Rückblick 2024: Wie die EU ihr Mitglied Ungarn erpresste
Um den Widerstand des ungarischen Regierungschefs Orban in der Ukraine-Politik zu brechen, griff die EU im Januar 2024 zu einer bis dahin undenkbaren Methode. Seither wird Orban immer wieder ausgetrickst und übergangen – sogar der ungarische Ratsvorsitz hat daran nichts geändert.
Blogpost vom 29.01.24
Im Streit um eine Finanzspritze von 50 Mrd. Euro für die Ukraine erwägt die EU offenbar, die ungarische Wirtschaft zu sabotieren, um Regierungschef Orban zum Einlenken zu zwingen.
Dies geht aus einem Aufsehen erregenden Artikel der “Financial Times” hervor. Demnach könnte die EU restriktive Maßnahmen gegen Ungarns Wirtschaft lancieren, falls sich Orban auf dem EU-Gipfel am 1. Februar weiter querstellt.
If he does not back down, other EU leaders should publicly vow to permanently shut off all EU funding to Budapest with the intention of spooking the markets, precipitating a run on the country’s forint currency and a surge in the cost of its borrowing, Brussels stated in the document.
FT
Wenn dieser Bericht stimmt, so würde die EU gleich mehrere rote Linien überschreiten. 26 EU-Mitglieder würden Mitglied Nummer 27 erpressen, um eine Entscheidung zu erzwingen und das vertraglich verbriefte Vetorecht auszuhebeln.
Diese Art der Erpressung würde die Wirtschaft treffen und damit ein ganzes Land in Geiselhaft nehmen. Und das Ganze auch noch für die Ukraine – also für ein Drittland, das den EU-Beitritt zwar anstrebt, aber eben nicht dazu gehört!
Leider sind bisher keine Details durchgesickert, in Brüssel und Berlin hält man sich bedeckt. Aber der Druck scheint zu wirken: Man sei bereit, der umstrittenen 50-Mrd.-Spritze unter Bedingungen zuzustimmen, sagte Orbans Chefberater Balazs Orban…
Siehe auch Ukraine-Hilfe: EU will Orban offenbar zu Zustimmung zwingen
P.S. Die ungarische Währung gerät unter Druck – die “FT” hat “erfolgreich” die Märkte aufgeschreckt. Immerhin hat Orban noch nicht den Euro eingeführt, sonst hätte er jetzt ein ernstes Problem…
Skyjumper
28. Dezember 2024 @ 00:39
@Gesine Cresspahl
„Mir bedeuten diese europäischen Werte alles. Ich glaube auch, dass wir in D und in Europa – bei aller Kritikwürdigkeit der Zustände und vielerlei leerer Floskeln – etwas zu verlieren drohen, das viele nicht wertschätzen – weil es für sie unvorstellbar ist, dass es nicht da sein könnte.“
Das kann man gut und gerne unterschreiben. Aber: Wann darf, sollte oder muss man anerkennen, dass diese Werte zu Papiertigern verkommen sind? Es eben nicht mehr gelebte europäischen Werte sind, sondern nur noch Worthülsen?
Ganz sicher wird man diese Frage nicht pauschal für alle Wertebegriffe gemeinsam beantworten können – aber die Tendenz über alle Werte hinweg ist unverkennbar.
„Kritikwürdig“ ist es, wenn ein gesetztes Ziel (Wert) zu langsam, mit den falschen Mitteln und Methoden erreicht, oder entgegen den Erwartungen noch immer nicht erreicht wurde. Ein gewählter Weg zum Ziel hin ist kritik- und diskussionswürdig.
Der EU, und mit ihr einer Vielzahl der Unions-Einzelstaaten, kann ich persönlich genau diesen „Weg zum Ziel“ nicht mehr attestieren. Ob die ganzen Werte jemals so erreicht wurden wie erhofft, sei einmal dahingestellt. Aber unschwer zu erkennen ist, dass man sich in den politischen Führungszirkeln in Europa von diesen Weg, den Zielen, abgewandt hat und nunmehr strammen Schrittes in die Gegenrichtung marschiert. Hier langsam, dort schneller. An der einen Stelle erfolgreicher, an anderen Stellen noch auf Widerstand stossend.
Möchte ich in China leben? In Russland? Ganz sicher nicht. Möchte ich in der EU leben, in Deutschland? Leider immer weniger.
“ Jede und jeder ist gefragt zu handeln, wenn diese Werte missachtet und verletzt werden, auch im eigenen Land.“
Ganz genau! Und ich beobachte genau diese Missachtung der zu Recht gepriesenen Werte immer öfter. Nein, nicht in Russland oder China. Da interessiert es mich eh wenig. Sondern hier. In dem Deutschland das einmal das beste Deutschland aller Zeiten war, aber nicht mehr ist.
Ute Plass
27. Dezember 2024 @ 13:12
@Gesine Cresspahl :
„Mir bedeuten diese europäischen Werte alles. Ich glaube auch, dass wir in D und in Europa – bei aller Kritikwürdigkeit der Zustände und vielerlei leerer Floskeln – etwas zu verlieren drohen, das viele nicht wertschätzen – weil es für sie unvorstellbar ist, dass es nicht da sein könnte.“
Denke, dass diejenigen, die hier kommentieren, das tun, weil sie das Streben nach einer Welt in Frieden, auch im Sinne guten Lebens aller, bewegt. Es gilt acht zu geben, sich mit Vorwürfen und Unterstellungen nicht in einer Art von „Moralgefängnis“ (Michael Andrick) zu verheddern.
Das mit den „europäischen Werten“ ist so eine Sache, weil diese, siehe „Praxis einer sog. regelbasierten Ordnung“ zur Worthülse verkommen sind.
Empfehle unbedingt das Gespräch Ulrike Guerot/Emmanuel Todd
„Der Westen im Niedergang“ https://www.youtube.com/watch?v=CT-iGfrUFtQ
Das betrifft auch die permanente Beschwörung „unserer Demokratie“.
Mit der vorherrschenden Demokratie-Simulation bin ich nicht einverstanden und hoffe auf eine Demokratisierung der aktuellen(Fassaden)Demokratie.
Sehr hörenswerte Beitrage vom „Demokratie-Enthusiasten“ Ibrahim Ardalan:
„Eine ganz andere Politik, eine viel bessere Art & Weise, miteinander Politik zu machen, ist möglich“ https://www.youtube.com/watch?v=r4CZhS–KL4
Harald
27. Dezember 2024 @ 10:16
Ganz entspannt.
Darf man das was die EU hier gemacht haben soll kritisieren, natürlich. Aber das war in der EU doch noch nie anders. Viele Länder haben sich zugeständnisse auch mal abkaufen lassen. Man kann das aber auch Kompromiss nennen. Mir wäre es auch lieber wenn in der EU mehr Mehrheitsentscheidungen bekommen, Dann brauchen wir im Gegenzug aber auch mehr Rechte für das Parlament insb. das Inititivrecht für Gesetze also ein echtes Parlament das mehr darf als VETO einzulegen.
Wir haben in Polen (Kaczyński) und Ungarn (Orban) gesehen, wie Konsequent die Justiz und die Presse auf Line gebracht wurde. Die EU hat dabei viel zu lange zugeschaut, bis viele Grundelemente fast verschwunden waren. Polen scheit jetzt die Kurzve zu bekommen, aber in Ungarn sieht es im Moment noch schlecht aus.
Ich glaube nicht das es sich lohnt hier eine Diskussion zu führen. Die meisten Leser dieses Blogs sind offensichtlich Anhänger von BSW und / oder AfD.
Wenn ich Vertreter einer Organisation bin, dann vertrete ich die Organisation und nicht mein Partikularinteressen. Insofern ist die Kritik an Orban für seine Reisen nach Moskauf und Peking, aber auch zu Trump (als Wahlkampfhelfer) kritikwürdig. Er hätte das ja auch ein paar Wochen vorher machen können, aber er wollte das offensichtlich nicht. Das die restliche EU sauer ist, vollkommen verständlich. Ich würde an seiner Stelle die EU verlassen. Aber wer bezahlt dann einen korrupten Regierungschef und sein korruptes Umfeld.
Guido B.
27. Dezember 2024 @ 11:35
@Harald:
„Die meisten Leser dieses Blogs sind offensichtlich Anhänger von BSW und / oder AfD. Diese sog. „Friedensaktivisten“ sind dann die gleichen. die kein Problem damit haben, wenn Frauen vergewaltigt, Menschen gefoltert bzw. ein GULAG Sytem aufgebaut wird oder wenn geziehlt Krankenhäuser Bombatiert und zivile Infrastruktur zerstört wird um die Zivilbevölkerung zu terrorisieren.“
Ich glaube, die meisten Leser dieses Blogs sind – ganz entspannt – dagegen, sich von einem „Harald“ mit Vergewaltigern und Folterknechten gleichsetzen zu lassen, selbst wenn sie BSW- oder AfD-Anhänger wären. Aber sie sind höchst wahrscheinlich dafür, Kriege so schnell wie möglich zu beenden und „Harald“ einen anderen Umgangston und eventuell den Besuch eines Deutschkurses zu empfehlen.
Happy New Year!
Ute Plass
27. Dezember 2024 @ 17:39
@Harald
Sie meinen:
“Ich glaube nicht das es sich lohnt hier eine Diskussion zu führen.”
Das erlebe ich im ebo-Blog anders. Viele Kommentare erachte ich als gehaltvoll im Sinne von Weiter-mit-bedenken…..
“Blockdenken” ist das Gegenteil des Politischen und vermutlich neigen wir alle mehr oder weniger dazu, was bei der vorherrschenden Parteien-Demokratie
nicht wundern braucht, weil diese letztlich auf systemische Spaltung zum eigenen Machterhalt angewiesen ist.
Das im Blick zu behalten und sich auf ” echte Demokratie”besinnen, das ist für mich das Gebot der Stunde.
Helmut Höft
27. Dezember 2024 @ 11:53
@Harald
„… Die meisten Leser dieses Blogs sind offensichtlich Anhänger von BSW und / oder AfD. Diese sog. „Friedensaktivisten“ sind dann die gleichen. die kein Problem damit haben, wenn Frauen vergewaltigt, Menschen gefoltert bzw. ein GULAG Sytem aufgebaut wird oder wenn geziehlt Krankenhäuser Bombatiert und zivile Infrastruktur zerstört wird um die Zivilbevölkerung zu terrorisieren.“
Das mit der AfD/BSW, Frauen vergewaltigen, GULAG usw. erschließt sich mir nicht so ganz. Wie kommst Du zu Deinen Schlüssen?
Das mit der Bombardierung ziviler Ziele ist so’ne Sache: Gottseidank haben amerikanische/NATO Bomben nie Hochzeitsgesellschaften getroffen und nie – auf Wunsch eines damaligen Bundeswehr Obersten – mehr als 150 Zivilisten (darunter Kinder und Halbwüchsige = alles Taliban) beim plüdern steckengebliebener Tanklaster zu Tode gebomt. Nein, jetzt – nach Raketen aus dem Jemen auf Israel – hat sich Israel darauf beschränkt, die Energieversorgung im Jemen zu bombardieren. Natürlich nur die „militärische Energieversorgung“, das versteht sich ja von selbst, gelle! Welche anderen Informationen hast Du?
Die Frage ist nicht ganz frei von von einer sarkastischen Note, sie ist jedoch ernst gemeint.
european
27. Dezember 2024 @ 14:28
@Harald
Eine Diskussion lohnt immer, wenn sie sachlich gefuehrt wird und man erkennen kann, ob der Diskussionspartner bereit ist, sich die Argumente anzuhoeren und darauf einzugehen.
Wenn sich herausstellt, dass es keine Debatte sein kann, weil das Gegenueber einfach nur seine Meinung loswerden will, oder in die Welt hinausschreien, was man immer schon mal sagen wollte, dann macht es keinen Sinn. Diese Form des „Meinungsaustausches“ findet man sehr haeufig auf social media. Hier jedoch gibt es nur sehr wenige von diesem Kaliber. Viel mehr findet man hier sehr gut informierte Diskutanten, die sich erlauben, einen eigenen Blickwinkel auf die Dinge zu haben, die interessante Links und Lesetipps geben, und Dinge beruecksichtigen, die anderswo entweder ignoriert oder aber bewusst unter die Raeder geschickt werden.
Alles andere wurde hier bereits gesagt.
ebo
27. Dezember 2024 @ 19:45
Die meisten Leser dieses Blogs sind Anhänger keiner Partei und auch keine “Friedensaktivisten”. Wie Sie darauf kommen, dass irgendjemand hier die o.g. Verbrechen billigt, ist mir rätselhaft. Diese völlig abwegige Behauptung werde ich löschen, denn sie ist ehrenrührig.
KK
28. Dezember 2024 @ 02:27
„Darf man das was die EU hier gemacht haben soll kritisieren, natürlich. Aber das war in der EU doch noch nie anders.“
Der Wind dreht sich seit einiger Zeit – nicht nur durch Einschränkung des in EUropa eigentlich geltenden Rechts der (allgemeinen und weltweiten) Informationsfreiheit durch das Verbot erster Sender aus Russland.
Wie auch in Deutschland der Meinungs-, Presse und Diskursfreiheit allmählich die Daumenschrauben angezogen werden, ist hier ganz gut beschrieben:
https://www.hintergrund.de/medien/die-meinungswaechter/
Guido B.
27. Dezember 2024 @ 08:47
Finde den Beitrag von „Gesine Cresspahl“ echt gut.
Auch ich bin Europäer und stolz auf meine Geschichte. Wir Europäer machen die Welt seit Jahrhunderten zu einem besseren Ort. Wir wenden niemals Gewalt an, nur ausnahmsweise, wenn wir uns gegen die Barbaren wehren müssen. Aktuell wieder gegen die Russen, die Nordkoreaner, die Iraner und die Chinesen. Wir sind friedliebend und begegnen allen Menschen auf dieser Erde mit Respekt und Wohlwollen. Das haben wir schon im Mittelalter gemacht und in der Zeit des Kolonialismus. Heute verbreiten wir den Liberalismus, indem wir ein gutes Vorbild für die Menschheit sind und alle freundlich zur Nachahmung einladen. Wir beuten niemanden aus und schützen die Natur und das Klima. Wir sind ein leuchtendes Beispiel für die Welt. Europa steht für den Sieg des Guten und Richtigen über das Böse und Falsche.
Es ist empörend, dass hier Kritik an Europa laut wird. Wo kann ich mich beschweren?
KK
28. Dezember 2024 @ 02:02
“Wo kann ich mich beschweren?”
Beim Weihnachtsmann! Der hat jetzt wieder Zeit für sowas… 😉
Helmut Höft
27. Dezember 2024 @ 07:38
Heute morgen in der Presseschau des dlf, die SZ zu Orbán: “„Ungarns Ministerpräsident Orbán hat in den vergangenen sechs Monaten allen gezeigt, wie destruktiv er ist. Er hat Wladimir Putin den Hof gemacht und, so gut er konnte, das Gift des Nationalismus verbreitet. Er hat gezeigt, wie gefährlich er ist. Man wird zum Glück sagen können, dass ihm ein halbes Jahr EU-Ratspräsidentschaft nicht reichte, um viel zu zerstören. Zum 1. Januar übernimmt im Ministerrat Polens konservativ-liberale Regierung, die Verhältnisse werden damit wieder geradegerückt. Aber der Schrecken bleibt.“” https://www.deutschlandfunk.de/die-presseschau-aus-deutschen-zeitungen-8010.html
“Den Hof gemacht”, soso, wenn man also mit der “Gegenseite” spricht macht man ihr den Hof. … man darf also mit der Gegenseite nicht sprechen? Ist eine solche Haltung/Einstellung denn nicht schon eine Sache für den Psychiater? “Das Gift des Nationalismus” soso. Ist das nicht der Bias eines jeden Politniks? Wenn die Sonne scheint: “Wir waren das!”, wenn schlechtes Wetter ist: “Tzja, das kommt aus Brüssel, da können wir nichts machen!”
Man mag zu Orbán stehen wie man will, aber muss man deshalb öffentlich Gift verspritzen. Gut, es ist ja nur die Meinung eines Kommentators der SZ, nichts weiter.
Arthur Dent
27. Dezember 2024 @ 17:39
@Helmut Höft
Spaßeshalber können DLF und SZ ja mal recherchieren, wie viele Anschläge auf Weihnachtsmärkten es dort in den letzten Jahren gegeben hat oder ob dort Messerattacken von Extremisten an der Tagesordnung sind. 😉
Gesine Cresspahl
26. Dezember 2024 @ 11:28
Ich bin einigermaßen schockiert über diesen Blog und die Reaktionen darauf. Die russiche Propaganda leistet offenbar gute Arbeit. Die EU ist eine Gemeinschaft, die die Werte und Interessen ihrer 28 Mitglieder repräsentiert. Dazu gehört, dass sich die Mehrheit der EU-Staaten gegen den agressiven Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stemmt. Der Grund ist, dass es dabei auch um die unmittelbaren Sicherheitsinteressen der EU geht – Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen usw, die das nächste Opfer russischer Aggression sein würden. Dass die ungarische Regierung (und einige andere) in der Ukraine-Politik nicht mitmachen wollen, weil sie u.a. selbstverantwortlich auf russisches Gas (und russisches Geld für den Bau des Atommeilers in Paks) angewiesen sind, ist durchaus nachvollziehbar. Von diesem Deal profitieren vor allem die Orbán-Günstlinge, die damit bei der Fidesz-Stange gehalten werden. Bisher hat Viktor Orbán seine Zustimmung zu Ukraine-Sanktionen der EU mit einem Preisschild versehen. Das nenne ich Erpressung, und damit muss Schluss sein. Selbstverschuldete Partikular“interessen“, die ohnehin nur zur Stabililierung der Macht von einzelnen Mini-Autokraten wie Viktor Orbán dienen, können nicht den Kurs der europäischen Gemeinschaft bestimmen.
KK
26. Dezember 2024 @ 12:50
Bei Ihnen leistet die westliche Propaganda offensichtlich sogar sehr gute Arbeit.
european
26. Dezember 2024 @ 14:24
So ist es.
Glaubt nicht deren Propaganda. Glaubt nur unserer Propaganda. 😀
Man kann eben Flöhe UND Läuse haben. 😉 Man kann Russland’s Vorgehen kritisieren und gleichzeitig das Handeln des selbsternannten Wertewestens in Frage stellen und vor allem immer versuchen, das Gesamtbild zu betrachten, das die Vorgeschichte dieses Konfliktes zwingend berücksichtigt.
Das ist das Angenehme an diesem Blog. Dafür vielen Dank an @ebo und seine wirklich bewundernswerte Arbeit insbesondere die Eselsgeduld mit manchen Themen, bei denen ich an seiner Stelle schon längst aufgegeben hätte. 🙂
Allen noch einen besinnlichen 2. Weihnachtsfeiertag. Bei uns ist heute Boxing Day und es regnet. Also bleiben wir zu Hause und genießen noch einen freien Tag. Morgen müssen wir wieder Rabotti machen, wie meine Schwiegermutter es immer nannte. 🙂
Luke
26. Dezember 2024 @ 15:48
Wow, Geschwurbbel in absolut reinster Form von Gesine…erschreckend, dass nach fast 3 Jahren aller Informationsangebote Menschen wie Gesine immer noch nicht kognitiv in der Lage sind, den Sachverhalt zu erfassen, zu verarbeiten und eine faktenbasierte fundierte Meinung zu bilden.
Annette Hauschild
26. Dezember 2024 @ 22:42
@Gesine Cresspahl: Welche gemeinsamen Werte meinen Sie? Das Christentum? Die Menschenrechte? Demokratie? Die Erhaltung des Friedens? Freiheit?
Die EU WAR mal eine Gemeinschaft mit weitgehend gemeinsamen Werten und Interessen. Eine Friedensmacht. Die für Diplomatie und Interessenausgleich auf dem internationalen Parkett sich einsetzte. Das war in den 1980er Jahren, und selbst noch nach der zweiten Osterweiterungsrunde. Aber wer zu groß werden will, muss sehr viele nationale Interessen berücksichtigen. Und auch noch auf Nachbarn achten, damit man denen nicht zu nahe tritt, wie die NATO es mit Russland vormacht. . Jetzt sehe ich sehr viele Partikularinteressen, nicht nur die ungarischen. Aber von Friedenspolitik, von Diplomatie ist weit und breit nichts zu sehen, weder im Krieg Russlands gegen die Ukraine noch im Krieg Israels in Gaza.
Und gemeinsame Werte? Meinen Sie, ich hätte gemeinsame Werte mit der faschistischen Regierung in Italien? Mit der jetzigen Regierung in Ungarn? Mit der PIS-Regierung, mit dem Rechtsruck in Nordeuropa? Mit England, das in Allianz mit den USA keine Probleme hat(te), andere Länder zu überfallen und zu bombardieren, um dortige Herrschaft zu stürzen und ihnen genehme Regenten an die Macht zu bringen, was im Zweifelsfall fast immer in noch mehr Mord und Totschlag endet(e)? Das ist kein Ausdruck gemeinsamer Werte, sondern lediglich gemeinsamer Interessen: Sicherung der Handelswege und des Zuflusses von Rohstoffen nach Europa. Wie schon das Weißbuch der Bundeswehr in den 1980er Jahren definiert hatte.
ebo
26. Dezember 2024 @ 21:57
Der zitierte Beitrag hat nichts mit “russischer Propaganda”zu tun. Die Quelle ist die britische “Financial Times”, sie wird auch klar ausgewiesen. –
Ihre Behauptung, dass Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen usw. das nächste Opfer russischer Aggression sein würden, ist durch nichts belegt. Sollte es entsprechende Pläne geben, so wäre für die Abschreckung und Verteidigung die Nato zuständig, nicht die EU.
Gesine Cresspahl
27. Dezember 2024 @ 10:26
Vielen Dank für die Kommentare. Ich freue mich vor allem, dass Annette Hausschild die Johnsonschen Werke, vor allem die Jahrestage zitiert und würdigt.
Zur Erklärung: Es gibt nachvollziehbare (nicht unbedingt legitime) Interessen von Regierungen und Staaten. Ich spreche aber auch von den sechs europäischen Grundwerten, die da sind:
Achtung der Menschenwürde; Achtung der Menschenrechte, Freiheit (u.a. Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Privatsphäre etc.); das Prinzip der repräsentativen Demokratie; Gleichheit (u.a. Gleichberechtigung von Frauen und Männern); und vor allem Rechtsstaatlichkeit (inkl. unabhängige Richterinnen und Richter uvm.). Ich hoffe, dass allen Diskutanten klar ist, was gemeint ist.
In der EU streben wir danach diese Werte einzuhalten und beurteilen Staaten auf dieser Grundlage (u.a. Ungarn unter Orbán, Polen unter P.I.S., Italien unter Meloni und andere, die diese Werte bewusst ignorieren oder missachten).
Es gibt Menschen, Wählerinnen und Wähler, die behaupten, dass ihnen diese Werte nicht viel oder nichts bedeuten. Denen empfehle ich eine Weile in einem Land zu leben, in denen diese Werte nichts gelten (freie Auswahl – zum Beispiel China, Russland – die Reihe lässst sich fortsetzen, mal sehen, wie weit Donald Trump es treiben wird.).
Mir bedeuten diese europäischen Werte alles. Ich glaube auch, dass wir in D und in Europa – bei aller Kritikwürdigkeit der Zustände und vielerlei leerer Floskeln – etwas zu verlieren drohen, das viele nicht wertschätzen – weil es für sie unvorstellbar ist, dass es nicht da sein könnte. Wie freie Meinungsäußerung zum Beispiel (damit meine ich nicht blinde Hasskommentare und taubes Niederbrüllen der anderen Seite). Jede und jeder ist gefragt zu handeln, wenn diese Werte missachtet und verletzt werden, auch im eigenen Land.
In diesem Sinne hoffe ich auf ein wertvolles 2025.
Guido B.
27. Dezember 2024 @ 12:00
@Gesine Cresspahl:
Während die EU seit 30 Jahren dem Neoliberalismus frönt (mehr Freiheit für die Starken, mehr Austerität für die Schwachen) und mit dieser Politik immer mehr Bürger zu Protestwählern macht, fällt den Eliten nichts Besseres ein, als für die selbstverursachte Misere Unbeteiligte verantwortlich zu machen – allen voran Russland, das sich gerade gegen die bedrohliche Dauerbelagerung durch das feindliche NATO-Heer wehrt. Schlimmer noch: Die EU macht sich selbst ohne Not zur Kriegspartei in einer geopolitischen Konfrontation zwischen den USA und Russland/China und setzt den Wohlstand und die soziale Sicherheit eines ganzen Kontinentes aufs Spiel. Nennen Sie das einen verantwortungsvollen Umgang mit Werten? Ich nicht.
Nicht der „Kreuzzug“ gegen alle Autokraten der Welt rettet die Werte der EU, sondern nur schonungslose Kritik an den verantwortungslosen Eliten, wie Sie es in diesem Blog täglich vorfinden. Beten Sie, dass die schwachen Eliten, die nichts zu bieten haben ausser billige Doppelmoral, diesen Blog lesen und die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Dann kommt es garantiert gut.
In diesem Sinne hoffen wir alle auf ein wertvolles 2025.
Arthur Dent
27. Dezember 2024 @ 11:41
Wie oft wurde Deutschland eigentlich schon von Russland überfallen? Hierbei handelt es sich weniger um russische Propaganda als vielmehr um ein westliches Narrativ, dass mich schon seit Adenauers Zeiten begleitet. Bedrohung ist auch ein sehr subjektives Gefühl, so fühlten sich die USA schon häufig durch Kuba bedroht. Die USA als Hort der Freiheit ist auch nur ein Mythos. Pearl S. Buck, Norman Mailer, Ernest Hemingway, Truman Capote und viele mehr wurden aus politischen Gründen vom FBI überwacht.
Bulgarien, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien, Zypern – zu all diesen EU-Ländern hab ich überhaupt keine Beziehung zu – deren Bevölkerungen stehen mir so nahe wie die kleinen grünen Männchen vom Mars, aber meine/ unsere Steuergelder gehen dahin. Alles aber, was tatsächlich gemeinschaftsbildend wirken könnte, ist in der EU entweder ein Ding der Unmöglichkeit oder tabuisiert.
Helmut Höft
26. Dezember 2024 @ 09:52
In meinen Augen besschreibt der Artikel nur, dass sich die Politniki üblicherweise in täglichem Tit-for-Tat erschöpft, in Spielchen – sinnloser Zeitvertreib würde auch passen – und Machtspielchen.
Ungarn betreffend ist im wesentlichen nix passiert; was man voneinander zu halten und zu erwarten hatte, war schon vorher bekannt. Und sonst noch? Nüscht! Außer jeder Menge zerschlagenem Porzellan und der Präsentation völliger Unfähigkeit, Uneinsichtigkeit und Hybris des €U-Zentralkommittess. Ungarn ist weder untergegangen noch hat es sich in Luft aufgelöst.
Es ist wie immer: Nicht ein Problem ist das Problem sondern der Umgang damit!
Annette Hauschild
26. Dezember 2024 @ 21:20
@Luke: Ihre Kritik an Gesines Ausführungen ist voll unter der Gürtellinie. Nicht ein Mal sind Sie argumentativ auf ihre Argumente eingegangen. Sie hauen nur drauf. Westliche Propaganda hin oder her. Ich kenne die Werke von Uwe Johnson nicht, und weiß nicht, ob der Name Gesine Cresspahl nur ein literarischer Aliasname ist, aber in Uwe Johnsons Werk, in dem der Name der einer Hauptperson ist, setzt sich diese Figur intensiv mit dem Erleben der Wirkung der Sowjetmacht und der Roten Armee in der DDR und in Tschechien beim Prager Frühling auseinander. Das war in der DDR weitgehend hinter den Kasernenmauern versteckt, und in der Tschechoslowakei war es nicht schön und nicht brüderlich.
@KK: mir ist eine kontroverse Debatte wesentlich lieber, als wenn alle hier einer Meinung sind. Da kann man evtl. noch etwas lernen.
Arthur Dent
27. Dezember 2024 @ 13:49
Wie man in der Wald hinein ruft, so schallt’s heraus.
Arthur Dent
26. Dezember 2024 @ 09:10
Die EU hat ja mit überschaubarem Erfolg die russische Wirtschaft ruiniert, Deutschland hat indes mit großem Erfolg seine eigene Wirtschaft ruiniert (sogar ohne Trump).
Und wer bisher den Euro noch nicht eingeführt hat, der wird es auch nicht mehr tun. So dumm kann eigentlich niemand mehr sein.
Wenn man unter Demokratie lediglich die Existenz von Parlamenten, Parteien und Wahlen versteht, dann ist sogar die EU demokratiefähig. Wird Demokratie jedoch republikanisch oder sozialdemokratisch ausbuchstabiert, dann ergeben sich hinsichtlich der Demokratiequalität großer Herrschaftsräume doch erhebliche
Zweifel. Für abhängig Beschäftigte ist die EU keinesfalls erstrebenswert. Sie ist ein Kostentreiber, der die öffentlichen Leistungen der einzelnen Länder verschlechtert.
Lettow
26. Dezember 2024 @ 08:33
@michael So ist es. Die Mafia wird nicht von der CIA als Unterorganisation gesteuert, wohl aber die EU.
KK
26. Dezember 2024 @ 12:47
„Die Mafia wird nicht von der CIA als Unterorganisation gesteuert, wohl aber die EU.“
Jede Wette, dass die US-Mafia auch in den US-Regierungsbehörden gut vertreten ist bzw. umgekehrt. zB soll Ronald Reagan ja in seiner Zeit als Gewerkschaftsboss in Hollywood enge Kontakte zur OK gehabt haben und letztlich nicht zuletzt durch deren Unterstützung ins höchste Amt gekommen sein.
Michael
25. Dezember 2024 @ 17:02
Der neue autokratische Stil in Brüssel: Erpressung, Sabotage, Tricksereien, etc., etc.! Andererseits nichts neues, war die EU doch noch nie demokratisch organisiert!
ebo
25. Dezember 2024 @ 17:10
Nun ja, so krass wie im vergangenen Jahr war es selten. Da muß man schon bis 2015 zurückgehen, als Griechenland unterworfen – pardon – gerettet – wurde!
KK
25. Dezember 2024 @ 17:24
„Der neue autokratische Stil in Brüssel: Erpressung, Sabotage, Tricksereien…“
Das ist kein „autokratischer Stil“, das sind Mafia-Methoden!
@ebo: In der Überschrift würde ich das „Best“ tatsächlich in Gänsefüsschen setzen. Denn „best“ ist es ja tatsächlich nur im haarsträubensten Sinne!
Michael
25. Dezember 2024 @ 18:27
“Mafia”!? Bedaure, nein! Dafür ist viel zuviel Ideologie und Politik im Spiel!
Karl
26. Dezember 2024 @ 09:20
@Michael: Wer genau in der EU ist die Autokratie? Der Ministerrat selber? Oder ist die EU-Kommission eine Autokratie, die vom Ministerrat eingesetzt und getragen wird? Eine Autokratie mit diktatorischem Vorgehen gegen die eigenen Mitglieder im Auftrag des Kollektivs der europäischen Regierungschefs, die sich das so in der Regierung ihres eigenen Lands heute (noch?) nicht trauen könnten?