BEST OF 2025 – “Klare Gefahr, ernste Lage”: EUropa rüstet auf

Die besten (meistgelesenen) Beiträge von Lost in EUrope im vergangenen Jahr. Folge 2 von 10 zu den Aufrüstungsplänen, die die EU im März aus dem Ärmel geschüttelt hat.

REPOST vom 05.03.25UPDATE unten

Brüssel und Berlin im Panikmodus: Am selben Tag präsentieren EU-Chefin von der Leyen und Kanzler in spe Merz (beide CDU) gigantische Aufrüstungs-Pläne. Doch wovor haben sie eigentlich Angst?

Europa sei mit einer „klaren und gegenwärtigen Gefahr“ konfrontiert, wie sie „keiner von uns in seinem Leben gesehen hat“, betont von der Leyen in einem Schreiben an die 27 Staats- und Regierungschefs, in dem sie ihr 800-Milliarden-Euro-Programm zur “Wiederbewaffnung” begründet. Es sei „nicht nötig, die ernsten Bedrohungen zu beschreiben“.

So klar, wie die Kommissionschefin behauptet, ist die Lage allerdings nicht. Ihre Behörde konnte oder wollte am Dienstag nicht einmal sagen, ob sie US-Präsident Trump noch als Alliierten oder schon als Gegner betrachtet. Ob die “klare und gegenwärtige Gefahr” aus den USA oder aus Russland kommt – oder von beiden – blieb offen. Worin sie genau besteht, auch.

Frieden als Sicherheitsrisiko?

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Genauso vage war Merz. Angesichts der weiter zunehmenden Bedrohungslage müsse Deutschland “sehr schnell, sehr große Anstrengungen” unternehmen, um die Verteidigungsfähigkeit zu erhalten, sagte er. Für die Verteidigung müsse gelten: “whatever it takes”. Doch gegen wen will der CDU-Chef Deutschland denn plötzlich verteidigen?

Vor der Bundestagswahl war weder in Berlin noch in Brüssel von einer akuten Gefährdungslage die Rede. Ist sie nun über Nacht eingetreten, weil US-Präsident Trump die Militärhilfe für die Ukraine auf Eis gelegt hat? Bedroht der geplante Friedensdeal mit Russland die deutsche und europäische Sicherheit? Und wenn ja, wie? Warum schon jetzt, warum die große Eile?

Vielleicht meinen Merz und von der Leyen ja, durch Trumps Deals und seine mangelnde Bündnistreue könnten Risiken für EUropa entstehen. Dann sollten sie es aber auch deutlich sagen – und erklären, mit welchen Gefahren sie genau rechnen und wann diese eintreten könnten. Nur so wären die geplanten Milliardenschulden für Militär und Krieg zu rechtfertigen.

Wahlbetrug im Eilverfahren

Nicht zu rechtfertigen ist schon jetzt, dass Merz nun das Gegenteil von dem macht, was er vor der Wahl versprochen hat: “Keine Sondervermögen und keine Lockerung der Schuldenbremse” – das war seine Devise. Nun kommt beides – und abnicken soll es der alte Bundestag (mit SPD, FDP und Grünen), den die Wähler gerade abgewählt haben.

Das ist Wahlbetrug – und das von einem Mann, der noch nicht einmal in Amt und Würden ist! Wenn Wahlversprechen und demokratische Verfahren so schnell – quasi über Nacht – vergessen und ausgehebelt werden, dann hätten wir uns die Bundestagswahl auch gleich sparen können. Denn diesen Merz mit diesem Programm hat niemand gewählt!

Und von der Leyen erst recht nicht…

UPDATE: Es ist schockierend, wie schlecht der radikalste Politikwechsel seit dem Kalten Krieg begründet wurde – und wie dreist dabei Wahlversprechen gebrochen wurden. Doch die Sache wurde noch skandalöser: Nur zwei Wochen nach diesem Blogpost wurde der alte Bundestag zusammengetrommelt, um das Grundgesetz zu ändern und die Schuldenbremse für die Verteidigung und ein Sondervermögen auszusetzen. Die Grünen, die eine Wahlschlappe erlitten hatten, stimmten mit der neuen “Kleinen Koalition” aus CDU/CSU und SPD. Ohne diesen Trick wäre nicht die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit zustande gekommen!

Dabei hat sich die im März beschworene “klare Gefahr” bis heute nicht konkretisiert. Trump hat sich nicht wie befürchtet aus der Nato zurückgezogen. Putin hat erklärt, daß er keinen Angriff auf Deutschland oder EUropa plane. Egal, was man davon hält – Landes- und Bündnisverteidigung rechtfertigen die Hochrüstung bisher nicht, die “ernste Lage” ist nicht eingetreten. Auch der Ukraine ist nicht geholfen – Kanzler Merz weiß nicht einmal, ob er deutsche Friedenstruppen schicken will. Derweil äußert “Politico” die Sorge, daß ein hochgerüstetes Deutschland das Kräfte-Gleichgewicht in EUropa gefährden könnte…

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