Rückblick 2024: Deutschland ruft “Slava Ukraini”
Die EU hat ihre erfolglose Ukraine-Politik nach der Europawahl fortgeführt, als wenn nichts gewesen wäre. Auch Deutschland schwor Kiew ewige Treue. Im Juni kam es deshalb zum Eklat im Bundestag.
Blogpost vom 11.06.24
War was? Nur zwei Tage nach der Europawahl, die in vielen Ländern auch eine Protestwahl gegen die europäische Ukraine-Politik war, machen Deutschland und die EU, als wenn nichts gewesen wäre.
Die amtierende EU-Kommissionschefin von der Leyen sagte in Berlin – bei einer “Wiederaufbau”-Konferenz mitten im Krieg – neue Hilfs-Milliarden zu. Bis Ende Juni sollen erneut 1,9 Milliarden Euro fließen.
Bundesfinanzminister Lindner ging noch weiter: Er will Kiew bei der Aufbau-Finanzierung beraten. “Wir wollen schon jetzt dazu beitragen, dass die Ukraine mit dem Wiederaufbau auch die Weichen für zukünftiges Wachstum stellen kann” – als wenn Berlin wüßte, wie es geht…
Zuvor hatte der ukrainische Außenminister Kuleba an die EU appelliert, dem Land den Weg in den Staatenbund zu ebnen. “Glaubt an die Ukraine”, rief er aus. Von der Leyen und Lindner muß er nicht mehr überzeugen, sie haben schon grünes Licht gegeben.
Doch das neu ins EU-Parlament gewählte BSW sagt Nein. Es hat eine Bundestags-Sondersitzung zu Ehren von Präsident Selenskyj boykottiert. “Die Zeit für Kompromisse ist vorbei”, sagte Selenskyj im deutschen Parlament. “Slava Ukraini”, rief Kanzler Scholz aus.
Das BSW wollte da nicht mitmachen. Sie protestierte dagegen, dass Selenskyj “mittlerweile nach dem Urteil vieler internationaler Beobachter auf eine offene Eskalation des Krieges und einen unmittelbaren Kriegseintritt der Nato” setze.
Ob es ähnliche Proteste demnächst auch im Europaparlament gibt?
P.S. Derweil heben die USA ihr Waffenembargo gegen die rechtsextreme ukrainische Asow-Brigade auf. “Nach einer gründlichen Überprüfung hat die 12. Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte, die Asow-Brigade, die Leahy-Überprüfung durch das US-Außenministerium bestanden“, schreibt die “Washington Post”
TonSteineScherben
31. Dezember 2024 @ 15:05
Vielleicht sollte man besser sagen: Sclavia ukraini, im übrigen eine unangemessene Anbiederung
KK
30. Dezember 2024 @ 13:40
„Derweil heben die USA ihr Waffenembargo gegen die rechtsextreme ukrainische Asow-Brigade auf.“
pecunia non olet… bezahlt werden diese Waffen dann wohl in erster Linie mit EUropäischem, also unserem Geld. Und nachdem man in Deutschland aus gutem Grund nicht mehr „S*** H***“ sagen darf, heisst es neuerdings dann wohl “Slava Ukraini”…
Reykjavik
30. Dezember 2024 @ 19:50
Diese Assoziation hatte ich auch schon öfter – es ist jedenfalls sehr auffällig, mit welcher Wonne manche deutsche Politiker auch heute noch die Worte “Schlachtfeld”, “Sieg”, “Ruhm”(=Slava), “Ehre”, ” unverbrüchlich”, usw. im Munde führen. Besonders unappetitlich wird es, wenn das auch noch Sozialdemokraten sind. Es wirkt wirklich wie ein Surrogat für .. das mit Sternchen angedeutete in Ihrem Post.
Titi
1. Januar 2025 @ 12:59
Ja, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die „Slava Ukraini“ rufen, begehen eigentlich Verrat an ihrer (antifaschistischen) Haltung und Ideologie.
Tati
1. Januar 2025 @ 16:20
@Titi:
Könnte man so werten wenn sie denn wirklich Faschismus unter „Nie wieder Deutschland“ summierten, was sie ja immer auf Demos schrien, wie die Grünen etc. ebenso.
Tatsächlich aber scheint es eher so dass sie es alle (wie befürchtet) wörtlich nahmen und wir nun die Antideutschen der 90iger und 00er im Bundestag sitzen haben und da macht der Ruf sowie das Handeln vorher/nachher wieder Sinn und war offensichtlich „erfolgreich“ in der Schädigung Deutschlands (+Österreichs, der Slovakei und Tschechiens ab heute).