der Leyen zu stimmen. Der prominente EU-Abgeordnete Verhofstadt fordert, Leyen müsse den “Schutz des European way of life” aus dem Titel des Migrationskommissars streichen – oder auf die Stimmen von “Renew Europe” verzichten. Doch die CDU-Politikerin will nicht nachgeben. Man dürfe sich die Sprache nicht von den Rechten nehmen lassen, schreibt sie in einem Gastbeitrag für die “Welt”
  • Gegenwind gibt es auch von Umweltgruppen. Sie fordern, das Prinzip “One in, one out” zu streichen. Von der Leyen will damit die EU-Gesetzgebung entschlacken – doch in der Praxis geht dies zu Lasten von Arbeitnehmern und Umwelt, fürchten die NGOs. Das Prinzip solle gestrichen und durch ein Nachhaltigkeits-Gebot ersetzt werden, heißt es in einem Appell, der Text steht hier
  • Mehr zu dem Streit hier
 
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