Best of 2018 – Italien

Zum Jahresende macht sogar die EU ‘mal Pause. Außer den üblichen Verdächtigen (Juncker, Oettinger) sorgt niemand für Aufreger. Eine gute Gelegenheit, um die besten Blogposts des Jahres 2018 zu rekapitulieren. Heute geht’s um Italien.

Jahrelang hat die EU-Politik das Gründungsmitglied Italien ignoriert. Erst als in Rom zwei populistische Parteien an die Macht kamen, wachte Brüssel auf. Und erst als der erste Budgetentwurf vorlag, wurde Italien zum EU-Thema.

Der Entwurf mit einem Defizit von 2,4 Prozent gefährde die Stabilität des Euro und müsse streng geahndet werden, forderte etwa der deutsche EU-Kommissar Oettinger. Der CDU-Mann drohte auch schon mal mit Chaos an den Märkten.

Kurz darauf brachte die EU-Kommission den Prozeß für ein Defizitverfahren in Gang. Doch das war von vornherein falsch angelegt. Es zielte nicht auf die Neuverschuldung, sondern auf die Schuldenquote – und hatte die Lage noch verschärft.

Nur Verlierer

…hieß denn auch der Blogpost, in dem ich mich am 24.11.18 mit der Budgetkrise befasste. Damals wurde ich noch verlacht, vor allem in Deutschland schien das Defizitverfahren alternativlos.

Doch drei Wochen später wurde das EU-Verfahren ausgesetzt. Vordergründig hatten sich Brüssel und Rom auf einen neuen Haushalt geeinigt, der nur noch 2,04 Prozent Defizit vorsah.

In Wahrheit hat man aber auch in Brüssel eingesehen, dass das Verfahren überzogen war und großen wirtschaftlichen und politischen Schaden angerichtet hätte – und das kurz vor der Europawahl.

Es ist ein Sieg der Vernunft – und der Politik über die widersprüchlichen EU-Regeln. “Unseren” Kommissar Oettinger hindert dies freilich nicht, gleich schon wieder mit dem nächsten Verfahren zu drohen – diesmal gegen Frankreich!

Einmal werde man noch Gnade vor Recht ergehen lassen, so Oettinger, doch dann…

 

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