Belgien und Frankreich verbieten Verkauf von “nicht essenziellen” Produkten

Dass Geschäfte dicht gemacht werden, ist leider schon wieder normal. Doch dass selbst offene Supermärkte bestimmte Produkte nicht mehr verkaufen dürfen, ist neu. und haben nun entsprechende Regeln erlassen – Marktwirtschaft adé?

Spielzeug, Kleider und Küchenbedarf – aber auch Möbel, Elektrogeräte und Deko-Artikel: All das darf in belgischen Supermärkten nicht mehr verkauft werden, wie “Le Soir” meldet. Die betroffenen Regale müssen abgeriegelt werden.

Offiziell will die Regierung damit erreichen, dass der kleine Fachhandel, der seit Montag für sechs Wochen schließen muß, nicht benachteiligt wird. Die betroffenen Waren können dort weiter per Telefon oder Internet bestellt und abgeholt werden.

De facto bedeutet es aber eine massive – und willkürliche – Einschränkung des Handels und der Marktwirtschaft. Und das ist womöglich erst der Anfang, wie ein Blick nach Frankreich zeigt. Dort geht der staatliche Regulierungs-Wahn noch weiter.

Die französische Regierung hat nicht nur – anders als Belgien – die Buchhandlungen und Zeitungsläden geschlossen. Sie will nun auch noch den Verkauf von Kosmetik in den Supermärkten verbieten und durchsetzen, dass nur “essenzielle” Produkte verkauft werden.

Wo liegt da die Logik? Und was soll die Rechtsgrundlage sein? Das ist ein Fall für die EU-Kommission, sollte man meinen. Schließlich wacht die Brüsseler Behörde über den .

Es gibt allerdings einen kleinen Haken: der zuständige Kommissar T. Breton ist selbst Franzose. Und Kommissionschefin von der Leyen hat es biser noch kein einziges Mal gewagt, dem Willen Frankreichs oder anderer großer EU-Staaten zu widersprechen…

Siehe auch “Jenseits von Demokratie und Rechtsstaat”