Berlin bremst beim Klima – Brüssel bockt bei Satire
Wie ernst meint es die EU mit ihrer Klimapolitik und dem Abschied von fossilen Energieträgern? Noch vor dem Start von Kommissionschefin von der Leyen werden Zweifel laut.
Grund dafür ist das halbherzige Vorgehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg. Von der Leyen will sie zur „Klimabank“ umbauen und die Förderung entsprechend umstellen.
Doch bei einer Vorstandssitzung am Donnerstag stehen ganz andere Pläne auf der Tagesordnung. Plötzlich soll die EIB 54 neue Gasprojekte bewilligen – angeblich wegen der „Energieversorgungssicherheit“.
In Wahrheit stehen aber sowohl die alte EU-Kommission als auch die Bundesregierung auf der Bremse. Sie wollen die Förderung von Gasanalgen und Pipelines nicht beenden, sondern bis 2021 verlängern.
Das führt zu Ärger – denn die Mehrheit der EU-Staaten will einen schnellen Stopp der Förderung. Vor allem die nordischen Länder, aber auch Großbritannien und Frankreich wollen den Ausstieg.
Unmut gibt es auch im Europaparlament. Hier machen die Grünen mobil. Wenn die Bank 54 neue Gasprojekte bewilligen sollte, dann könne sie sich nicht mehr „Klimabank“ nennen, sagte Bas Eickhout, der stellvertretender Chef des Umweltausschusses.
Denn damit würde sich die EU an eine völlig überdimensionierte Gasinfrastruktur binden und den Verbrauch fossiler Brennstoffe auf viele Jahre hinaus festschreiben.
Die Grünen appellieren nun an die künftige Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Wenn es die CDU-Politikerin ernst meine mit ihrem „European Green Deal“, müsse sie einschreiten, so Eickhout.
„Bisher hat die EU-Kommission keine gute Rolle gespielt“, fügte der Niederländer hinzu. Auch die Bundesregierung gehöre zu den „bad guys.“
Mehr zur Klimapolitik hier
Watchlist
- Kommen die drei Ersatzkandidaten für die EU-Kommission durch? Dies wird sich am Donnerstag bei erneuten Hearings im Europaparlament zeigen. Die Abgeordneten knöpfen sich der Reihe nach Oliver Varhelyi (Ungarn) Adina Valean (Rumänien) und Thierry Breton (Frankreich) vor. Wenn wieder jemand durchfällt, dürfte sich der Start der EU-Kommission weiter verzögern. Ursprünglich sollte sie bereits am 1. November starten…
Siehe auch „Breton ist durch, oder?“
Was fehlt
- Der Skandal um Nico Semsrott. Der Satiriker, der neuerdings im Europaparlament sitzt, ist mit dem Versuch gescheitert, im Brüsseler Parlamentsgebäude einen kritischen Vortrag zu halten. Er wollte zum Thema „60 Jahre Europäische Uneinigkeit (EU)“ reden, wurde aber von Sicherheitskräften daran gehindert. Angeblich hatte Semsrott die Hausordnung verletzt. In Wahrheit bockt Brüssel immer, wenn es um Satire geht…
Siehe auch „Darf Satire das, Herr Sonneborn?“
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H.Ewerth
15. November 2019 @ 10:41
Was mich am meisten irritiert, dass man dtäglich die 750 Mio. Autos an den medialen Pranger stellt? ich habe mir angesehen, wieviel vom gesamten Co2 Ausstoß der Menschheit, alle PKW, also Diesel und Benzinautos am co2 Ausstoß beitragen, und ich konnte ich nicht glauben, dass ist weniger als 1 Prozent noch einmal das ist weniger als 1% . also wenn man uns erzählt, wenn alle Menschen Elektor Auto fahren, abgesehen davon, dass das nicht geht, es geht vom Rohstoff her nicht, es geht auch von der Stromversorgung her nicht.
Aber in der öffentlichen Wahrnehmung, haben wir das Gefühl, das Auto ist der Hauptverursacher? Warum ist das so? Was machen die Journalisten die das so darstellen? Recherchieren die nicht?
Hier noch dazu einige Zahlen. Die Menschheit stoßt 36 Milliarden Tonnen co2 aus, jedes Jahr, in der Atmosphäre sind 850 Milliarden Tonnen Co2 aus, im Wald sind es 870 Milliarden Tonnen co2. Im Jahr. Alle Autos stoßen rund 300 Millionen Tonnen Co2 aus, das sind 0,3 Milliarden. Alle Flugzeuge auf Erden stoßen 523 Millionen Tonnen co2 jedes Jahr aus, 0,5 Milliarden. Alle Schiffe, auf den Meeren die großen Frachter, man spricht von ca. 90 Tausend großen Frachtern, die stoßen 0,66 Milliarden co2 Tonnen aus. Sprich 660 Millionen Tonnen.
Dazu kommt die verbrennen Schweröl, die verbrennen den dreckigen Abfall der Ölindustrie, und man sagt durch die ganze Stickoxide ausstoße und durch die ganzen zusätzlichen giftigen Ausstoße, 3,5 Tausend mal mehr Klimaschädliche Gaswirkung wie alle Autos!!!!
Dazu noch eine Zahl, die auch bestätigt wurde, die 15 größten Containerschiffe dieser Welt, stoßen genau so viel giftiges co2 aus, wie alle 750 Mio. Autos auf dieser Welt zusammen. Darüber wird aber nicht diskutiert. Warum nicht?
Ähnlich bei dem weltweiten Flugverkehr, deren Anteil liegt bei unter 3% in Worten drei Prozent.
Will man wirklich etwas verändern, muss man bei den großen anfangen, die Bauindustrie hat einen Anteil von über 50%, oder die Industrielle Landwirtschaft, oder die Textilindustrie die sind schmutziger als alle 750 Mio. Autos und Flüge zusammen?
Ganz zu schweigen vom militärischen Komplex. Aus gutem Grund, es gibt keine größere Militärische Organisation, wie die US Armee, aber natürlich gilt das auch für kleinere Armeen auf dieser Erde. Die einzige Zahl die bekannt ist, ist die7000 Militärbasen der US Armee, täglich dreihundertzwanzigtausend Barrel (1 Barrel ein Fass 158,9 Liter )Öl verbrauchen. Jetzt muss man sich vorstellen, 320 Tausend mal 159 Liter Öl da kommen wir in die Größen Ordnungen von 50 Millionen Liter Öl täglich.
Also das ist so eine riesen Menge, das ist so gigantisch, dass es nahezu lächerlich ist, daneben über Elektromobilität zu reden. Warum reden wir darüber nicht?
Es hat im Jahr 1998 einen Beschluss des US Kongress gegeben, da haben die fest gelegt, Pentagon, US Armee ist vom Kyoto Protokoll, von allen Umwelt Protokollen, Umwelt Maßnahmen, Berichten, ausgeschlossen. Das sollte auch einem Kind verständlich sein, warum.
Welchen medialen Einfluss das Dauerfeuer hat zeigt, dass man über die Verantwortlichen der größten Verschmutzungen, nämlich der Industrie gar nicht mehr diskutiert, ganz zu schweigen Vorschläge dazu gemacht werden diese zu verringern. So wird die Industrie geschützt und nicht das Klima geschützt. Mein Eindruck, man will mit aller Gewalt eine neue Massensteuer einführen.
Holly01
15. November 2019 @ 08:52
Hat jemand die letzte Folge von „Die Anstalt“ gesehen?
Braucht da noch jemand einen Grund, warum es Deutschland nach der „Wiedervereinigung“ so schlecht ging?
Wenn der Wert von 850Mrd stimmt der dort genannt wurde (ich halte das für viel zu wenig), dann wären das heute 800 x 1,02^30=1449 Mrd reiner Schaden nur bei der Treuhandabwicklung.
Dazu kommen noch mal gute 800-1000 Mrd aus der Agenda 2010.
Summe nur aus den beiden Aktionen niedrig gerechnet 2250Mrd.
Nein Euer Ehren, ich weiss wirklich nicht wo diese Schieflage herkommt.
Das Ausbluten der breiten Masse ist Gott gegeben, das war nicht vorhersehbar.
Fall da einer der 100 Deutschen die dieses Geld eingesackt haben fragt, was die Leute wollen:
Wir wollen unser Geld zurück, inkl. Zinsen und zwar von diesen 100 Leuten.
Da werden die Menschen so lange eine/n Politiker/in suchen, bis die auf einen treffen, der das verspricht und dann kann der ruhig einen sonderbaren Bart oder eine lustige Scheitelfrisur haben, dann hat der/die Zulauf.
vlg
Holly01
14. November 2019 @ 16:06
Als gelernter staatl. gepr. E-Techniker gebe ich mal etwas Hintergrund zum Besten:
Gemacht wurde, ein Bezahlen der Kosten durch die Haushalte. Die Industrie wurde mit Subventionen und „Entlastungen“ zugeschüttet. Die Erzeugerkonzerne haben Bestandsgarantie bis mindestens 2040.
Geplant war einmal:
Die Abnahme von Strom sollte nach Spitzenabnahme berechnet werden. Die normalen Steckdosen sollten neben 230V auch 12V Gleichspannung führen, bei gleichem Stecker, um die ganzen Netzteile los zu werden.
Bis auf Ofen, Waschmaschine, Geschirrspüler sollte alles Akku gepuffert laufen, also stetiger Verbrauch, gesteuert über eine Haussteuerung. Wäsche und Geschirr wären zeitlich versetzt zu Sondertarifen, weil „nachts“ eben weniger Abnahme ist. Bleibt der Ofen, das wären die bekannten Miniöfen mit 800W oder so, auch mit Mikrowelle usw usf.
Ein Haushalt sollte also relativ stegig weniger als 1000W abnehmen und das würde eine Infrastruktur erfordern, die komplett ohne AKW auskommt und ansonsten extrem auf Grundlast orientiert ist.
Großkraftwerke wären eigentlich nur für die Industrie interessant. Privathaushalte würden mit Batterien arbeiten (ähnlich der Nachtspeicherheizung), weil sich das eben gesellschaftlich rechnet und für die Haushalte billig wäre.
Angedacht waren Preise von weniger als 12-15Ct pro KW für Haushalte. Da wäre Photovoltaik, Wind und Wasser drin. Für die Industrie gäbe es eine angemessene Speichertechnik. Von Wasser über Gas bis hin zu Bio wäre das alles nutzbar.
Passiert ist davon überhaupt gar nichts. Nur die Industrie hat Tarife mit Spitzenlast als „Strafe“ bei überschreiten.
Akkutechnik lohnt sich für Haushalte nicht, wenn es um die Stromrechnung geht.
Noch übler, man hat die Industrie im Süden hoch subventioniert dahin gezwungen und baut jetzt Stromtrassen, die nie gewollt und nie geplant waren.
Das kostet Ressourcen die nie geplant waren.
Zusammengefaßt: Von dem was die Technik vorgeschlagen hat, wurde gar nichts umgesetzt. Was die shareholder vorschlagen wird immer sofort umgesetzt und führt zu einseitigen und unnötigen Lasten und gesellschaftlichen, wie ökologischen Folgeschäden.
Aber Deutschland geht es ja gut ……… muss ein anderes Deutschland sein.
vlg
Kleopatra
14. November 2019 @ 09:24
Von heute auf morgen nicht nur Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke, sondern auch Gaskraftwerke abzuschalten, ist leicht auf Freitagsdemonstrationen zu fordern, aber nicht kurzfristig zu realisieren. In der praktischen Politik, in der Deutschland sich vehement für Nord Stream 2 verkämpft und die nordischen Staaten Dänemark und Norwegen eine Gaspipeline nach Polen planen (wodurch nebenbei das starke Misstrauen zwischen Polen und Deutschland dokumentiert wird), kann ich ebenfalls keinen Willen Deutschlands oder der nordischen Staaten erkennen, möglichst bald die Gasnutzung zu beenden. Insbesondere Deutschland kann das nicht, wenn es unbedingt die Atomkraftwerke möglichst bald stilllegen will. Warum sollte also die EIB kein Geld für Gasnutzung zur Verfügung stellen? Sie ist nun einmal nicht Greta Thunbergs Hausbank.
Dass Wahlkampfschlager wie ein „Green New Deal“ nicht viel mehr als heiße Luft sein können, sollte einem professionellen Politiker wie Eickhout doch bekannt sein.
ebo
14. November 2019 @ 09:42
Nun ja, Eickhout glaubt eben an seine eigenen Slogans. Allerdings fordert er nicht die Abschaltung von Gaskraftwerken, sondern nur den Verzicht auf weiteren Ausbau er Gasinfrastruktur. Das passt Deutschland natürlich nicht (Nord Stream 2 etc.), und es steht im Widerspruch zum Versuch, Südosteuropa energiepolitisch unabhängiger von Russland zu machen. Hier steht als Klimaschutz gegen Geopolitik – ein neuer, wichtiger Konflikt!