Berlusconis Strohmann

Nach dem Drama um MEGA-Mann Schulz denken viele, die EU sei kein geeignetes Sprungbrett für die nationale Politik: zu konsens-orientiert, zu langweilig. Doch das stimmt nicht – gerade steht der zweite EU-Politiker in den Startlöchern.

Die Rede ist von A. Tajani, dem Nachfolger von Schulz im Europaparlament. Der konservative Italiener spielt den Strohmann für sein Idol S. Berlusconi, der wegen diverser Vergehen nicht Premierminister werden kann.

Und so soll es Tajani machen – wenn Berlusconi die Wahl in Italien gewinnt und ein Rechts-Bündnis auf die Beine stellt. Dass dabei unappetitliche Nationalisten und EU-Hasser mitmachen, scheint nicht zu stören.

Denn ausgerechnet M. Weber, Chef der konservativen EVP im Europaparlament und bekennender Fan von Ungarns V. Orban, ist nach Rom gereist, um der Rechtsallianz eine Unbedenklichkeits-Erklärung auszustellen.

Das Ergebnis war offenbar positiv – Berlusconi und Tajani haben das Placet des deutschen CSU-Politikers und damit wohl auch das von Kanzlerin Merkel. So läuft das im deutschen Europa!

Aber damit es nicht allzu plump rüber kommt, tut Tajani immer noch so, als habe er den Ruf Berlusconis nicht gehört. Er wolle unbedingt im Europaparlament bleiben, so die offizielle Ansage.

Was davon zu halten ist, erklärt die Tageszeitung “La Repubblica”:

“Wenn der Cavaliere (Berlusconi) im hundertsten Interview ankündigen kann, dass wirklich er (Tajani) es sein wird, der im Fall eines Sieges Premierminister des Mitte-Rechts-Bündnisses werden sollte, dann ist es, weil der “Vertrag” mit Antonio Tajani längst in all seinen Details geschlossen ist. Ein Zweier-Deal voller Klauseln und Bedingungen, der nicht einfach auszuarbeiten war. Der Besuch in Rom vom “Garanten” Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (…), in der vergangenen Woche war einzig und allein dazu da, das Spiel abzusichern.”

Dem ist nichts hinzuzufügen… außer vielleicht, dass Schulz in Brüssel überhaupt erst Karriere gemacht hat, weil er sich mit Berlusconi anlegte. Und dass Merkel es war, die Berlusconi vor Jahren aus dem Amt jagte.

Deutsches Europa eben, mit ganz großem Theater – nur dass die Gespenster von gestern durch die Hintertür zurückkommen – und alle so tun, als hätten sie es nicht gemerkt…

WATCHLIST!

Vorsicht, Eskalation! Heute geht es gleich an zwei Fronten rund: In London stellt Premierministerin May ihre Pläne zum Brexit und der Zeit danach vor – bisher trennen sie Welten vom EU-Verhandlungsführer Barnier. Und in Brüssel versucht die EU-Kommission, den neuen Stahlzöllen der USA etwas entgegenzusetzen. “Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere Industrie durch unfaire Maßnahmen getroffen wird, die Tausende europäische Arbeitsplätze gefährden”, kündigte Kommissionschef Juncker an. Die EU-Strafzölle auf Harleys und Bourbon haben ihre abschreckende Wirkung verfehlt, nun droht ein Handelskrieg…

WAS FEHLT?

  • Aufklärung im Fall Kuciak. Der Mord an dem slowakischen Investigativ-Journalisten hat die EU aufgerüttelt, sogar Haushaltskommissar Oettinger will sich einschalten. Was man bisher weiß, steht hier
  • Die Reform der Entsenderichtlinie. Am Donnerstag gab es zwar eine vorläufige Einigung im sog. Trilog, doch wichtige Details stehen weiter aus. Wiedervorlage am 19. März.
  • Eine Regierung in Katalonien. Separatisten-Führer Puigdemont hat auf das Amt des Regionalpräsidenten verzichtet – denn bei seiner Rückkehr nach Barcelona droht ihm Haft. Normal ist das nicht, doch die EU steht hinter Madrid…